Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf 10.000 EUR Bargeldobergrenze! Zwei Jahre wurde insgesamt verhandelt!

Nach zähen Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zum Geldwäschebericht, für den ich Berichterstatter meiner Fraktion bin, konnten wir endlich eine Einigung erzielen. Nach einer abschließenden Verhandlungsnacht haben wir erreicht, dass die Bargeldobergrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro festgelegt wird. De facto ändert sich somit für deutsche Bürger nichts, da schon heute eine Nachweispflicht ab 10.000 EUR besteht.

Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hatten völlig die Lebenswirklichkeit aus den Augen verloren und eine Obergrenze von 3.000 EUR gefordert, als Parlamentsposition konnten wir diese schon auf 7000 EUR hochverhandeln, jetzt setzten sich schlussendlich die Mitgliedsstaaten mit ihrer Forderung nach 10.000 EUR durch. Ich begrüße dies sehr!

Auch für den deutschen Fußball konnten wir mit einem klaren Sieg im Gepäck die Heimreise nach Brüssel antreten. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollten sämtliche Fußballvereine von der ersten bis zur dritten Bundesliga umfangreche Prüfungspflichten auferlegen. Damit hätten wir nicht nur finanzstarke Proficlubs, sondern auch den Breitensport mit Vereinen aus der dritten Liga mit kleinem Budget und wenigen Mitarbeitern, die jetzt schon mit geringen Sponsoren- und Fernsehgeldern ums nackte Überleben kämpfen, vor erhebliche Herausforderungen gestellt.

Wir konnten außerdem erreichen, dass ehrenamtliche Bürgermeister von Städten unter 50.000 Einwohnern, weiterhin nicht als politisch exponierte Person betrachtet werden. Damit hätte die linke Seite des Parlaments dem Ehrenamt eine weitere Ohrfeige versetzt.

Wir verhindern eine Überbürokratisierung und eine unzumutbare Regulierungswut, fangen aber trotzdem die großen Fische im Kampf gegen die Geldwäsche!