Zum Abschluss der ersten von zwei Plenarwochen im Oktober, die wichtigsten Ergebnisse aus Straßburg wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Situation in Belarus
Gewaltsame Niederschlagung der Proteste, willkürliche Verhaftungen, Schauprozesse: Ein Jahr nach Beginn der Massenproteste gegen das Regime Alexander Lukaschenkos hat das Europaparlament über die schwierige Lage in Belarus debattiert. Dabei haben die Abgeordneten fraktionsübergreifend klargemacht, dass das Thema als solches auf der operativen Agenda der EU bleiben muss. Für CDU und CSU steht fest, dass die bestehenden Sanktionen so rasch wie möglich umgesetzt und auf alle Personen ausgeweitet werden müssen, die an Schauprozessen und Festnahmen politischer Gegner beteiligt gewesen sind. Darüber hinaus forderte die Mehrzahl der Abgeordneten weitere Sanktionen gegen staatliche Industrien und wirtschaftliche Profiteure des Regimes. Darüber hinaus verurteilte das Plenum die Versuche des Regimes Europa einzuschüchtern, indem es Hunderte von illegalen Migranten an die europäischen Außengrenzen schickt. Die EU müsse auch eine klare Botschaft an Russland senden, hieß es. So lange der Kreml Lukaschenkos Regime unterstütze, mache er sich selbst für internationale Verbrechen verantwortlich. Seit der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020 wird Belarus von Massenprotesten erschüttert, ausgelöst durch eine manipulierte Wahl zugunsten des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Das Europaparlament hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und der demokratischen Opposition in Belarus den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 verliehen.

Antisemitismus-Strategie
Die EU will Antisemitismus künftig entschiedener entgegentreten und Hass gegen Israel effektiver vorbeugen. Zu diesem Zweck präsentierte die EU-Kommission während dieser Plenarwoche ihre erste „Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ in Straßburg. Geplant sind zusätzliche Maßnahmen, um Hass im Internet zu bekämpfen. So soll ein europaweites Netzwerk glaubwürdiger Hinweisgeber und jüdischer Organisationen illegale Hassrede bekämpfen und gegensätzliche Narrative entwickeln. In Zusammenarbeit mit IT-Unternehmen soll der Verkauf von Nazi-Literatur und -Symbolen verhindert werden. Zudem will Brüssel EU-Geld zur Verfügung stellen, um Synagogen und öffentliche Orte besser zu schützen. Eine EU-Forschungsstelle soll sich zudem mit aktuellen Formen des Antisemitismus beschäftigen. Antisemitismus erschüttert Europa gesamtgesellschaftlich und muss daher auch aus der Mitte bedingungslos bekämpft werden. CDU und CSU begrüßen die vorgelegte EU-Strategie, welche die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, Antisemitismus vorzubeugen und zu bekämpfen. Ziel muss es sein, zur Aufklärung und Erinnerung an den Holocaust und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa beizutragen. Nach Angaben der EU-Grundrechteagentur sind neun von zehn Juden der Ansicht, dass Antisemitismus in ihrem Land zugenommen hat. Antisemitischer Hass im Internet hat sich während der Corona-Pandemie vervielfacht. In Deutschland gibt es immer wieder Angriffe auf Jüdinnen und Juden.

Anstieg der Energiepreise
Der europaweite Anstieg der Energiepreise war diese Woche Thema im Europaparlament. In der Generaldebatte wurde deutlich, was bevorsteht, wenn Europa die europäische Version der Energiewende, den sogenannten „Green Deal“, nicht klug umsetzt. Nachdem die Kommission im Juli das umfangreiche Gesetzgebungspaket präsentiert hatte, tobt nun dazu die Debatte. Für CDU und CSU muss Klimaschutz bezahlbar und vor allem marktwirtschaftlich organisiert werden. Mit dem Emissionshandel hat die Europäische Union bereits jetzt das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument für mehr Klimaschutz. Diesen schrittweise auszuweiten ist der richtige Weg, denn der Emissionshandel bietet auch die dringend benötigten Einnahmen für den notwendigen Sozialausgleich. Die aktuelle Energiepreiskrise zeigt auch, dass die EU ein strategisches Interesse am Ausbau der erneuerbaren und CO2-armen Energien hat und ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie beispielsweise russischem Gas reduzieren muss. Aus diesem Grund muss die EU selbst massiv in den Ausbau von erneuerbaren Energien – auch über Wind- und Solarenergie hinaus – sowie in die Produktion von buntem Wasserstoff investieren. Der Energie-Binnenmarkt muss besser genutzt werden und die Genehmigungsverfahren müssen erleichtert werden. CDU und CSU setzten sich auch für eine europäische Wasserstoff-Importstrategie ein, die den Import grüner Energie mit Technologietransfer und Entwicklungshilfe verbindet. Ohne Wasserstoff aus nicht-europäischen Quellen wird die europäische Industrie ihren Energiebedarf sonst nicht decken können. Gegen den Anstieg der Energiepreise gibt es keine Zauberlösung, sondern es kommt vor allem darauf an, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Union setzt sich für pragmatische, technologieneutrale Lösungen ein damit Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit Hand in Hand gehen.

Beziehungen der EU zu den USA
Die Ereignisse der vergangenen Wochen wie der überhastete Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der nicht abgestimmte neue indo-pazifische Sicherheitspakt AUKUS haben die hohen Erwartungen der EU an einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Neustart in den Beziehungen zu den USA unter Präsident Joe Biden nicht erfüllt. Auch deshalb debattierte das EU-Parlament diese Woche die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten. Für CDU und CSU steht außer Frage, dass die USA unser wichtigster strategischer Partner sind. Wir haben gemeinsame Interessen und auf diese sollten wir uns konzentrieren. Der neue eingeführte EU-US Handels- und Technologierat, der vergangene Woche erstmals tagte, ist deshalb ein wichtiges Signal. Wichtige Themen dafür sind die Lücken in den Lieferketten für Halbleiter sowie Wege, die Halbleiterproduktion hochzufahren. Bereits heute stehen Förderbänder der deutschen Autoindustrie deshalb still. Hier sollten EU und USA versuchen, Lösungen zu finden. Aber auch gemeinsame Regeln für Künstliche Intelligenz und die sogenannte Plattformökonomie im Internet sollten jetzt eine Priorität in der transatlantischen Abstimmung sein. Nicht zuletzt ist es im gemeinsamen Interesse, sich gegenüber der neuen Supermacht China strategisch enger abstimmen. Eine vertrauensvolle und stabile Allianz mit den USA schließt gleichzeitig eine europäische Eigenständigkeit nicht aus. Die Lehren aus der Trump-Amtszeit gelten nach wie vor. Europa muss eigenständiger werden, aber an unserer Freundschaft zu den USA ändert das nichts.