Beim Jubiläum 75 Jahre Bauernverband Westerwald habe ich Tacheles gesprochen. Die Lokalpresse konnte oder wollte dies in der Berichterstattung so leider nicht wiedergeben. Schade, denn es betrifft uns alle! Ich halte es für unerträglich, dass Vertreter der Ampelregierungen in Berlin und Mainz, allen voran der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, den Bauern bei vor Ort Besuchen nach dem Mund reden, in den Parlamenten dann aber genau entgegengesetzt abstimmen.

Ein Beispiel dazu aus Brüssel:

Das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) und die neue Pflanzenschutzmittelverordnung (SUR): Grüne und Sozialdemokraten stimmten hier mit einer knappen Mehrheit für ein Gesetz, dass rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert ist. Wir hätten uns einen praktikableren und in die Zukunft gerichteten Ansatz gewünscht, der die wachsende Weltbevölkerung, den Abbau seltener Rohstoffe, den Klimawandel und die Ernährungssicherheit sowie -bezahlbarkeit berücksichtigt. Uns liegen Studien vor, die belegen, dass der Vorschlag der Kommission zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen würde und es somit zu Rückgängen in der Nahrungsmittelproduktion kommen würde. In den drei zuständigen Ausschüssen des EP wurde der Vorschlag der Kommission zuvor nach langen Debatten abgelehnt. Sollte die Pflanzenschutzverordnung wie von der Kommission und den Grünen geplant kommen, würde dies ein faktisches Berufsverbot für einen Großteil unserer Winzer und deutliche Einschränkungen für viele Landwirte bedeuten. Dies gefährdet unsere Lebensmittelsicherheit und bedeutet letztendlich, dass wir unsere Lebensmittel außerhalb von Europa kaufen werden müssen. Dass dort dann unter den schon jetzt in Europa geltenden Standards produziert werden würde, kann ich mir nicht vorstellen. Es ist richtig, dass wir dauerhaft auf Pflanzenschutzmittel verzichten werden können. Es kann aber noch bis zu 10 Jahre dauern, bis einsetzbare Alternativen zur Verfügung stehen. Die Ampelparteien wollen hier wieder verbieten, für was es noch keine Alternative gibt. Deshalb konnten wir beim NRL etliche Änderungen zu Gunsten der Landwirte erreichen, dafür kämpfen wir auch bei der Pflanzenschutzverordnung.

Die gesamte EVP-Fraktion unterstützt die Ziele des Green Deals. Wir als EVP-Fraktion haben durchgesetzt, dass mit dem EU-Emissionshandelssystem und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die Grundpfeiler des Green Deals verabschiedet wurden.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Förderung und der Schutz der biologischen Vielfalt nur mit der Land- und Forstwirtschaft und den Bürgern Hand in Hand gehen wird und mit anderen bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar sein muss.