Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Ergebnisse der "Mini-Plenarsitzung" in Brüssel

Neben den Plenarsitzungen in Straßburg finden pro Jahr auch 3 sogenannte “Mini-Plenarsitzungen” (nur zwei Sitzungstage) in Brüssel statt.

Zum Ende der “Mini-Plenarsitzung” im Juni hier wie gewohnt die wichtigsten Entscheidungen kurz zusammengefasst:

Klimagesetz
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für das erste europäische Klimaschutzgesetz gestimmt. Damit ist das Klimaziel, bis 2030 die CO2-Emission um 55 Prozent zu senken, festgelegt. Zudem schreibt die EU als erster Kontinent die Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich fest. Die beschlossenen Ziele, insbesondere jenes für 2030, sind extrem ambitioniert. Zwischen 1990 und 2020 hat die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt müssen in nur neun Jahren 30 Prozent eingespart werden. Das bedeutet, die Anstrengungen nicht nur zu verdoppeln, sondern mehr als zu verdreifachen. Laut der Folgenabschätzung der EU-Kommission sind die in dem Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Ziele kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet die Grünen gemeinsamen mit AfD und anderen extrem Rechten sowie den Linken gegen diesen historischen Schritt für den Klimaschutz gestimmt haben. Dies ist politisch grob unverantwortlich und zeugt nicht von Regierungsfähigkeit. Jede ablehnende Stimme war eine Stimme für den Status Quo und damit gegen den Klimaschutz. Ja-Stimmen kamen hingegen von Sozialdemokraten und Liberalen.
Voraussichtlich am 14. Juli wird die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung des neuen Klimagesetzes vorlegen. Für CDU/CSU kommt es dabei vor allem darauf an, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel genutzt werden. Wir wollen auch Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Darüber hinaus werden wir uns gemeinsam mit Land- und Forstwirten dafür einsetzen, dass Methoden zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre, z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft und durch Änderung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, verbessert werden. Auch die Industrie in Europa wollen wir klimaneutral gestalten, Industriearbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Auf diese Punkte werden wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren.

Der sogenannte „Matić-Bericht“
„Bericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ lautet der volle Name eines Berichts, über den das Europaparlament diese Woche abgestimmt hat. Bereits im Vorfeld hatte der Bericht einige Aufmerksamkeit bekommen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben uns dazu angeschrieben.
CDU und CSU haben gegen den Bericht des sozialistischen Berichterstatters Matić gestimmt, da darin ein Grundrecht auf Abtreibung gefordert und die Gewissensfreiheit von Ärzten in Frage gestellt wird. Damit widerspricht der Bericht unseren moralischen und ethischen Überzeugungen. Das Recht auf Leben ist ein grundlegendes Menschenrecht und steht im Zentrum christdemokratischer Politik. Ärzte haben wie jeder Mensch das Recht, nach ihrem Gewissen und ihren Überzeugungen zu handeln. Ärzte müssen daher die Möglichkeit haben, sich aus persönlichen Gründen auf eine Gewissensklausel zu berufen und Eingriffe abzulehnen, die im Widerspruch zu ihren grundlegenden Überzeugungen stehen.
Wir stehen dabei zur gültigen Rechtslage in Deutschland. Abtreibungsgesetze und Bestimmungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit fallen – so wichtig diese Themen auch sind – ohnehin nicht in die Gesetzgebungskompetenz der EU. Leider wollen dies Grüne, Sozialdemokraten und Linke im Europaparlament nicht akzeptieren und haben für den Matic-Bericht gestimmt. Rechtliche Auswirkungen hat der Bericht jedoch keine. Es ist eine unverbindliche Entschließung.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament