Zum Abschluss Plenarwoche im Februar, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

EuGH-Urteile zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit
Am 16. Februar hat der EuGH Klagen Ungarns und Polen gegen den sogenannten „Haushalts-Konditionalitätsmechanismus“ vollständig abgewiesen. Dieser Mechanismus dient dem Schutz des EU-Haushalts. Wird gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können Gelder aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Bislang hatte die EU-Kommission auf das noch laufende Verfahren verwiesen und den bereits im Januar 2021 in Kraft getretenen Mechanismus noch nicht angewandt. Mit dem Urteil ist die letzte Hürde für die Anwendung gefallen. Das Urteil bestätigt endgültig die Rechtsauffassung von CDU und CSU, die den Mechanismus maßgeblich mit durchgesetzt haben. Die Europäische Kommission ist nun aufgerufen, alle 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich der darin aufgeführten Tatbestände zu überprüfen. Dabei kommt es allerdings nicht auf Tage oder Wochen an, sondern darauf, dass auch die erstmalige Anwendung den zu erwartenden rechtlichen Klagen standhält. In den offensichtlichen Fällen, in denen nunmehr seit mehreren Jahren weitreichende Verstöße gegen die EU-Haushaltsordnung festzustellen sind, muss die Kommission jetzt und unmittelbar handeln. Dazu gehören zum Beispiel nicht geahndeter Subventions- und Ausschreibungsbetrug, fehlender Zugang zur Justiz oder die völlige Gleichschaltung der Justiz oder Repressalien gegen Richter und Staatsanwälte sowie die Unterstützung oligarchischer Strukturen.

Kampf gegen den Krebs
Krebs ist die häufigste Todesursache in der EU. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Europa seine Kräfte bündelt, um gemeinsam Fortschritte beim Kampf gegen Krebs zu erreichen. Auf unsere Initiative hin hatte das Europaparlament dazu einen Sonderausschuss eingerichtet, der in den vergangen anderthalb Jahren Vertreter der Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen sowie Experten zu den neuesten Entwicklungen und Erkenntnissen in der Krebsbekämpfung angehört hat. In dieser Woche wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses verabschiedet. Das Europaparlament fordert insbesondere mehr Ressourcen für die Krebsforschung, die Einrichtung eines Europäischen Instituts für die Krebs-Forschung, die Ernennung eines EU-Krebs-Sonderbeauftragten und eine Reform der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Letztere erschwert leider bislang grenzüberschreitende Behandlungen eher als dass sie diese erleichtert. Es kann einfach lebensrettend sein, einen Spezialisten im Ausland kontaktieren zu können, wenn im eigenen Land kein Spezialist vorhanden ist. Auch eine gemeinsame europäische Beschaffung für teure neue Krebs-Behandlungen wird gefordert. Zusätzlich beschäftigt sich der Bericht auch mit rechtlichen Fragen wie dem Zugang zu Versicherungen oder Krediten von Krebs-Genesenen. Hier fordern die Abgeordneten auch konkrete Gesetzgebungsänderungen, z.B. im Rahmen der Europäischen Versicherungsrichtlinie. Der Abschlussbericht geht nun an die EU-Kommission, von der das Europaparlament entsprechende Maßnahmen erwartet.

Milliardenhilfe für die Ukraine
Das Europaparlament hat Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. Ziel ist es, rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Runden ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU und der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.Neben den Finanzhilfen haben sich auch die Abgeordneten im Europaparlament fraktionsübergreifend mit einer gemeinsamen Erklärung hinter die Ukraine gestellt. Darin fordern sie für den Fall eines Angriffs scharfe Sanktionen für Russland. Diese sollten den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen. Abgeordnete der Linken und extremen Rechten wollten die Erklärung nicht mittragen. In der Plenardebatte am Vormittag hatten die EU-Spitzen Russland zu konkreten Deeskalationsschritten aufgerufen. Trotz der Ankündigung Moskaus habe die Nato noch keine Anzeichen für eine Reduzierung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gesehen, bemängelte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie
Giftige Chemikalien, lose Kleinteile, leicht entflammbares Material: Jedes fünfte in der EU als gefährlich identifizierte Produkt ist ein Spielzeug. Aus diesem Grund hat das Europaparlament nun bei der anstehenden Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie strengere Regeln gefordert. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielsachen an die Realität anzupassen. Schließlich entstünden durch vernetzte Spielzeuge und Online-Vertriebswege neue Risiken, auf welche der Gesetzgeber im Zweifel rasch reagieren müsse. Die Abgeordneten forderten auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sowie mehr Ressourcen für Marktüberwachungsbehörden. Eine enge Zusammenarbeit mit den Zollbehörden sei dabei essentiell. Aber auch die Online-Marktplätze sollen künftig mehr dazu beitragen, die schwarzen Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, sodass die Einfuhr von unsicherem Spielzeug wirksamer unterbunden werden kann. Für CDU und CSU ist klar: Die Maßnahmen sind nicht nur notwendig für die Sicherheit unserer Kinder, sondern schaffen auch Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen.