Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Ergebnisse der ersten Plenarwoche 2021

Zum Abschluss der ersten Plenarwoche 2021 die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst:
 
EU-Impfstrategie:
Zuletzt wurde viel über die Rolle der EU beim Impfstoff-Kauf debattiert. Für CDU und CSU war es richtig, gemeinsam europäisch Impfstoff zu kaufen. Die EU konnte mit den Impfstoffherstellern besser verhandeln, als es die einzelnen Mitgliedstaaten allein gekonnt hätten. Und die EU-Kommission hat geliefert: Sie hat genug Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gesichert, allein 760 Millionen Impfdosen der bereits zugelassenen Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna. Dazu kommen Verträge mit AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac und Sanofi-GSK. AstraZeneca hat bereits die Zulassung in der EU beantragt, für Johnson & Johnson wird dies für Februar erwartet.
Es war ebenso richtig, nicht nur auf “ein Pferd” zu setzen und Verträge mit einer Mischung aus jungen Unternehmen und etablierten Pharmaherstellern mit unterschiedlichen Produktionstechnologien abzuschließen. Im Sommer 2020 konnte noch niemand vorhersehen, welcher Impfstoff der vielversprechendste und zuerst verfügbar sein würde.
Nach und nach wird jeder Europäer geimpft werden können. Der derzeitige Impf-Engpass liegt nicht am gemeinsamen Vorgehen der EU, sondern an den noch mangelnden Produktionskapazitäten bei gleichzeitiger enormer globaler Nachfrage. Es ist deshalb gut, dass bald ein weiteres BioNTech-Werk in Marburg die Produktion aufnehmen soll und auch die weiteren Hersteller die Produktion systematisch ausbauen. 

Aktuelle politische Lage in den USA:
Am Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten stellt Europa die Weichen für einen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen. In einer Generaldebatte im Europaparlament äußerten sich zahlreiche EU-Abgeordnete sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch EU-Ratspräsident Charles Michel erleichtert über den Amtsbeginn Joe Bidens. Die EU-Spitzen machten deutlich, dass die Beziehungen unter Donald Trump sehr gelitten hätten. Der Abgang Trumps eröffne die Chance, den Multilateralismus neu zu beleben. Dazu gehöre auch, Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik entscheidungs- und handlungsfähig zu machen. Nur dann kann die EU gegenüber den USA glaubwürdig als Partner auf Augenhöhe entgegentreten.
Das Parlament wertete den Sturm auf das Kapitol Anfang Januar als gewaltsamen Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Die Abgeordneten warnten vor ähnlichen Angriffen auf die Demokratie in Europa und forderten mehr Wachsamkeit sowie eine stärkere Kontrolle von Internetkonzernen, um der Verbreitung von Fake News und Hassbotschaften entgegenzutreten. Die Sperrung Trumps auf Twitter und Facebook müsse ein Wendepunkt im Verantwortungsbewusstsein der sozialen Medien sein.
 
Durchsetzung internationaler Handelsregeln:
Diese Woche hat das Europaparlament grünes Licht für die überarbeitete EU-Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln gegeben. Mit diesen neuen Handelsregeln kann die Europäische Union Gegenmaßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die globale Handelsregeln verletzen. Die Europäische Union stärkt damit ihre handelspolitische Resilienz und kann europäische Interessen besser durchzusetzen und schützen.
Dieser Schritt wurde notwendig, da der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation durch eine Blockade einzelner Staaten nicht mehr funktioniert. Dessen Aufgabe wäre normalerweise dafür zu sorgen, dass im Welthandel alle den gemeinsam vereinbarten multilateralen Regeln folgen. Die Europäische Union ist dagegen nun besser gewappnet und kann heimische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen. Das Europaparlament hat dabei durchgesetzt, dass auch der Handel mit Dienstleistungen oder geistigem Eigentum von der Verordnung erfasst sind. Für CDU und CSU ist dies jedoch nur ein erster Schritt zur Verbesserung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union.
 
Transeuropäisches Verkehrsnetz:
Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verkehrsinfrastruktur in Europa schneller zukunftsfit zu machen. Am Mittwoch stimmte das Europaparlament über die Reform der sogenannten Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze ab. Konkret geht es dabei um den rechtlichen Rahmen für Großprojekte, für welche die Mitgliedstaaten Förderung durch die EU beantragen können. Die Abgeordneten drängten darauf, den europaweiten Ausbau von Eisenbahnstrecken, Straßen, Binnenwasserstraßen, Seeschifffahrtswegen, Häfen, Flughäfen und Bahnstationen zu beschleunigen. Nur wenn die Verkehrswege des Binnenmarktes reibungslosen Transport von Gütern und Personen ermöglichten, könne Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen.
Für CDU/CSU ist dabei klar: Emissionen aus dem Verkehrssektor können nur reduziert werden, wenn auch die erforderliche Infrastruktur bereitgestellt wird. Gleichzeitig muss Mobilität erschwinglich bleiben. Wir fordern daher einen verstärkten Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern, eine angemessene Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, klimaresistente Wasserstraßen, umfassende Eisenbahnsysteme und einen stärkeren Fokus auf Multimodalität. Forschung und Entwicklung zu innovativen Mobilitätslösungen wie die Magnetschwebebahntechnologie müssen gefördert werden.
Die EU-Kommission plant, im 3. Quartal dieses Jahres ihren legislativen Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-V Leitlinien vorzulegen.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament