Die Bilder, die wir jeden Tag aus der Ukraine sehen, sind schockierend. Putin geht skrupellos gegen das eigene Brudervolk vor und die Zahl der zivilen Opfer steigt täglich. Die Ukrainer lassen sich davon aber nicht einschüchtern und kämpfen verbissen für die eigene Freiheit, aber auch für unsere europäischen Werte, zu denen sie sich hingezogen fühlen. Umso wichtiger ist es, dass wir der Ukraine klarmachen, dass wir an ihrer Seite stehen. Auch wenn ein direkter Kriegseintritt aktuell richtigerweise ausgeschlossen wird, unterstützt die Europäische Union mit harten Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Dabei zeigen sich die Mitgliedsländer geschlossen wie nie. Diesen Spirit heißt es jetzt zu nutzen. Wir brauchen eine echte europäische Verteidigungsunion! Denn klar ist, um langfristig wirklich souverän zu sein, muss sich Europa selbst verteidigen können. Drei Dinge sollten für eine schnelle Umsetzung in der nächsten Zeit auf dem Plan stehen:

Eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe

Wie beim EU-Grenzschutz FRONTEX benötigen wir echte EU-Bedienstete, die unter einem gemeinsamen EU-Kommando stehen. Als EU-Eingreiftruppe wären Einsätze bei Auslands- und Rettungsmissionen sowie als schnell verlegbare Reaktionseinheit im EU-Gebiet möglich. Die EU-Mitgliedsländer könnten sich dann weiterhin verstärkt auf die klassische Landesverteidigung fokussieren.

Als EVP-Fraktion fordern wir einen EU-Binnenmarkt für Militärgüter mit gemeinsamen Standards und Normen. Es darf nicht sein, dass eingesetzte Waffensysteme, Munition, Technik oder Funkstandards untereinander nicht harmonisieren. Dies führt bei internationalen Missionen regelmäßig zu unnötigen Komplikationen und Zeitverlust!

Eine eigene europäische Raketenabwehr und eine eigene europäische nukleare Verteidigung

Aktuell schützt uns die NATO über die Ballistic-Missile-Defence, was gleichbedeutend mit einem Schutz durch die USA ist, denn diese sind verantwortlich für die Organisation und den Schutz Europas gegen konventionelle, aber auch nukleare Angriffe. Für diesen Schutz ist die Europäische Union den Amerikanern sehr dankbar, ich bin aber der Meinung, wir müssen und wir können einen eigenen Raketenabwehrschirm aufbauen, den wir dann in die NATO-Strukturen einbinden würden. Die USA würden entlastet, die NATO gestärkt und wir würden mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.

Auch der nukleare Schutzschirm Europas wird aktuell von den USA „bereitgestellt“. Die Atomwaffen Frankreichs beispielsweise sind nicht in das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO eingebunden. Emmanuel Macron hat bereits angeboten, die französischen Atomwaffen auch zum Schutz anderer EU-Staaten einzusetzen. Über dieses Angebot sollten wir ergänzend zum amerikanischen Schutzschild ernsthaft nachdenken. Eine Kooperation zwischen europäischen Atommächten und den USA würde die Fähigkeiten der USA und der NATO erheblich verbessern.

Eine gemeinsame Cyberabwehr-Brigade der EU

Die Bedrohung von großflächigen Cyberangriffen ist massiv und kann eine verheerende Wirkung haben. Die EU muss deshalb ihre Kräfte auch bei der Verteidigung der europäischen digitalen Infrastruktur bündeln und auf Angriffe vorbereitet sein. Unsere Experten und deren Know-how müssen schnellstmöglich zusammengeführt und dann gemeinsam weiterentwickelt werden.

All diese Maßnahmen sind ein gewaltiger Kraftakt, für den es den Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten benötigt.

Die aktuelle Situation zeigt uns aber, dass dieser Kraftakt notwendig und möglich ist. Wir wollen auch in Zukunft in einer freien und demokratischen Welt leben. Diesen Status heißt es gemeinsam zu verteidigen, denn nur gemeinsam sind wir stark!