Nachdem sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission im Dezember 2020 im so genannten Trilog auf die inhaltlichen Vorgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität verständigt haben, müssen nun die Mitgliedsstaaten bis April 2021 Aufbaupläne vorlegen, in denen sie ihre nationalen Reform- und Investitionsprioritäten darlegen. Die Kommission hat dazu am 25. Januar 2021 entsprechend aktualisierte Leitlinien und Vorlagen veröffentlicht. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel nach der Pandemie zu beschleunigen.

Neben den Kernprinzipien des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, einigten sich Rat und Parlament auf einige Änderungen, die zum Beispiel den Anteil der Finanzmittel betreffen, die zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollen.

Zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Anpassung ihrer Entwürfe für die Aufbaupläne, wurden die ursprünglichen Leitlinien aus dem September 2020 jetzt aktualisiert.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen die Mitgliedsstaaten folgende Entwicklungsbereiche stärken:
Digitale Transformation, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und Beschäftigung, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Resilienz, grüner Übergang sowie Maßnahmen für die nächste Generation einschließlich Bildung.
Die Mitgliedsstaaten müssen nachweisen, dass die vorgeschlagenen Pläne mit mindestens 37 Prozent der Gesamtmittelausstattung zum Erreichen der Klimaziele und mit 20 Prozent der Mittel zum digitalen Wandel beitragen.

Die Kommission steht weiterhin in einem intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. Zusammen mit den aktualisierten Leitlinien hat die Kommission auch eine Standardvorlage für die Pläne der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Weitere Informationen zu den aktualisierten Leitlinien, zu allgemeinen Informationen zur Aufbau- und Resilienzfaszilität und zum Entwurf der der deutschen Bundesregierung finden Sie hier:

Aktualisierte Leitlinien:
Leitlinien

Allgemeine Informationen zur Aufbau- und Resilienzfaszilität:
Task-Force Aufbau und Resilienz

Die Bundesregierung hat 13. Januar bereits einen Entwurf des deutscher Aufbau- und Resilienzplans vorgelegt:
Deutscher Aufbau- und Resilienzplan