Zum Beginn der neuen Woche ein kurzer Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse der vergangenen Plenarwoche in Straßburg.

Ausländische Einflussnahme und Desinformation
Vom angeblichen Genozid an Russen im Donbass bis zur Herstellung biologischer Waffen in Kiew: Mit derartigen Desinformationskampagnen rechtfertigt Russland seinen brutalen Angriff auf die Ukraine. Gleichzeitig soll das Verbreiten von Falschinformationen Ängste schüren und den Westen destabilisieren. Bislang hatte die EU dieser gezielten Fake News-Attacke wenig entgegenzusetzen. Doch das soll sich nun ändern. Nach fast zweijähriger Beratung hat der Sonderausschuss zu ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation in dieser Plenarwoche seinen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittländern gelangen.

Vor allem soziale Medien sollen künftig stärker reguliert werden, schließlich spielen sie bei Desinformation und Propaganda eine besonders kritische Rolle. Solange die großen Plattformen der sozialen Medien Desinformation nicht wirklich eingrenzen bzw. beenden können oder wollen, bleiben sie eine Verteilmaschine nicht nur für ausländische Propaganda. CDU und CSU haben sich deshalb für eindeutige Transparenzstandards, wie Desinformation erkannt und wann sie gelöscht werden muss, eingesetzt. Und auch für das letzte Mittel der Löschung eines Kontos soll es klare Regeln geben. Es ist entscheidend, dass die EU die legislativen Möglichkeiten nutzt, um hier handlungsfähiger zu werden, und die Unversehrtheit der Demokratie besser schützen kann.Um Nachrichten von Desinformation zu unterscheiden fordern die Abgeordneten zudem mehr Medienkompetenz von den Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Nur wer solide Kenntnisse über den News-Dschungel im Netz hat, kann sich online mit einem kritischen Blick sicher bewegen.

Situation der Flüchtlinge im Zuge der russischen Aggression
Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Ukraine nach der brutalen russischen Invasion zur Flucht gezwungen worden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe war die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein außergewöhnlicher Beweis für Solidarität und Einigkeit. Das Plenum hat sich in dieser Woche für weitere Maßnahmen zum schnellen Schutz von Ukraine-Kriegsflüchtlingen ausgesprochen. In der Plenardebatte machten CDU/CSU deutlich, dass es auch bei der Durchführung von Grenzkontrollen und der Registrierung Geflüchteter zusätzliche Unterstützung geben müsse. Die europäischen Agenturen wie Frontex und die Europäische Asylagentur, sowie die Mitgliedstaaten, welche am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen sind, unterstützten bereits mit großem Engagement. Diese Länder haben unsere volle Unterstützung verdient. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder müssten auch dafür verwendet werden, Geflüchteten in den Aufnahmeländern den unmittelbaren Zugang zur Daseinsvorsorge, dem nationalen Arbeitsmarkt sowie wirksamen Integrationsmaßnahmen einzuräumen. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten, dass für die Millionen Binnenvertriebenen in der Ukraine umgehend humanitäre Korridore eingerichtet werden müssten. Medikamente und Hilfsgüter müssten die Zivilbevölkerung ohne weiteres, schuldhaftes Zögern erreichen, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise abzuwenden. Auch die EU-Kommission legte in dieser Woche Vorschläge für zusätzliche Finanzhilfen für Kriegsflüchtlinge vor. Konkret wird damit Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik erlaubt, nicht verwendete Mittel umzuwidmen, um die aufgenommenen Menschen besser zu unterstützen. Zudem schlug die Kommission vor, unbegleiteten Minderjährigen Vorrang einzuräumen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung haben.

Energieversorgung: Abhängigkeit von Russland reduzieren
Der russische Angriff auf die Ukraine ist schockierend und führt Europa leider auch vor Augen, wie abgängig man von russischem Gas und Öl ist. Inzwischen kann man feststellen, dass Putin mit seinem Krieg selbst den Ausstieg aus der Abhängigkeit Europas von Russland eingeleitet hat. Die EU-Kommission hat diese Woche eine Reihe von Maßnahmen präsentiert, wie die Abhängigkeit von Russland reduziert werden soll. Dabei hat sie viele Initiativen aufgegriffen, die die EVP-Fraktion vorangetrieben hat.So soll der Ausbau der erneuerbaren Energien nochmal beschleunigt werden, wofür sich insbesondere auch CDU und CSU zuletzt eingesetzt hatten. Zukünftig sollen zudem die Gasspeicher in Europa vor dem Winter Mindestfüllstände erreichen, damit Europa stets warm durch den Winter kommt. Dazu kommen spezifische Maßnahmen, die der energieintensiven Wirtschaft helfen sollen sowie eine neue Wasserstoff-Importinitiative. Je stärker diese Initiative greift und je breiter sie diversifiziert ist, desto höher, sicherer und kostengünstiger wird der Anteil erneuerbarer Energien und geringer wird unsere Abhängigkeit von Putin. Dennoch könnte Europa noch mehr tun. So sind die Kommissions-Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zwar richtig, aber gehen teils noch nicht weit genug. Um eine wahre Vorfahrt für erneuerbare Energien zu erreichen, müsste man auch Kompromisse beim Artenschutz zulassen, also den Mitgliedsstaaten rechtlich die Möglichkeit einräumen, bei gefährdeten Tierarten nicht mehr die einzelne Fledermaus als Ausschlusskriterium für neue Anlagen zu sehen, sondern nur die Gefährdung der Art insgesamt.

Europaparlament positioniert sich zur Batterie-Verordnung
Batterien und Akkus sind unverzichtbare Energiespender unserer Alltagsgegenstände und werden durch die fortschreitende Elektrifizierung immer wichtiger. Die EU überarbeitet derzeit die gesetzlichen Regeln für Batterien, denn gerade in „leeren“ Batterien und Akkus schlummert noch viel ungenutztes Potential und befinden sich wichtige Rohstoffe. Schon Ende 2020 hatte die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. In dieser Woche hat sich das Europaparlament dazu positioniert.

Zum einen soll der Anteil recycelter Rohstoffe in Batterien erhöht werden, ohne Kompromisse bei Leistung und Sicherheit zu machen. Durch höhere Sammelquoten sollen „leere“ Batterien in der EU gehalten, gesammelt und verwertet werden. Zum anderen wird die Produktregulierung geändert: Batterien, deren Lebensdauer kürzer ist als die des Gerätes, in dem sie sich befinden, müssen einfach herausnehmbar und in der Folge einfacher sammelbar sein. Um Batterien und Akkus zu recyceln, müssen möglichst viele zurück in den Produkt-Kreislauf überführt werden. Das ist das Kernziel der neuen Verordnung, die noch zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament weiter beraten werden muss. Auch wirtschaftlich lohnt sich Batterierecycling: Das Potential des Batteriesektors in Europa ist ausgesprochen hoch. Der Marktwert liegt bei geschätzten 250 Milliarden Euro jährlich. Zudem trägt die neue Gesetzgebung dazu bei, Europa unabhängiger von Asien zu machen.