Zum Abschluss der Februar-Plenarwoche die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst:

• EU-Impfstrategie:

  Zuletzt wurde gerade in Deutschland viel über die Rolle der EU beim Impfstoff-Kauf debattiert. Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament eine ehrliche Analyse zur europäischen Impfstoff-Beschaffung abgegeben und klar benannt, dass nicht alles gut gelaufen ist.Für CDU und CSU ist klar: Die europäisch koordinierte Impfstoffbestellung war richtig, aber bei der Produktion des Impfstoffs wurden wir von der Realität eingeholt. Die Nadelöhre sind bis auf weiteres die Produktionskapazitäten und Zulieferketten. Deshalb müssen alle Bemühungen auf die Produktion des Impfstoffs fokussiert werde und, wo möglich, Produktionsstätten auf die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen umgestellt werden, gerade auch wegen der nun kursierenden Virus-Mutanten. Da die Mutationen noch gefährlicher sind, brauchen wir zudem ein Frühwarnsystem, damit Produktionskapazitäten und Lieferketten angepasst werden können. Es ist ebenso richtig, dass die EU-Kommission nun auch die Zulassungsverfahren von Corona-Impfstoffen beschleunigen will.
  Wir sind sicher: Wir sind bei den Impfungen auf dem richtigen Weg, aber dieser Weg ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Mut machen aktuell die positiven Nachrichten aus Marburg, wo das BioNTech-Werk in Kürze die Impfstoff-Produktion aufnehmen wird.

• Aufbau- und Resilienzfazilität:

  Das Europaparlament hat den europäischen Wiederaufbaufonds gebilligt. Mit dem 672,5 Milliarden schweren Hilfsfonds sollen die Folgen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die so genannte Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück und der größte Teil des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds „NextGenerationEU“. Die Mittel fassen sich aus Zuschüssen und Darlehen zusammen und sollen vor allem jenen Staaten helfen, die von der Krise am schwersten getroffen wurden. Zudem soll damit die europäische Wirtschaft modernisiert werden. Das Europaparlament konnte durchsetzen, dass 37 Prozent der Gelder sollen in jedem EU-Staat für Klimaschutz ausgegeben werden müssen, 20 Prozent für Digitalisierung.
  Für CDU/CSU ist klar, dass der Wiederaufbaufonds ein Meilenstein zur Bewältigung der Jahrhundertkrise und ein Signal der Solidarität ist. Entscheidend ist, dass das Geld kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen und Reformen verwendet werden muss und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließen darf. Dass die Kontrollrechte des Europaparlaments über die Mittelvergabe allerdings nicht so umfänglich sind, wie von uns gefordert, ist bedauerlich. Die EU-Kommission muss bei der Prüfung der nationalen Aufbaupläne nun sicherstellen, dass die europäische Dimension des Programms berücksichtigt wird und ein europäischer Mehrwert entsteht.

• Aktionsplan Kreislaufwirtschaft:

Recyceln statt wegwerfen: Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, die Kreislaufwirtschaft auszubauen. Nur so könnten Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angegangen werden, hieß es. Die Kreislaufwirtschaft sei hierfür von strategischer Bedeutung und leiste einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa und einer modernen Wirtschaft. Konkret sprachen sich die Abgeordneten für verbindliche Ziele aus, um den Materialverbrauch bis 2030 zu senken und Abfälle auf ein Minimum zu reduzieren. Auch der Designprozess von Produkten soll einbezogen werden, damit kaputte Einzelteile einfacher ersetzt werden können. Im vergangenen Jahr hatte bereits die EU-Kommission ihre Pläne für ein Wirtschaftsmodell mit weniger Müll dargelegt.
Durch eine Umstellung auf Reparaturen, Wiederverwendung oder Recycling wurden allein im Jahr 2016 fast 147 Milliarden Euro an Wertschöpfung generiert und Investitionen im Umfang von rund 17,5 Milliarden Euro getätigt. Die EU unterstützt schon seit Jahren Forscherinnen und Forscher, die an Lösungen für den ständig wachsenden Rohstoffbedarf arbeiten und der Industrie innovative Technologien für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft bereitstellen. Zudem haben sich bereits viele Unternehmen unter den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsplans aus dem Jahr 2015 auf den Weg zur Produktion nachhaltigerer Produkte gemacht. Diese Innovationskraft macht Europa zum weltweiten Vorreiter. Diese Rolle wollen wir ausbauen und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern.

• Bericht und Debatte zur Politik der Europäischen Zentralbank mit EZB-Präsidentin Lagarde:

  Die Politik der Europäischen Zentralbank war diese Woche Thema zum Auftakt der Sitzung des Europaparlaments. Gerade in der Coronakrise hat das entschlossene Handeln der EZB dazu beigetragen, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Alleine werden aber die Mittel der EZB, also insbesondere die Steuerung der im Umlauf befindlichen Geldmenge, für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teils zu stark auf der Politik der EZB ausruhen. Die expansive EZB-Geldpolitik ist zwar derzeit richtig, aber man wird nicht unendlich frisches Geld in den Markt pumpen können. Der Auftrag der EZB ist weder Geld zwischen den EU-Mitgliedsstaaten umzuverteilen, noch sich als Investitionsbank für den Klimaschutz zu betätigen. Das Mandat der EZB ist die Geldwertstabilität. Dies darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden.

Ein Erfolg von CDU und CSU ist die Zusage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die Zusammensetzung des Warenkorbs für die Inflationsberechnung zu überprüfen. Derzeit wird der Anteil der Immobilienpreise am Warenkorb zu wenig berücksichtigt, wodurch die reale Inflation, also die Verteuerungsrate, unterschätzt wird. Das setzt Fehlanreize in der Geldpolitik und hat zum Beispiel Folgen für den Immobilienmarkt. Die kontinuierlich steigenden Preise für Wohnimmobilien in den Ballungsräumen sind auch ein Ergebnis davon.