Am Montag besuchte ich gemeinsam mit Bürgermeister Gerrit Müller das Sanitätsregiment 2 der Bundeswehr in Rennerod. Mit Regimentskommandeur, Oberstarzt Dr. Sven Funke und Oberstleutnant Hans-Jürgen Neumüller tauschten wir uns neben den aktuellen Geschehnissen im Bereich der Verteidigungs- und Bündnispolitik auch über die Gesamtsituation der Bundeswehr aus. Auch die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene fand im Gespräch Berücksichtigung.

Dominiert wurde der Austausch in weiten Teilen durch die aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Die EU hat bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen die Bereiche Finanzen, Verkehr, Energie, Technologie sowie Medien und richten sich gezielt gegen einige Oligarchen. Der Ausschluss mehrerer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT und die Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge sind nur zwei Beispiele. Jetzt gilt es, auch Schlupflöcher zu stopfen, damit die Sanktionen nicht umgangen werden können. Wenngleich die Sanktionen richtig und notwendig sind, trägt die Politik zugleich eine Verantwortung dafür, die Folgen für die hiesige Bevölkerung und Unternehmen abzufedern.

Hinsichtlich des Ukraine-Krieges befindet sich das Sanitätsregiment der Bundeswehr am Standort in Rennerod grundsätzlich noch nicht in einer erhöhten Alarmbereitschaft. Selbstverständlich liefen aber auch hier Eventualfallplanungen, erläutert Dr. Funke. Zudem werde derzeit mit Verstärkung in Litauen unterstützt. Und in der Slowakei laufe aktuell eine Vorplanung zur NATO-Verstärkung in den Grenzregionen. Ein weiteres Gesprächsthema betraf Harmonisierung, Bürokratie und Ausstattung in der Bundeswehr. Die Harmonisierung sei im Bereich der NATO-Mitgliedsstaaten auf einem ganz guten Weg. Problematisch seien eher verschiedene Standards, z. B. im Bereich der Medizin, erläutert Dr. Funke. Ich bin mit Gerrit Müller einig darin, dass bürokratische Hürden – nicht nur mit Blick auf die Bundeswehr – abgebaut werden müssen. Wir müssen darauf achten, weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Zu oft stehen wir uns selbst im Weg. Es kann nicht sein, dass kleinste Kleinigkeiten an einem Gutachten hängen. Das die Bundesregierung der Bundeswehr nun 100 Milliarden Euro in Aussicht stellt, ist richtig und wichtig. Denn als Christdemokraten fordern wir schon lange die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, bisher ist dies immer am Koalitionspartner gescheitert. Wir sind unserer Bundeswehr eine gute Ausstattung schuldig!

Gerrit Müller lobte abschließend die gute Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde und Bundeswehr am Standort in Rennerod: „Ich bin froh, dass wir auch auf der kommunalen Ebene bereits seit vielen Jahren so gut zusammenarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt. Im guten Miteinander lassen sich eben doch viele Dinge besser lösen. Als Verbandsgemeinde sind wir froh und dankbar, das Sanitätsregiment 2 der Bundeswehr hier beheimatet zu wissen“.