Zum Abschluss der Plenarwoche im April, die wichtigsten Ergebnisse wie gewohnt kurz zusammengefasst:

Eskalation der Gewalt in Nahost
Das Europaparlament hat die eskalierende Gewalt in Nahost verurteilt. In einer intensiven Plenardebatte brachte die CDU/CSU-Gruppe ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck. Israel habe das uneingeschränkte Recht auf Selbstverteidigung, wenn es angegriffen werde. Indem Hamas Raketen auf Israel feuert, erzwingen sie die notwendigen israelischen Verteidigungshandlungen. Auch der in mehreren europäischen Hauptstädten zu beobachtende Antisemitismus aufgrund des Konflikts, wurde von den Abgeordneten scharf kritisiert. Unsere Ziele für den Nahost-Friedensprozess sind indes klar: Eine Zukunft in Sicherheit, Freiheit und Würde kann es für Israel und Palästina nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die allseits respektiert und gelebt wird. Umso bedauerlicher ist es, dass sich EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts einigen konnten. Eine gemeinsame EU-Position ist zuletzt von Ungarn blockiert worden. In Folge des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, den militante Palästinenser vergangene Woche begannen, sind in Israel und Palästina bislang über 200 Menschen getötet worden, Hunderte wurden verletzt.

Impfstoff-Patente
Nachdem US-Präsident Joe Biden zuletzt mit der überraschenden Forderung von einer pauschalen Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe vorgeprescht war, debattierte das Europaparlament diese Woche dazu. Sowohl Joe Biden als auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten im Europaparlament versuchen dabei eine einfache Lösung vorzugaukeln, die gar keine Lösung wäre. Die Gründe für die Impfstoffknappheit liegen nicht an der mangelnden Bereitschaft der Erfinder ihre Fähigkeiten zu lizensieren, sondern an weiterhin fehlenden Produktionskapazitäten. Zwar hat sich die Versorgungslage in Europa zuletzt entschieden verbessert, aber es wird noch lange dauern, bis auch ärmere Länder ausreichend mit Impfstoff versorgt werden können. Die Situation in Indien und dem afrikanischen Kontinent ist derzeit besonders besorgniserregend. In Indien gibt es täglich etwa 280.000 Neuinfektionen. Über 4,5 Millionen Menschen sind in Afrika bereits am Coronavirus erkrankt. Hilfe ist daher dringend geboten. Die Europäische Union hat sich bisher als einzige Weltregion durch Impfstoffexporte wirklich solidarisch mit anderen Ländern gezeigt. Über 200 Millionen Impfdosen hat die EU bereits an Drittstaaten geliefert. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen nötig. Die Produktionskapazitäten müssen weiter hochgefahren und die Lieferprozesse beschleunigt werden. Außerdem muss der Impfstoff bezahlbar bleiben. Den Patentschutz aufzuheben oder diesen durch Zwangslizenzen auszuhebeln, würde uns in der Pandemie-Bekämpfung kein Stück weiterbringen. Die deutschen Hersteller BioNTech und CureVac haben über 20 Jahre an der mRNA-Technologie geforscht. Ohne Patentschutz wäre eine solche Forschung nicht angegangen worden. Es gibt genügend Wege die Pandemie global zu bekämpfen, ohne den Patenschutz aufzugeben. Dazu zählen beispielsweise freiwillige Lizenzen. Die Europäische Union wird sich, mit der Unterstützung von CDU und CSU, auch weiterhin solidarisch zeigen.

Erasmus +
Erasmus+ ist noch vor dem Sommer startklar: Das Europaparlament hat die Finanzierung des europäischen Austausch-Programms für die Finanzperiode von 2021 bis 2027 gebilligt. Insgesamt stehen dem Programm in den kommenden sieben Jahren mehr als 26 Milliarden Euro zur Verfügung. Beim letzten Programm waren es lediglich 14,7 Milliarden Euro. Auf Betreiben des Europaparlaments wird es dieses Mal auch bessere Beteiligungsmöglichkeiten für erwachsene Lernende geben. Europäerinnen und Europäer, die sich als Erwachsene weiterbilden, etwa um digitale Fähigkeiten zu erlernen oder Kurse zur beruflichen sowie persönlichen Weiterentwicklung besuchen, werden ab jetzt an den Mobilitätsprogrammen teilnehmen können. Neu ist zudem, dass Erasmus+ künftig inklusiver wird. So hat sich das Europaparlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr benachteiligte Menschen an dem Programm teilnehmen können, unabhängig davon, ob die Benachteiligung auf eine Behinderung, Armut, geographische Abgelegenheit, Migrationshintergrund oder andere Gründe zurückzuführen ist. Auch die drei seit 2018 erfolgreich gestarteten EU-Pilotprojekte DiscoverEU, die Zentren der beruflichen Exzellenz und die Europäischen Universitäten werden nun im Rahmen von Erasmus+ angemessen finanziert und fortgeführt. Das Programm Erasmus+ und ist ein wichtiger Schritt zu mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung. Mit diesem erhöhten Budget können wir Erasmus+ als europäische Erfolgsgeschichte fortsetzen.

Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Babiš
Bereits seit einigen Jahren steht der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš massiv für seinen Interessenskonflikt in der Kritik. Babiš hält weiter die Kontrolle über das von ihm gegründete Unternehmen Agrofert, welches 2019 das viertgrößte Unternehmen Tschechiens war und in der Vergangenheit große Summen EU-Fördermittel erhalten hat. Bereits zweimal wurde er vom Europaparlament aufgefordert, den Interessenskonflikt zu beenden. Diese Woche debattierte das Plenum erneut über den Fall, nachdem zuletzt der Audit-Abschlussbericht der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik auch formell den weiterhin vorliegenden Interessenskonflikt bestätigte. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass sich in einem EU-Mitgliedstaat solch oligarchische Strukturen verfestigt haben, die alles unternehmen, um sich an europäischen und nationalen Fördergeldern zu bereichern. Dabei ist besonders befremdlich, dass es weiterhin problemlos für Regierungsmitglieder mit solchen Interessenskonflikten möglich ist, für ihr Land die Art und Weise der Verteilung der gemeinsamen Agrar- und Kohäsionsgelder mit auszuverhandeln und dabei potentiell vorrangig ihre eigenen Interessen oder die ihrer Familie und Freunde im Blick zu haben. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich deshalb entschieden für Maßnahmen ein, die solche Fälle verhindern. In der Parlamentsdebatte wurde erneut deutlich, dass alle vorliegenden Indizien auf ernsthafte, systemische Probleme hinweisen, die über den Fall Babiš hinausgehen und dringend einer Aufarbeitung und Lösung bedürfen. Das Europaparlament wird im Juni erneut eine Entschließung zu dem Thema einbringen.