Kurz vor Ausbruch der Corona-Krise hatte die EU-Kommission ihre EU-Industrie-Strategie vorgelegt. In dieser Woche hat das Europaparlament nachgezogen und eine Überarbeitung dieser Strategie im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise gefordert.

Eine gesunde Industrie mit vielen industriellen Arbeitsplätzen ist ein Garant für den Wohlstand in Europa. Die Herausforderungen für die europäische Industrie waren schon vor Corona vielfältig: globaler Wettbewerb, Klimaschutz und Digitalisierung. Wir müssen stärker auf europäische Produktionskapazitäten von Zukunftskomponenten wie Batterien, Nanoelektronik oder Wasserstoff setzen und Schlüsselindustrien vor Übernahmen schützen.

Das Europaparlament fordert eine EU-Industriepolitik aus einem Guss mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Innovation. Beim Klimaschutz und weiteren Umweltauflagen dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Das von uns unterstützte EU-Klimaziel von 55% CO2-Reduzierung bis 2030 ist ambitioniert genug, um sowohl das Klima weit besser als bisher zu schützen, und gleichzeitig ein Innovationstreiber für eine moderne europäische Industrie zu sein. 

Das Europaparlament hat in dieser Woche eine Modernisierung der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie gefordert und dafür konkrete Vorschläge gemacht. So sollen die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa gestärkt und auch Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht genommen. Auch ein spezifischer Rechtsrahmen für Produkte, die Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) beinhalten, wird gefordert. Je risikoreicher solch ein KI-Produkt ist, desto strenger müssten die Zulassungsregeln für den gemeinsamen Binnenmarkt sein.

Für die CDU/CSU-Gruppe gilt: Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards in Europa damit die Produkte die wir kaufen, wirklich sicher sind.

Digitaler Wandel und neue technische Entwicklungen haben die Waren, die wir heute kaufen, stark verändert. Zudem sind neue Vertriebswege entstanden. Der nicht erst seit der Coronakrise zunehmende Verkauf über das Internet ist das beste Beispiel. Teilweise schon lange unverändert sind jedoch die gesetzlichen Regelungen zur Produktsicherheit. Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie der EU, welche die Sicherheit von Produkten im EU-Binnenmarkt sicherstellen soll, stammt aus dem Jahr 2001. 

 

Das Europaparlament hat den Weg für Verbandsklagen, auch Sammelklagen genannt, freigemacht. Damit sollen Verbraucher ihre Rechte gegenüber großen Firmen auch in anderen EU-Staaten leichter durchsetzen können. Verbraucherverbände und andere unabhängige Institutionen sollen im Namen der Verbraucher gegen Unternehmen vorgehen können. Hintergrund ist der Diesel-Skandal, bei dem hauptsächlich Kunden in den USA von VW entschädigt worden sind, während europäische Verbraucher wenig bis kaum entschädigt wurden.

Umso bedauerlicher ist es, dass die nun angenommene Richtlinie bei der Ausgestaltung der Klagemöglichkeit in den einzelnen Ländern nicht einheitlich ist. Das liegt vor allem daran, dass zwischen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Klagen unterschieden wird. Dies widerspricht nicht nur den Prinzipien des einheitlichen Binnenmarktes, sondern lässt auch befürchten, dass jeder Mitgliedstaat die Kriterien und Regeln erlässt, die er für richtig hält.

Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben umzusetzen. 

 

In der Hauptdebatte mit EU-Kommission und Vertretern der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir als EVP-Fraktion erneut deutlich gemacht: Das Veto Ungarns und Polens gegen das EU-Haushaltspaket ist unverantwortlich gegenüber den südlichen Staaten, welche die Gelder zur Linderung der Coronakrise dringend brauchen. Der Rechtsstaatmechanismus ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Man werde im Europaparlament keinen faulen Kompromissen zustimmen, hieß es in der Debatte. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus überprüfen lassen.

Mit Blick auf den Brexit mahnten die Abgeordneten zur Eile. Fünf Wochen vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt sei noch immer kein Handelspakt in Sicht. Das Europaparlament benötige ausreichend Zeit, um eine Einigung eingehen zu prüfen. Man könne nicht bis zur allerletzten Minute warten. Fest steht:

Das Europaparlament wird seiner Verantwortung gerecht werden und den Text genau prüfen.