Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa
Ergebnisse der letzten Plenarwoche 2020
Zum Abschluss der letzten regulären Plenarwoche 2020 wie gewohnt ein kurzer Überblick über die wichtigsten Ergebnisse. Ob wir zwischen den Tagen noch einmal zusammentreten „dürfen“, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Ein spannendes Finale steht bevor, ob Großbritannien uns mit oder ohne Abkommen verlässt.
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 Das Europaparlament hat während seiner letzten Plenarsitzung den mehrjährigen Finanzrahmen formell bestätigt, sodass der neue EU-Mehrjahreshaushalt pünktlich zum 1. Januar 2021 starten kann. In ihrer Generaldebatte wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass Europa mit dem letzten EU-Gipfel im Jahr 2020 Handlungsfähigkeit bewiesen habe. So habe sich die EU zum Abschluss eines von Corona geprägten Jahres unter der von Angela Merkel angeführten deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Zukunft aufstellen können. Zusätzlich zum neuen EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauprogramm billigte das Plenum auch den neu eingeführten Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des Haushalts vor Missbrauch, Betrug und Korruption.
Auch für das Europaparlament sind diese Beschlüsse ein Erfolg. Gegenüber den Mitgliedstaaten konnte das Parlament weitreichende Verbesserungen am Mehrjahreshaushalt, wie beispielsweise mehr Geld für Forschung und das Austauschprogramm Erasmus, durchsetzen. Darüber hinaus wurde ein neues, sehr ambitioniertes EU-Klimaziel beschlossen. Bis 2030 möchte die EU 55 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Dies ist eine enorme Steigerung im Vergleich zu dem, was bislang geplant war und entspricht dem, wofür sich CDU und CSU im Europaparlament eingesetzt haben.
KMU-Strategie Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. In seiner Entschließung für eine europäische KMU-Strategie hat das Europaparlament diese Woche die EU-Kommission aufgefordert, spätestens bis Juni 2021 ein ehrgeiziges verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU vorzulegen. Ebenso fordert das Parlament einen KMU-Test in den Folgenabschätzungen für neue EU-Gesetze. Dieser Test soll die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Auch hier ist das Ziel, unnötigen administrativen oder regulatorischen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden.
Auf Drängen von CDU und CSU soll die EU-Kommission zudem eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen prüfen. Das ist wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen, die mehr als 249 Mitarbeiter haben und damit knapp aus der Definition für KMU und den damit einhergehenden vereinfachten Regeln und Bürokratieentlastungen rausfallen. Gerade zur Erholung nach der Pandemie brauchen wir Maßnahmen, die KMUs deutlich stärken und damit Arbeitsplätze sichern oder noch besser neue schaffen.
Trinkwasser-Richtlinie Das Europaparlament hat grünes Licht für die neue Trinkwasser-Richtlinie gegeben. Das Plenum nahm am Dienstag die erzielte Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten an. Die neuen Regeln sollen dafür sorgen, dass es in der gesamten EU qualitativ hochwertiges Leitungswasser gibt. Zudem soll es erstmals Grenzwerte für hormonverändernde Substanzen im Wasser geben. Auch die Anteile von Medikamenten, Mikroplastik und weiteren Stoffen, etwa Blei, im Wasser sollen kontrolliert werden. Vorgesehen ist in der überarbeiteten Richtlinie auch, dass an öffentlichen Plätzen und in Gebäuden vermehrt Trinkwasser-Spender aufgestellt werden. Restaurants werden jedoch nicht gezwungen kostenlos Leitungswasser auszugeben.
Die neuen Regeln ersetzen eine 20-Jahre alte Richtlinie. Anstoß hierfür gab die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“, mit welcher 1,8 Millionen Europäer einen besseren Zugang zu sauberem Wasser gefordert hatten. Es ist die erste erfolgreiche Initiative dieser Art, die in der EU in einem Gesetz mündet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften umzusetzen.
Sacharow-Preis Der Sacharow-Menschenrechtspreis ist in dieser Plenarwoche während einer feierlichen Zeremonie im Brüsseler Plenarsaal verliehen worden. Stellvertretend für die belarusische demokratische Opposition nahm Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gemeinsam mit weiteren Aktivisten den renommierten Preis entgegen. In ihrer Dankesrede forderte Tichanowskaja mehr Engagement und konkrete Unterstützung der Europäischen Union für Belarus. Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers machte das Europaparlament deutlich, dass es die Gewalttätigkeiten des Lukaschenko-Regimes auf das Schärfste verurteilt. Das Regime Lukaschenko besitze keinerlei Legitimität mehr und praktiziert große Brutalität bei den ausnahmslos friedlichen Demonstrationen, in den Polizeiwachen und Haftanstalten, hieß es von Seiten der Europaabgeordneten.
Der Sacharow-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr vom Europaparlament verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und mit 50 000 Euro dotiert.
