Die Europäische Kommission stellte das Arbeitsprogramm der Europäischen Union für 2023 vor.

Leider liefert sie außer warmen Worten wenig. Sie stellt magere und unverbindliche Ziele für bessere Gesetzgebung und Bürokratieabbau auf, schafft aber wieder keine echte Entlastung für den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger.

Zu allem Überfluss hat es auch der von uns geforderte und dringend benötigte Mittelstandsbeauftragte nicht in das Arbeitsprogramm geschafft.

Es braucht jetzt sofort echte Entlastung, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie! Vom System „one in/one out“, also dass für eine neue Verordnung eine alte Verordnung beseitigt wird, hat sich die Europäische Kommission schon lange verabschiedet.

Das ist inakzeptabel für uns als Abgeordnete, aber erst recht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger!

In einem persönlichen Gespräch mit Ursula von der Leyen habe ich dies am vergangenen Montag auch deutlich gemacht! Die Verantwortlichen haben immer noch nicht kapiert, dass wir auf einen großen Wohlstandsverlust hinsteuern. Deshalb brauchen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten Entlastung auf allen Ebenen. Wir Abgeordnete werden uns das nicht länger gefallen lassen!