Zum Abschluss Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Situation junger Flüchtlinge im Zuge der russischen Aggression
Die Bilder aus der Ukraine, besonders aus Butscha, sind erschütternd und zeugen von der unfassbaren Brutalität der russischen Truppen gegenüber der ukrainische Bevölkerung. Die russische Invasion gefährdet nicht nur die Ukraine und die Bevölkerung, sondern bedroht die Zukunft einer ganzen Generation. Viele Flüchtende sind Kinder und daher besonders schutzbedürftig. Aus diesem Anlass fand diese Woche auf Initiative der EVP-Fraktion eine Aussprache über Kinder und Jugendliche, die vor dem Krieg fliehen müssen, statt. Für Kinder sind Kriegserlebnisse besonders traumatisierend. Zudem sind sie aktuell mit der Gefahr konfrontiert, auf der Flucht in die Hände von Menschenhändlern zu fallen. Darum muss besonders auf unbegleitete Minderjährige und Kriegswaisen an den Grenzen geachtet werden. Damit alle Kinder wirklich in Sicherheit gebracht werden können, braucht es gut koordinierte Registrierungsverfahren und Zusammenarbeit der Polizei in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die CDU/CSU-Abgeordneten forderten außerdem einen möglichst raschen Zugang zu Bildung für die Flüchtenden. Aus ihnen darf keine verlorene Generation werden. Für die Bewältigung dieser humanitären Krise und zur Unterstützung der Pädagogen, können wir jedoch die Lehren aus der COVID-Pandemie nutzen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen dazu auf die während der Pandemie entwickelten digitalen Werkzeuge zurückgreifen. Es muss sichergestellt werden, dass die vom Krieg traumatisierten Kinder Schutz und die notwendige psychologische Betreuung erhalten. Für die körperliche, seelische und geistige Gesundheit der ukrainischen jungen Menschen sind insbesondere die Schulen essentiell, denn sie bieten den dringend benötigten Zufluchtsort. Unsere moralische Pflicht in Europa ist es genau jetzt, die Kinder und Jugendlichen zu schützen und ihnen eine Zukunft ohne Angst und mit allen Perspektiven zu ermöglichen.

Weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland
Angesichts der furchtbaren Kriegsgräuel, die russische Truppen in der Ukraine verübt haben, hat die EU-Kommission in dieser Plenarwoche ein weiteres Sanktionspaket gegenüber Russland vorgelegt. Darin enthalten ist neben einer Hafensperre für russische Schiffe sowie weiterer Beschränkungen für den Handel mit Russland auch ein Embargo russischer Kohle-Importe. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker treffen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Pakets.

In der Plenardebatte herrschte Einigkeit unter den Abgeordneten, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben dürften. Die Sanktions-Schlinge müsse jetzt weiter zugezogen werden, hieß es. Zusätzlich zum Kohleembargo forderten CDU und CSU einen Importstopp von russischem Öl. Gleichzeitig riefen sie die Mitgliedstaaten dazu auf, alles notwendige zu tun, um so rasch wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen. Putin muss dort getroffen werden, wo es der russischen Wirtschaft am meisten weh tut. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten weitere Waffen sowie den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Für CDU und CSU ist klar: Es ist höchste Zeit, dass Europa eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufbaut. Gemeinsame Beschaffungen sowie die Bündelung von Forschungsentwicklungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen jetzt oberste Priorität sein.

Data Governance Act
Die Nutzung von Daten wird im unternehmerischen Alltag sowie für die Forschung und Entwicklung immer wichtiger. In Europa gibt es bereits einige gut gefüllte Datensilos. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben allerdings oft Probleme an die für sie relevanten Daten zu gelangen. Der heute im Plenum angenommene Data Governance Act soll deshalb vor allem die Datenverfügbarkeit und den niederschwelligen Zugang dazu verbessern. Mit dem Data Governance Act werden neue Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“) aufgestellt. Diese Regeln sehen unter anderem vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren, Sprühgeräten oder Erntemaschinen organisiert, diese Daten nicht für die eigenen Zwecke, wie die Entwicklung von hauseigenen Algorithmen für den Agrarsektor, einsetzen darf. Dadurch wird unter anderem gewährleistet, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen können, dass ihnen durch das Datenteilen kein Wettbewerbsnachteil durch die Verwendung ihrer Daten durch Dritte entsteht. Durch die Gewährleistung von Vertrauen und Fairness, kann der EU-weite Datenaustausch sein volles Potenzial entfalten und neue, nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen hervorbringen. CDU und CSU haben sich im Gesetzgebungsverfahren für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa eingesetzt. Die Regulierung soll die Europäische Union fit für die Datennutzung im digitalen Zeitalter machen, um nicht von den Weltmächten abgehängt zu werden. Der Data Governance Act stellt die Weichen für europäische Digitalunternehmen als digitale Innovatoren in der Weltwirtschaft.