Bevor es in die Weihnachtspause geht, war der Terminkalender in dieser Woche in Straßburg noch einmal prall gefüllt. Neben zwei Plenarreden führten wir einen regelrechten Verhandlungsmarathon mit der Kommission und dem Rat zum Geldwäschepaket. Trotz Verhandlungen am Dienstagmorgen bis um zwei Uhr und am Mittwochmorgen um sechs Uhr konnten wir noch kein Ergebnis erzielen. Im kommenden Jahr geht es dann unter der Ratspräsidentschaft der Belgier weiter.

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Schülerinnen und Schülern des Emanuel-Felke-Gymnasium Bad Sobernheim. Diese hatten beim Schüler- und Jugendwettbewerb „Mitgedacht-mitgemacht“ des Landes Rheinland-Pfalz den 2. Platz zu dem Thema „Krieg in Europa- Frieden in Sicht“ belegt und sich entschieden von dem Preisgeld eine Exkursion in die Hauptstadt Europas zu machen.

Die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments in dieser Woche:

Europäischer Gesundheitsdatenraum wird Realität

Wer im Italien- oder Kroatienurlaub auf medizinische Hilfe angewiesen ist, soll von dort künftig auf seine digitale Krankenakte zugreifen können. In dieser Plenarwoche hat das Europaparlament den Grundstein dafür gelegt, dass erstmals Gesundheitsdaten, etwa Informationen zu Vorerkrankungen, Medikamenten, Allergien sowie Röntgenbilder, europaweit auf dem Handy oder einer elektronischen Karte gespeichert werden können. Damit werden Arztbesuche in anderen Mitgliedstaaten problemlos möglich, da relevante Gesundheitsdaten schnell und unkompliziert dem behandelnden Arzt zur Verfügung gestellt werden können. Die Bürger entscheiden dabei selbst, wer auf ihre Daten zugreifen darf und welche Daten verborgen bleiben sollten. Die Einführung des Europäischen Gesundheitsdatenraums ist ein echter Quantensprung für Patientinnen und Patienten.

Aber nicht nur Patientinnen und Patienten profitieren von dieser Innovation, sondern auch Forscherinnen und Forscher. Die Nutzung der Daten in anonymisierter Form, ohne Rückverfolgbarkeit zu einem speziellen Patienten, ermöglicht einen unschätzbaren Beitrag zur Erforschung und Bekämpfung von Krankheiten wie Krebs. Es ist von größter Bedeutung, dass Hürden des Datenaustauschs die Durchführung klinischer Studien zur Verbesserung der Heilungschancen von Krebspatienten nicht länger behindern.

In einem nächsten Schritt wird das Parlament mit den Mitgliedstaaten über das Vorhaben verhandeln. Noch vor den Europawahlen soll es ein Ergebnis geben.

Annahme des Europäischen Rohstoffgesetzes

Kein Mikrochip funktioniert ohne seltene Rohstoffe. Moderne Technologien, insbesondere solche, die auf seltenen Rohstoffen wie Lithium basieren, spielen eine Schlüsselrolle für die Zukunft. Das neue Europäische Rohstoffgesetz soll Europas Lieferketten für kritische Rohstoffe vielfältiger, widerstandsfähiger und unabhängiger machen. In dieser Woche hat das Europaparlament das neue Gesetz endgültig verabschiedet.

Zum einen soll damit die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten verhindert werden. Europa muss kritische Rohstoffe aus ausreichend verschiedenen Quellen beziehen. Zum zweiten werden klare Ziele für die heimische Förderung und Verarbeitung festgelegt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren und Verwaltungsprozesse beschleunigt werden und es soll mehr Flexibilität geschaffen werden, um rasch auf mögliche Lieferengpässe zu reagieren.

Für CDU und CSU war es besonders wichtig, dass diese Anstrengungen für besseren Rohstoffzugang nicht an anderen EU-Gesetzen scheitern. Das Gesetz enthält deshalb einen Passus, der die Kohärenz mit anderer Gesetzgebung gewährleisten soll. Das neue Gesetz wird in den ersten Monaten des neuen Jahres in Kraft treten.

Verleihung des Sacharow-Preises für gedankliche Freiheit

Das Europaparlament hat in dieser Woche posthum die Iranerin Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ mit dem renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Europäische Parlament seine klare Unterstützung und Solidarität für die friedlichen Bemühungen der Iranerinnen und Iraner in ihrem Streben nach Menschenrechten und Freiheit.

Die Verleihung des Sacharow-Preises verdeutlicht das Engagement des Parlaments für das uneingeschränkte Recht aller Menschen, in einem freien, stabilen und demokratischen Land zu leben. Insbesondere steht das Parlament fest an der Seite der Frauen und Menschenrechtsverteidiger im Iran, die trotz persönlicher Repressionen ihre Aktivitäten fortsetzen.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die Präsidentin des Europaparlaments wählt gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden den endgültigen Preisträger aus. Nominiert waren in diesem Jahr neben Jina Mahsa Amini auch Freiheitskämpfer aus Nicaragua sowie eine Gruppe von Frauen, die sich für freie, sichere und legale Abtreibung einsetzt. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird alljährlich im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Die Auszeichnung wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen und ist nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt.

Spanische Ratspräsidentschaft 2023: Enttäuschende Führung und undurchsichtige Machtpolitik

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft bietet für die EU-Mitgliedstaaten eine außergewöhnliche Möglichkeit, ein halbes Jahr die Ausrichtung der europäischen Politik zu prägen. Leider hat sich Spaniens Regierung unter Pedro Sànchez hauptsächlich um sich selbst gekümmert. Überschattet wurde das Halbjahr vom rücksichtslosen Machterhalt des sozialistischen Premierministers Pedro Sánchez.

Nachdem die spanische Parlamentswahl im Juli ein Patt ergeben hatte, gewährte Sànchez rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten Amnestie, einzig um erneut Premierminister zu werden. Damit hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Die massiven Proteste der spanischen Bevölkerung demonstrieren seit Monaten eindrucksvoll, dass dies den Spaniern nicht egal ist. Nach dem Wahlsieg von Donald Tusk in Polen hatte es in Europa in Sachen Rechtstaat zuletzt positive Entwicklungen gegeben. Nun wurde Spanien zum neuen Sorgenfall Europas.

Auch als Vertreter der Ratspräsidentschaft machte Sànchez keine gute Figur. Nach dem terroritischen Hamas-Terror stellte er sich entschieden auf der Seite der Palästinenser und griff Israel so scharf an, dass der spanische Botschafter dort einbestellt wurde. Damit biederte er sich weiter bei seinen linksextremen Koalitionspartnern an um den eigenen Machterhalt zu sichern.

Die EVP-Fraktion fordert eine Untersuchung der EU-Kommission zur Rechtstaatlichkeit in Spanien. Wie im Falle von Ungarn steht im Raum, die Auszahlung von EU-Fördermitteln zu stoppen, bis die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt ist.