Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Die Einigung auf geordnete Asylverfahren unter Wahrung humanitärer Standards stellt eine große Chance für eine funktionsfähige europäische Migrationspolitik dar.

Ziel der Reform ist:

• strenger Schutz der Außengrenzen,
• schnelle und europaweit einheitliche Asylverfahren,
• konsequente Abschiebepraxis,
• lückenlose Registrierung von Migranten.

Das neue Regelwerk wird dazu beitragen, unkontrollierten Massenzustrom und Flüchtlingskrisen wie 2015/2016 zu verhindern.

Ein Scheitern der Verhandlungen hätte nationale Grenzkontrollen und eine reale Gefahr für die seit Jahrzehnten bestehende Reisefreiheit in Europa zur Konsequenz gehabt.

Umso unverständlicher ist, wie sich Bundesinnenministerin Faeser im Vorfeld der Verhandlungen von ihrem grünen Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen hat treiben lassen. Eine gemeinsame, gesteuerte und geordnete europäische Migrationspolitik ist zu wichtig, um sie auf dem Altar parteipolitischer Machtspiele zu opfern.

Wer ernsthaft den Schlepperbanden das Handwerk legen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, kann sich einer Einigung auf das mühsam verhandelte und ausbalancierte Reformwerk nicht entgegenstellen.

Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein wichtiger Schritt, um der irregulären Migration unter dem Deckmantel des Asylrechts endlich ein Ende zu setzen.