Zum Abschluss der Plenarwoche im November, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Reform der EU-Agrarpolitik
Nach langjährigen Verhandlungen hat das Europaparlament in dieser Woche eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verabschiedet. Es ist die größte Reform des weiterhin größten Ausgabepostens der EU. Die Landwirtschaftspolitik soll damit gerechter und nachhaltiger werden. Für CDU und CSU ist es ein großer Erfolg, dass erstmalig EU-weit eine Umverteilung von Groß nach Klein Teil der Reform ist. Damit werden gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben, oft also Familienbetriebe, unterstützt. Zudem wird die Landwirtschaft nachhaltiger. Das Europaparlament hat einen Anteil von 25 Prozent der Direktzahlungen für Umweltmaßnahmen durchgesetzt, obwohl die Mitgliedstaaten dies ursprünglich komplett verhindern wollten.

CDU und CSU stehen fest an der Seite unserer Landwirte, die unsere tägliche Ernährung sichern und unsere Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Umso enttäuschender ist es, dass SPD und Grüne im Europaparlament bis zuletzt gegen eine Reform gewettert haben, die eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit bietet. Denn auf SPD und Grüne kommt nun eine wichtige Rolle zu, da die Reform den EU-Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zuteilt. Man kann nur hoffen, dass die Ampel-Parteien die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland nicht mit Bürokratie überlasten. An den gesetzlich richtigen Weichen auf EU-Ebene wird es jedenfalls nicht liegen.

Kritische Rohstoffe
Seltene Erden, Lithium, Magnesium: Inmitten der globalen Rohstoffkrise hat das Europaparlament die EU aufgefordert, ihre Lieferketten für kritische Rohstoffe zu diversifizieren und ihre Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern. Ohne ein Mehr an diesen kritischen Rohstoffen seien der notwendige ökologische Wandel und die Digitalisierung nicht zu schaffen, betonten CDU und CSU in der Debatte.

Neben der Diversifizierung der Lieferketten sprachen sich die Abgeordneten auch für eine bessere Rohstoffpolitik in der EU mit mehr Koordination, mehr Mitteln und mehr konkreten Maßnahmen aus. Sie forderten die Einrichtung einer EU-Taskforce, welche die Koordinierung rohstoffpolitischer Aktivitäten übernehmen und für eine kohärente und zügige Umsetzung der europäischen Rohstoffstrategie sorgen soll. Finanzierungsmöglichkeiten und richtige Anreize für private Investitionen müssten bereitstehen, hieß es. Zudem müssten die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren schneller und vorhersehbarer machen.

Die EU soll künftig auch auf besseres Abfallmanagement, Ressourcen-Effizienz und Recycling setzen. Dazu gehört, dass Exporte von Abfällen kritischer Rohstoffe in Drittstaaten schärfer kontrolliert und weiterverarbeitet werden sollen. Zudem soll sich die EU beim Aufbau stabiler Sekundärrohstoffmärkte und weiterer Recyclingindustrien engagieren.

Auftritt der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Plenum
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU dazu aufgerufen, entschlossener und schneller gegen Machthaber Alexander Lukaschenko vorzugehen. In einer bewegenden Rede im Straßburger Plenum erinnerte sie an die vielen politischen Gefangenen in Minsk und forderte die europäische Gemeinschaft auf, in ihren Bemühungen gegen das Regime nicht lockerzulassen. „Wir brauchen ein aktiveres Vorgehen Europas, wenn es um Autokratie geht“, so Tichanowskaja, die zugleich die von der EU verhängten Sanktionen begrüßte.

Für CDU und CSU war der Auftritt von Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Somit wurde erneut deutlich, dass die Abgeordneten an der Seite der belarusischen Opposition stehen und die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst verurteilen. Für uns ist klar: Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos an der Grenze zu Polen nicht in den Hintergrund treten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.

Auch die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU kam in Tichanowskajas Rede sowie in der Plenardebatte vom Vortag zur Sprache. CDU und CSU wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben habe, dringend humanitär versorgt werden müssten. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängten, sei unerträglich und zeige einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.

Roberta Metsola ist Kandidatin der EVP-Fraktion für das Amt der Parlamentspräsidentin
Zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden sozialistischen Parlamentspräsidenten David Sassoli hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei ihre Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin für die kommenden zweieinhalb Jahre nominiert. In der internen Abstimmung setzte sich die Malteserin Roberta Metsola im ersten Wahlgang durch. Die Europaabgeordneten von CDU und CSU sind sehr zufrieden über diese Nominierung. Roberta Metsola ist eine herausragende Abgeordnete, mit der wir seit vielen Jahren eng zusammenarbeiten. Gerade bei den Themen Migration, justizielle Zusammenarbeit und Außengrenzschutz hat sie sich verdient gemacht, und stets mit CDU und CSU zusammengearbeitet. Dazu kämpft sie entschlossen gegen Korruption in ihrer Heimat Malta. Zudem ist es höchste Zeit, dass nach 20 Jahren endlich wieder eine Frau an der Spitze des Europaparlaments steht. Während die anderen Fraktionen oft ihre vermeintliche Rolle bei der Frauenförderung rühmen, liefert wieder einmal die Europäische Volkspartei. Mit Ursula von der Leyen ist die erste EU-Kommissionspräsidentin eine EVP-Politikerin und auch die bisher letzte Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, gehörte der EVP an. Die Präsidentenwahl ist für den Januar 2022 geplant. CDU und CSU werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Roberta Metsola die nächste Präsidentin des Europaparlaments wird.