Das Europäische Parlament hat nach Veröffentlichung der Pandora Papers das Thema in der ersten Oktober-Plenarwoche in Straßburg auf die Tagesordnung genommen. Die Pandora Papers müssen für die Mitgliedsländer mehr als ein Warnschuss sein. Beim Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen innerhalb und außerhalb der EU muss nun endlich etwas geschehen. Nach Lux-Leaks, Panama Papers und Paradise Papers diskutieren wir seit Jahren, aber es geht nur sehr schleppend voran. Das liegt auch daran, dass die europäische schwarze Liste gegen Steueroasen ein Papiertiger geblieben ist. Dafür ist unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz verantwortlich!

EU-Finanzminister streichen schwarze Schafe von der Liste

Anstatt die Veröffentlichung der Pandora Papers als Anlass dafür zu nehmen, die Liste der Steueroasen grundlegend zu überarbeiten, haben die EU-Finanzminister diese sogar gekürzt. Inzwischen befinden sich nur noch neun Staaten auf der europäischen schwarzen Liste. Die meisten Staaten, die bei Skandalen wie den Pandora Papers im Fokus stehen, finden sich nicht mehr wieder. Die britischen Jungferninseln, Hongkong und mehrere US-Bundesstaaten, die in den Pandora Papers eine prominente Rolle spielen, müssten wir uns eigentlich viel genauer anschauen. Zehn der 50 US-Bundesstaaten sind Steueroasen und gehören auf die schwarze Liste – unter anderem Delaware, der Heimatstaat von Präsident Jo Biden! Die europäische schwarze Liste gehört von Grund auf neu angelegt. Gleichzeitig müssen aber auch neue Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden.

Sanktionen notwendig

Auf der schwarzen Liste der EU zu stehen, muss richtig wehtun. Deshalb müssen wir die Möglichkeit bekommen, Sünder in Zukunft wirksamer bestrafen zu können. Sollte dies nicht die Konsequenz aus der erneuten Regelüberschreitung sein, werden die einschlägigen Steueroasen einfach weitermachen wie bisher. Die Kommission ist gefordert, nun schnellstmöglich einen Vorschlag zu unterbreiten. Es geht um Milliarden. Für Deutschland und alle anderen Mitglieder der Europäischen Union, die sich an die Spielregeln halten.