Diese Woche stehen neben den normalen Ausschusssitzungen auch die Sitzungen des parlamentarischen Kontrollausschusses für die Agentur der Europäischen Union auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) auf der Tagesordnung.

Dieser Kontrollausschuss setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen, um die Aktivitäten von Europol zu bewerten und zu diskutieren. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europäischen Parlaments und des Landes, das die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, tritt es mindestens zweimal jährlich zusammen.

Schwerpunkte der Konferenz sind Cyberkriminalität, die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen im Internet, Geldwäsche und Korruption.

Europol spielt als Schnittstelle für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und für die Unterstützung und Koordinierung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit eine essentielle Rolle in der europäischen Sicherheitsstruktur. Mit seinen Kernaufgaben Informationsaustausch, Analyse und operative Unterstützung bietet Europol einen echten Mehrwert für die Sicherheit in der Europäischen Union.

Wir wollen das Mandat von Europol weiter stärken. In alle Bereichen benötigen wir strenge europäische Vorgaben und einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Die Kommissarin für Innere Angelegenheiten Johansson hat angekündigt, dass die Europäische Kommission eine langfristige ständige Gesetzgebung zum Kindesmissbrauch plant. Ende des Jahres soll die Überarbeitung der Europol Verordnung abgeschlossen sein und die Kompetenzen von Europol bei der Datenverarbeitung und der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen stärken. Mit Ausbau der Befugnisse von Europol wird auch die Bedeutung unseres Kontrollgremiums wichtiger. Wir arbeiten außerdem an einer ambitionierten Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche. Wir sind also auf einem guten Weg, es gibt aber trotzdem noch eine Menge zu tun.