Ralf Seekatz MdEP, Mechthild Heil MdB, Horst Gies MdL

Insgesamt wurden aus dem europäischen Solidaritätsfonds für die Flutopfer aus Rheinland-Pfalz und NRW am 14. März 612,6 Millionen Euro an den Bund überwiesen. „Alle zuständigen Europaabgeordneten aus den betroffen Bundesländern haben sich um diese Mittel bemüht“, so der Europaabgeordnete Ralf Seekatz. „Leider mussten wir nun erfahren, dass, anders als bei früheren Katastrophenereignissen, die Mittel nicht an die Bundesländer und die Kommunen weitergeleitet werden sollen, sondern im Bundeshaushalt verbleiben. Die Begründung der Bundesregierung ist wohl, dass sie bereits Hilfe, auch in Form von Bundesprojekten, geleistet hat und die EU Gelder zur Tilgung der Zinskosten verwendet werden sollen.“ Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so Seekatz, sei dies ein erneuter Schlag ins Gesicht der Betroffenen in den Flutregionen. Auch wenn diese Möglichkeit rechtlich zulässig sei, stellt sich doch die Frage, warum in der Vergangenheit anders verfahren wurde und gerade bei dieser Katastrophe die Gelder nicht weitergeleitet werden.

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, die sich auch für die Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen eingesetzt hat, ergänzt: „Die frühere Bundesregierung unter Angela Merkel hatte bereits mit Kabinettsbeschluss vom 21. Juli 2021, wenige Tage nach der Ahrflut, festgehalten, dass Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Fluthilfe beantragt werden sollen. Es ist völlig unverständlich, dass die Ampelkoalition diese Mittel nun nicht den Flutregionen zur Verfügung stellen will.“ Offensichtlich müsse Bundeskanzler Olaf Scholz dringend an sein Versprechen gegenüber den Flutbetroffenen aus dem Sommer 2021, als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, erinnert werden: „Das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Auch der Landtagsabgeordnete aus Ahrweiler Horst Gies ist empört. Sollte die Landesregierung in Mainz dieser Vorgehensweise zugestimmt haben, so müsse das den Menschen im Ahrtal erklärt werden. Eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung sei bereits gestellt, so Gies. Die Landesregierung habe selbst nur 11,2 Mio. Euro pro Jahr für die Fluthilfe im Haushalt.

Die CDU-Abgeordneten sind sich einig, dass die EU Mittel ins Ahrtal gehören und nicht zur Tilgung der Zinskosten verwendet werden sollten. In der Region werde jeder Euro gebraucht.