Ralf Seekatz MdEP - Für Rheinland-Pfalz in Europa

Impfpolitik in der EU

Die Menschen sind es leid, immer wieder zu hören, wie erfolgreich die Impfpolitik der EU ist, weil es nicht der allgemeinen Wahrnehmung entspricht. Ich verstehe die Fragen, die mich aktuell erreichen. Warum impfen EU-Staaten langsamer als andere Staaten? Warum steht weniger Impfstoff zur Verfügung als Ende letzten Jahres kommuniziert wurde? Wie kommen wir jetzt voran? Transparenz und Offenheit ist jetzt wichtiger denn je. Leere Worthülsen möchte niemand mehr hören. Getroffene Entscheidungen und aufgetretene Probleme sind klar zu benennen, um Vertrauen aufrecht zu erhalten und zurückzugewinnen. Ja, sicher ist nicht alles optimal gelaufen. Die Verhandlungen haben zu lange gedauert und die EU Kommission hätte mehr Impfstoff bestellen müssen. Vieles sieht aber mit dem nötigen Hintergrundwissen schon ganz anders aus.

1) Wir haben in Europa das normale Zulassungsverfahren gewählt, keine Notzulassung. Das ist sicherer und gründlicher. Damit soll die Akzeptanz für den Impfstoff erhöht werden.
2) Wir beantworten die Gefahrenvorsorge und Haftung für Gesundheitsschäden in Europa anders als in den USA. Das hat zu einer Verzögerung der Vertragsverhandlungen geführt.
3) Wir gehen in Europa mit dem Datenschutz der Geimpften sensibler um als in Israel. Dies ist auch ein Grund, warum Israel bei der Belieferung am Anfang besser behandelt wurde.
4) Die US-amerikanische Regierung hat Exportverbote verhängt, die möglicherweise zu einer weiteren Verzögerung beigetragen haben.
5) Die derzeit erfolgende Umrüstung der Produktionsanlagen dauert rund ein halbes Jahr. Sobald das Werk in Marburg im Februar umgerüstet ist, wird die Produktion deutlich erhöht werden. Ab Sommer soll der Covid-19-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer auch in Höchst bei Frankfurt hergestellt werden. Klare Aussagen und ehrliche Antworten sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Daran müssen wir uns alle messen lassen.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament