Zum Abschluss der Plenarwoche im Mai, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Krieg gegen die Ukraine: 6. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat in dieser Plenarwoche ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Darin ist ein vollständiges Importverbot für sämtliches russisches Öl enthalten. Demnach sollen russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Darüber hinaus soll es auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Plenum an, dass die Sberbank, welche die größte Bank Russlands ist, sowie zwei weitere Insitute vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt werden.

CDU und CSU begrüßten die Ankündigung des Sanktionspaketes. Man muss Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und dies ist der Energiesektor. Das Ölembargo sowie der Swift-Ausschluss der Sberbank sind deshalb der folgerichtige nächste Schritt. Auch wenn das Ölembargo für die EU nicht einfach zu stemmen sein wird, so ist es notwendig, um die Sanktionsschrauben weiter anzuziehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mitgliedsstaaten besonders solidarisch untereinander sind. Für CDU/CSU steht dennoch fest, dass dieser brutale Krieg am Boden entschieden wird. Umso wichtiger ist es, sich ein Bild vor Ort zu machen. Die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew war deshalb das richtige Signal.

Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung vorantreiben und den globalen digitalen Wettbewerb entscheidend verändern. Aus diesem Grund muss Europa im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine führende Rolle übernehmen. So lautet das Fazit des Sonderausschusses, der sich über ein Jahr intensiv mit der Materie befasst hat und dessen Abschlussbericht nun in dieser Plenarwoche verabschiedet worden ist. Im Abschlussbericht wird hervorgehoben, dass die EU rasch handeln muss, um die Chancen der KI-Technologien zu nutzen. Mit der Annahme des Abschlussberichts endet das Mandat des Sonderausschusses. In der zugehörigen Debatte forderten die Abgeordneten einen menschenzentrierten und vertrauenswürdigen Regulierungsansatz für KI. Ziel sei es, etwaige Risiken solcher Anwendungen zu beherrschen und gleichzeitig die Vorteile voll auszuschöpfen, die KI für die gesamte Gesellschaft bringen kann.

Um im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu sein, forderte das Plenum zudem einen Rechtsrahmen, der Raum für Innovationen lässt. Ziel muss es auch sein, den digitalen Binnenmarkt endlich vollständig zu harmonisieren und eine nachhaltige digitale Infrastruktur mit schneller Konnektivität aufzubauen. Für CDU und CSU steht fest, dass beim digitalen Wandel niemand zurückgelassen werden darf. Bürgerinnen und Bürger müssen hingegen mit den notwendigen Kenntnissen ausgestattet werden. Nur so können wir KI-Talente in der EU halten.

Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol
Diese Woche hat das Europaparlament eine weitreichende Reform der Europäischen Polizeibehörde Europol verabschiedet. Europol erhält dringend benötigte Kompetenzen, um besser gegen grenzübergreifend agierende terroristische Gruppen und kriminelle Netzwerke vorgehen zu können. Auch der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten soll verbessert werden. Denn in einer digitalen, globalisierten Welt machen Kriminelle nicht an Landesgrenzen Halt. Ein Kernpunkt der Reform ist, dass Europol im Kampf gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und gegen Online-Kindesmissbrauch nun auch Daten mit privaten Akteuren austauschen kann. CDU und CSU hatten sich gerade dafür stark gemacht, damit die Strafverfolgung in Zukunft wesentlich effizienter gestaltet wird. Natürlich sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte zu wahren. Genau aus diesem Grund befindet sich Europol stets in engem Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Erschreckend war, dass Grüne und Sozialdemokraten aus ideologischen Gründen des Datenschutzes gegen die Stärkung des Europol-Mandats und damit gegen eine effizientere und zeitgemäße Bekämpfung von Internet-Kriminalität gestimmt haben. Gerade die in Deutschland regierenden Grünen müssen dringend auch auf EU-Ebene lernen, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Ablehnung der Reform durch die Grünen im Europaparlament steht auch gegen das Vorhaben des deutschen Koalitionsvertrags, Europol zu stärken. Die Bundesregierung, der SPD und Grüne bekanntlich angehören, hat die heutige Reform aus guten Gründen unterstützt. Wer in Berlin das eine beschließt, aber in Brüssel das andere macht, ist unglaubwürdig.

Haushaltsentlastung
In dieser Woche nahm das Europaparlament wieder eine seiner ureigensten Zuständigkeiten wahr: die Haushaltsentlastung. Die ordentliche Haushaltsführung der 53 EU-Institutionen und Agenturen wird für jedes Haushaltsjahr vom Parlament geprüft und genehmigt. In dieser Woche wurde über die Abschlussberichte für das Jahr 2020 entschieden. Dabei überprüft das Parlament wie öffentliche Mittel durch die EU-Institutionen ausgegeben und die jeweiligen EU-Projekte konkret durchgeführt wurden.

Der Großteil der Europäischen Institutionen und Behörden gibt seine aus Steuergeldern finanzierten Mittel absolut korrekt und sinnvoll aus. Das Parlament konnte 50 von 53 geprüften Institutionen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 im ersten Anlauf erteilen. Verschoben wurde u.a. die Entlastung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, da interne Verfehlungen und Führungsprobleme im Haushaltsjahr 2020 festgestellt wurden, die bislang noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Diese Aufschiebung gibt Frontex, deren Mitarbeiter eine enorm wichtige Arbeit an den Außengrenzen der EU machen, Zeit dem Europäischen Parlament weitere Informationen zu den laufenden Verfahren zur Aufarbeitung der 2020 aufgetretenen Probleme vorzulegen, damit die Entlastung dann im Herbst 2022 erteilt werden kann. Leider wird die Haushaltskontrolle zunehmend von Linken und Grünen politisiert und überlagert so die teils vorhandenen schweren Missbrauchsfälle wie Umsatzsteuerbetrug und Interessenskonflikte. Bei diesen Verfehlungen entgehen den Mitgliedstaaten Milliardensummen in zweistelliger Höhe. Hierbei handelt es sich um die eigentlichen Probleme, die angegangen werden müssen. CDU und CSU werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Haushaltskontrolle den Blick auf die wesentlichen Probleme lenkt und nicht von politisierten Scheindebatten gekapert wird.