Zum Abschluss der Plenarwoche im Dezember, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Gesetz über digitale Gesetz über digitale Märkte
Ohne die Riesenunternehmen des Internetzeitalters läuft vieles nicht mehr. Ob die Internet-Suche oder der Einkauf vom Handy oder Computer: Es sind einige wenige Plattform-Unternehmen, die eine große Marktbeherrschung erreicht haben, ohne dass ihnen bislang angemessene gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das Europaparlament hat diese Woche einen entscheidenden Schritt gemacht, um diese Lücke zu schließen. Mit der Positionierung des Europaparlaments zum Gesetz über digitale Märkte, dem sogenannten „Digital Markets Act (DMA)“, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Regulierung der Internet-Giganten erfolgt.

Das Europaparlament sendet damit ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Für CDU und CSU ging es darum, einen neuen rechtlichen Rahmen für die Digitalriesen auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Denn die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache. Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen schlicht nicht aus, denn bislang können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte soll diese Praktiken verbieten. Der nächste Schritt sind nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten zur Fertigstellung des Gesetzes. Eine Einigung im Frühjahr 2022 wird angestrebt. Danach steht auch für die Digitalriesen fest: Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, nicht private Unternehmen.

Alexej Nawalny mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
Der Sacharow-Menschenrechtspreis ist in dieser Plenarwoche während einer feierlichen Zeremonie im Brüsseler Plenarsaal verliehen worden. Stellvertretend für Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach wie vor in Russland inhaftiert ist, nahm dessen Tochter den renommierten Preis entgegen. In ihrer Dankesrede forderte Darja Nawalnaja mehr Engagement und ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen, dass niemand es wagen dürfe Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. „Russland ist ein Teil von Europa.“, betonte Nawalnaja. CDU und CSU wiesen darauf hin, dass mit der Auszeichnung Nawalnys allen Demokraten und Pro-Europäern der Rücken gestärkt werde. Mit der Auszeichnung würdigte das Europaparlament Nawalnys Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird jedes Jahr vom Europaparlament verliehen. Der Präsident des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben Alexej Nawalny auch eine Gruppe afghanischer Frauen sowie die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Anez, die in Haft sitzt. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

Europäisches Jahr der Jugend 2022
2022 wird für Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Das Europaparlament verabschiedete in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres den Rechtsrahmen für das Europäische Jahr der Jugend 2022. Damit werden in allen EU-Staaten Initiativen und Veranstaltungen für junge Menschen stattfinden. Ziel ist es vor allem, der Jugend, die besonders unter den Corona-Maßnahmen zu leiden hatten, wieder eine positive Perspektive zu geben. Noch einmal solche Einschränkungen wie im Lockdown-Jahr, die schwerwiegende Folgen für die junge Generation hatten, sollen unbedingt vermieden werden. Junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden in der Welt leben, die wir heute schaffen. Im Europäischen Jahr der Jugend wird es nicht nur im Rahmen der Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps diverse Initiativen und Veranstaltungen geben, sondern themenübergreifend über sämtliche Fachbereiche hinaus. Mit dem nun vereinbarten rechtlichen Rahmen, stellt die EU sicher, dass die junge Generation auch tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zur Ausgestaltung des Jahres leisten kann und real einbezogen wird. Schließlich wissen sie selbst am besten, welche Themen, Initiativen und Programme für sie von Relevanz sind. CDU und CSU haben von Anfang an darauf gedrängt, dass in diesem Jahr langfristige Veränderungen angestoßen werden und junge Menschen auch für die EU begeistert werden können.

Vorschau auf den EU-Gipfel
Der letzte EU-Gipfel des Jahres wird wie immer von großen Krisen bestimmt. Neben der Corona-Krise werden die Lage an der EU-Grenze zu Belarus, die Sicherheitslage der Ukraine und die anhaltenden hohen Energiepreise in ganz Europa auf der Tagesordnung stehen. Das Europäische Parlament debattierte dazu im Vorfeld des Gipfels mit Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Speziell zu zwei Themen wurde Ursula von der Leyen sehr deutlich. Sie rief alle ungeimpften Bürger und Bürgerinnen dazu auf, sich zügig impfen zu lassen und warb für die Dreifachimpfung in ganz Europa. Der Preis für die niedrigen Impfquoten sei zu hoch, wenn Weihnachten wieder von der Pandemie überschattet sei. Zudem richtete sie klare Worte in Richtung Moskau. Sie sprach von „nie dagewesenen Maßnahmen mit ernsten Konsequenzen für Russland“, sollte es zu weiteren Aggressionen Russlands gegen die Ukraine kommen. Nach NATO-Informationen hat Russland derzeit bis zu 100.000 Soldaten im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zusammengezogen. Damit wächst die Sorge im Westen, dass nach dem Überfall auf die Krim im Jahre 2014 Russland kurz vor weiteren kriegerischen Handlungen gegenüber der Ukraine steht. Europa und der Westen als Ganzes müssen deshalb alles unternehmen, damit es in der Ukraine friedlich bleibt.