Am 15.11.2020 wurde das multilaterale Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), also die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft, von 15 asiatisch-pazifischen Staaten unterzeichnet.

Das neue Abkommen umfasst zurzeit etwa 30 Prozent des Welthandelsvolumens, 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und mit 2,2 Milliarden Menschen 30 Prozent der Weltbevölkerung.

Die Europäische Union deckt im Vergleich dazu derzeit etwa 33 Prozent des Welthandels ab. Aufgrund des rasanten Wachstums Chinas, wird RCEP wohl in naher Zukunft zur größten Freihandelszone der Welt und stellt deshalb für Europa eine große Gefahr dar.

Bei Handel zwischen den 15 teilnehmenden Staaten werden nicht nur Zölle weitgehend abgeschafft, sondern die Länder haben sich gleichzeitig auch darauf verständigt bei künftigen Standards zusammenarbeiten zu wollen. Genau das hatten die USA und die EU im TTIP-Abkommen angestrebt. Nun sind uns die Chinesen zuvorgekommen.

Der wesentliche Akteur hinter dem Handelsabkommen mit den pazifischen Staaten war China. Nicht nur mit seiner Größe und dem ausgehandelten Abbau von Zöllen, legt das Abkommen den Finger in die Wunde: Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern haben wir unnötig handelspolitischen Boden verloren. Die Lektionen für uns Europäer sind klar: Wir müssen an unserem konsequenten und erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, in denen wir Handelsabkommen in der Region mit Japan, Südkorea, Vietnam und Singapur geschlossen haben, festhalten und Abkommen wie mit den Mercosur-Staaten ratifizieren und in Kraft setzen. Unter einem neuen US-Präsidenten Joe Biden müssen wir dringend die transatlantische Agenda gegenüber China neu aufstellen. Die EU-Kommission und der Rat müssen den USA schnell ein substantielles Angebot machen.