Heute Mittag stimmten wir im Plenum unsere Position für eine europäische KMU-Strategie ab.

Viele Herausforderungen für KMU, wie der Verwaltungsaufwand oder der Zugang zu Finanzierung, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Pandemie betroffen zu sein.

Die Forderung nach einer neuen Strategie zur Stärkung kleiner und mittelgroßer Unternehmen ist deshalb ein wichtiges Zeichen an die Europäische Kommission, KMUs endlich in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken.

Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für den Mittelstand. Dazu gehört in erster Linie der Abbau von Bürokratie. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es ein wichtiger Schritt, dass die Kommission nun bis spätestens Juni 2021 ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorlegen soll.

Für weitere Entlastung der Unternehmen wird ein verbindlicher KMU-Test für Folgenabschätzungen sorgen. Dieser Test soll Kosten und Nutzen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU bewerten. Die Testergebnisse sollen bei allen Gesetzesvorschlägen umfassend berücksichtigt werden und klar aufzeigen, wie eine Vereinfachung von Regeln für kleine und mittlere Unternehmen erreicht werden kann.

Wir fordern die EU-Kommission außerdem auf, in ihren eigenen Reihen einen KMU-Beauftragten in zentraler Position zu ernennen.

Zudem brauchen wir die Prüfung einer separaten Definition für mittelgroße Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern, die sogenannten Mid-Caps. Diese Mid-Caps tragen besonders in Deutschland erheblich zu Beschäftigung und Wachstum bei. Nur wenn die EU-Kommission dieser Forderung nachkommt, können wir vermeiden, dass Unternehmen künstlich ihr Wachstum verhindern, um weiter von vereinfachten Regeln für KMU zu profitieren.

All diese Maßnahmen sind ein schon lange notwendiger Schritt zur Stärkung des Rückgrats unserer Wirtschaft. Klare Forderungen, für die die Kommission jetzt Lösungen zur Umsetzung finden muss.