Zum Abschluss der März-Plenarwoche die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Lieferkettengesetz:
Das Europaparlament hat seine Position für ein ehrgeiziges Lieferkettengesetz verabschiedet. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission dazu auf, verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorzuschlagen, um den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern. Einheitliche Vorschriften in Europa sollen garantieren, dass die Unternehmen ihre Lieferketten künftig verantwortungsvoll kontrollieren. CDU/CSU konnten durchsetzen, dass überbordende Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen vermieden wird. Schließlich ist nicht jedes Unternehmen in der Lage, jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von Lieferanten zu kontrollieren. Wir haben uns deshalb für einen risikobasierten Ansatz eingesetzt. Wir wollen, dass diejenigen Unternehmen, bei denen ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit vorliegen könnte, ihre Lieferketten kontrollieren müssen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen hingegen nur dann unter die Richtlinie fallen, wenn sie in Hochrisiko-Sektoren, etwa der Textilbranche, tätig sind. Anstatt ein unausgewogenes strafrechtliches System zu schaffen, konnten wir ein zivilrechtliches Haftungssystem in Übereinstimmung mit nationalem Recht durchsetzen. Für uns ist klar: Unternehmen sollten nur dann haften, wenn sie tatsächlich für den angerichteten Schaden verantwortlich sind.Der konkrete Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

EU-Gesundheitsprogramm EU4Health verabschiedet:
Das neue EU-Gesundheitsprogramm EU4Health ist ein großer Erfolg für CDU und CSU. Gegen den Willen der CDU/CSU-Gruppe hatte die EU-Kommission ursprünglich kein eigenständiges Gesundheitsprogramm auf EU-Ebene mehr vorgeschlagen wollen. Erst die Corona-Pandemie führte zu dem notwendigen Kurswechsel. Entstanden ist das bisher umfangreichste EU-Gesundheitsprogramm: Zwischen 2021 und 2027 stehen insgesamt 5,1 Milliarden Euro für Gesundheit zur Verfügung, um u.a. die grenzüberschreitende Krisenprävention und die Überwachung von schweren Gesundheitsrisiken zu verbessern, die Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu beschleunigen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Risikogruppen zu verbessern. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass gerade auch die gesundheitspolitische Zusammenarbeit in Europa besser werden muss. Das EU-Gesundheitsprogramm EU4Health wird seinen Teil dazu beitragen. Klar ist aber auch: Es muss noch umfangreiche Weiterentwicklungen der EU-Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geben. Viele gute Vorschläge dafür, wie beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Version der amerikanischen biomedizischen Forschungsstelle BARDA, liegen bereits auf dem Tisch. Die CDU/CSU-Gruppe wird sich dafür einsetzen, dass aus der Pandemie die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas:
Mit der feierlichen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung von Europaparlament, EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch wurde es besiegelt: Die lang erwartete Konferenz zur Zukunft Europas kann endlich losgehen. Was funktioniert an Europa, was funktioniert nicht? Wie kann man die demokratische Legitimation der EU verstärken? Die Erfahrungen bei der Impfstoffbeschaffung und anderen Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass das derzeitige EU-Institutionengefüge oft zu langsam und ineffektiv auf existentielle Herausforderungen reagiert. Diesen und weiteren Themen wird sich die Konferenz zur Zukunft Europas widmen, mit breiten Debatten und unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit.Die CDU/CSU-Gruppe ist darauf vorbereitet. Bereits im letzten Jahr haben wir umfassende Vorschläge dafür erarbeitet. Wir möchten Europa als lebenswerten und geeinten Kontinent für kommende Generationen weiterentwickeln und brauchen tiefgreifende Reformen in der Kompetenzverteilung, den Institutionen und der politischen Praxis der EU. In den Feldern, in denen die EU zuständig ist, muss sie auch handlungsfähig werden. Dabei muss bei jeder Entscheidung deutlich erkennbar sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Die Konferenz sollte hierfür konkrete Vorschläge erarbeiten. Wir werden uns dabei umfassend einbringen.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus:
Das Europaparlament hat den Weg für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus geebnet. Die Grundidee dahinter ist, dass Waren, die in die EU importiert werden, „an der Grenze“ Abgaben für CO2-Emissionen leisten müssen, wie für in Europa produzierte Produkte. Damit sollen Produktionsverlagerungen, etwa von Stahl, in Drittländer verhindert werden. Für CDU/CSU steht fest: Ein solcher Grenzausgleichsmechanismus ist kein Allheilmittel. Problematisch ist beispielsweise, dass das Instrument den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation zuwiderläuft. Unsere Unternehmen brauchen aber dringend Zugang zum globalen Markt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusätzliche Nachteile durch Vergeltungsaktionen anderer Wirtschaftsregionen auf den Grenzausgleichsmechanismus wären Gift für unsere Wirtschaft. Aus diesem Grund ist es gut, dass sich das Europaparlament mehrheitlich gegen Kürzungen bei der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten ausgesprochen hat. Denn dadurch wäre unsere Wirtschaft doppelt bestraft worden. Unser Ziel lautet weiterhin: Wir brauchen ein globales Emissionshandelssystem, um eine gerechte CO2-Bepreisung weltweit zu erreichen. Mit der Plenarabstimmung hat das Europaparlament seine Position festgelegt, bevor die EU-Kommission im Juni einen detaillierten Gesetzesvorschlag zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorlegt.