Brief aus Brüssel - Oktober 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, 

Ende August hat das Europäische Parlament nach der Sommerpause den Betrieb wiederaufgenommen und es geht direkt ordentlich zur Sache. Die Grünen machen dort weiter, wo sie vor der Sommerpause aufgehört haben und versuchen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gängeln, wo es nur geht. Völlig weltfremd kommen die Ideen zur neuen Führerscheinrichtlinie daher und auch im Umweltschutz erweisen die Grünen der Natur weiterhin einen Bärendienst, anstatt endlich mit sinnvoller Politik die europäische Wirtschaft ökologisch und ökonomisch zu transferieren.

Dies merkte ich auch auf meiner Sommertour, die mich im August durch das gesamte nördliche Rheinland-Pfalz führte. Der Mittelstand und Sie, die Bürgerinnen und Bürger, stellen sich die berechtigte Frage, wie es weitergehen soll und erwarten Lösungen von der Politik. Lösungen in der Energiepolitik, Lösungen in der Asylpolitik und Lösungen in der Wirtschaftspolitik. Geliefert wird von den Ampeln in Berlin und Mainz leider wenig.

Das Gegenteil ist sogar der Fall. In der Asylpolitik werden unsere Kommunen im Stich gelassen. Aus persönlichen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten weiß ich, dass wir in dieser Frage kurz vor dem Kollaps stehen. Es geht nicht mal um Geld, hauptsächlich geht es um den Platz. Den Platz in Kindergärten, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und in der ärztlichen Versorgung. Leider muss man einen der populärsten Sätze von Altkanzlerin Angela Merkel bald ergänzen in: „Wir schaffen das nicht mehr“!

Berlin und Mainz müssen endlich anfangen zu liefern und helfen die Kommunen, den Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen zu entlasten.

Auch in Brüssel stehen uns Grüne, Sozialdemokraten und Liberale auf den Füßen und lassen sich nur in wenigen Fällen mit vereinten Kräften in die richtige Richtung schieben, wie zuletzt beim europäischen Asyl- und Migrationspakt. Nach langem Zaudern und zähneknirschend hat Deutschland den Weg freigegeben. (Mehr dazu im weiteren Verlauf des Newsletters).

Ich werde weiterhin mein Bestes geben, die Dinge in Brüssel auf den rechten Weg zu bringen. Ganz besonders liegt mir dabei weiterhin die Entbürokratisierung am Herzen. Einfache Vorgaben, wenig Verbote und viel Handlungsspielraum. Das muss unser Ziel sein. So können wir als Europa auch weiterhin ein starker Spieler auf den globalen Märkten bleiben.

Als Berichterstatter für meine EVP-Fraktion bin ich derzeit für zwei komplexe und wegweisende Berichte zuständig. Den Geldwäschebericht und die Kleinanlegerstrategie. Gerne informiere ich Sie in diesem Newsletter zum aktuellen Stand der Dinge.

Tagesaktuell informiere ich Sie gerne auf Facebook (www.facebook.com/ralf.seekatz/), Instagram (www.instagram.com/ralfseekatz_mdep/) und auf meiner Homepage (www.ralf-seekatz.eu/).

Für Rückfragen und Anregungen bin ich Ihnen immer dankbar. Kommen Sie gerne persönlich oder schriftlich auf mich zu.

Ihr Ralf Seekatz

NEUE FÜHRERSCHEIN-RICHTLINIE: EINE REINE VERBOTS-RICHTLINIE?

Auch im Bereich der Führerschein-Richtlinie tut sich viel.

Die Kommission sprach sich für Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Etablierung gemeinsamer Standards aus. Die Grünen hingegen wollen genau das Gegenteil bezwecken. Sie sprechen von verpflichteten Gesundheitstests für Senioren und Nachfahrverbote für Fahranfänger und schlagen damit einen autofeindlichen Entwurf vor.

Auch bei diesen Änderungen stoßen die Grünen auf massiven Gegenwind der CDU/CSU-Gruppe. Die Grünen wollen den Führerschein der Klasse B auf 1,8 Tonnen beschränken. Setzt man dies in Bezug dazu, dass künftig mehr Menschen E-Autos fahren sollen, welche zunehmend schwerere Batterien verwenden, erscheint diese Begrenzung gerade zu paradox. In Hinblick auf die zunehmende Verwendung von E-Autos erscheint eine Erhöhung des Gewichts auf 4,5 Tonnen angemessen.

Ebenfalls sprechen sich die Grünen gegen eine europaweite Einführung des Führerscheins mit 17 aus und wollen ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger einführen. Dabei wird der eigentliche Sinn von Europa von den Grünen verkannt: die Einführung von guten und sinnvollen Regelungen und nicht die Überziehung jedes Bereiches mit Verboten. Der Vorschlag der Grünen hat nichts mit der Realität zu tun und erschwert das Leben der Menschen zunehmend, anstatt es zu vereinfachen. Diesen Unsinn muss Einhalt geboten werden.

EUROPÄISCHER ASYL- UND MIGRATIONSPAKT

Die EU-Kommission hat am 23.09.2020 ihren Vorschlag für einen neuen Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Dieser Pakt umfasst insgesamt acht Rechtsakte. Einer davon, die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt, war bis zuletzt von Deutschland aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten blockiert worden. Erst nach langem Zaudern machte ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz den Weg für eine deutsche Zustimmung im Rat frei.

Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die fatale Blockadehaltung der Bundesregierung hat die Verhandlungen für die dringend nötige Asylreform grundsätzlich gefährdet und Deutschland in Europa isoliert. Insbesondere das doppelte Spiel der Grünen war inakzeptabel. Für das Gesamtpaket haben wir dadurch wertvolle Zeit verloren.

Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche Politik Berlins wiederzugewinnen und die Verhandlungen ohne weiteres Zögern und Ausflüchte aufzunehmen. Die Reform ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen grünen Auseinandersetzungen zu opfern.

Gleiches gilt im Übrigen für die Beratungen im Rat zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die wesentliche Instrumente zur Entlastung enthält. Sie ist integraler Bestandteil des Paktes und muss pragmatisch aufgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte sich dieser Herangehensweise schleunigst anschließen. Das Versprechen an die EU-Bürgerinnen und Bürger das Asylpaket bis zum Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen, muss gehalten werden.

GLYPHOSAT: ZULASSSUNGSVERLÄNGERUNG STEHT NICHTS IM WEG

Wir, als CDU/CSU-Gruppe, begrüßen den Vorschlag Glyphosat für weitere 10 Jahre zuzulassen und sind damit auf der Seite der Europäischen Kommission. Durch die positive Einschätzung der EFSA bzgl. Glyphosat wird ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Landwirtschaft von europäischen Landwirten beigetragen. Diese Planungssicherheit brauchen wir in diesen schweren Zeiten.

Die Entscheidung der Zulassungsverlängerung ist nicht nur die Richtige, sondern auch fundiert durch wissenschaftlichen und methodischen Daten, da nur selten ein Stoff so genau erforscht wurde, wie Glyphosat. Der geschäftsführende Direktor der EFSA machte im Agrarausschuss Anfang August nochmal deutlich, dass es keine kritischen Problembereiche in Bezug auf den Glyphosat-Einsatz gibt.

PRAXISNAHE UMSETZUNG DES ANTI-GELDWÄSCHE-PAKETS

Mittlerweile befindet sich das Anti-Geldwäsche-Paket im Trilog zwischen dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament den wir bis zum Ende des Jahres abschließen wollen.

Die Kommission hatte im Juli 2021 dazu ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Dabei sind die Ausschüsse ECON und LIBE in einem gemeinsamen Verfahren federführend zuständig. Das Paket besteht aus vier Teilen. Zentrale, einheitliche Aspekte sollten in einer Geldwäsche-Verordnung geregelt werden, die eng verknüpft ist mit der nunmehr sechsten Auflage der Geldwäsche-Richtlinie. Mit der entsprechenden Verordnung soll die neue Anti-Geldwäsche Behörde der EU (AMLA) dabei ein wichtiger Baustein für eine effektivere und besser koordinierte Aufsicht und bessere Vernetzung zwischen den nationalen zentralen Meldestellen, den "Financial Intelligence Units" (FIU) sein.

Bei der Bestimmung des Sitzes der neunen Geldwäschebehörde hat auch endlich das Europäische ein größeres Mitspracherecht. Dabei setze ich mich dafür ein, dass die neue Behörde nach Deutschland kommt.

Der letzte Teil des Pakets, die Geldtransfer-Verordnung, die die Rückverfolgung von Krypto-Transfers ermöglichen soll, wurde bereits im vorigen Jahr beschlossen.

Durch eine zu starke Fragmentierung hatten wir in den entscheidenden Bereichen der Geldwäschebekämpfung bisher keine einheitlichen Rahmenbedingungen. Die organisierte Kriminalität war immer einen Schritt voraus. Dank des gemeinsamen europäischen Regelwerks und harmonisierten Ansatzes können die bestehenden Schlupflöcher geschlossen werden.

Im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission haben die sozialdemokratischen und grünen Co-Berichterstatter die Realität aus den Augen verloren. Der Berichtsentwurf hätte unsere Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und das ganze System mit unbrauchbaren Meldungen förmlich überschwemmt.

Geldwäschebekämpfung muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein und darf unsere Bürger sowie die vielen kleinen und mittleren Banken und Sparkassen nicht mit völlig unverhältnismäßiger Bürokratie überfordern. Schon heute stauen sich 100.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen in Deutschland. Für uns ist der risikobasierte Ansatz entscheidend. Geldwäschebekämpfung muss auch in der Praxis umsetzbar sein und darf unsere Bürger nicht mit völlig unverhältnismäßiger Bürokratie drangsalieren.

Mit dem neuen Ansatz geht es uns nun darum die großen Fische zu fangen. Bei der Berechnung und Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers konnten wir dafür sorgen, dass unnötiger Prüfungsaufwand vermieden wird. Der Schwellenwert für die Eigentumsbeteiligung konnte von fünf auf 15 Prozent verhandelt werden. Somit muss z.B. ein Anteilseigner eines Unternehmens ab einem Stimmanteile von 15% unter Geldwäschegesichtspunkten überprüft werden. Die Chancen stehen gut, dass der Europäische Rat den Wert in den Trilogverhandlungen noch weiter nach oben korrigiert.

Sozialdemokraten und Grüne haben völlig realitätsfern eine Barzahlungsobergrenze von 3.000 Euro gefordert. Wir von der CDU/CSU-Gruppe haben eine Obergrenze von 7.000 Euro hart erkämpft und der Europäische Rat wird sicherlich einen Wert von 10.000 Euro anstreben. Bei uns in Deutschland müssen Kunden bei Bankeinzahlungen über 10.000 Euro heute schon einen Nachweis über die Herkunft erbringen.

RSI - DIE EU-KLEINANLEGERSTRATEGIE

Im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wurde der Bericht zur Kleinanlegerstrategie vorgestellt, für den ich Berichterstatter für meine Partei sein darf.

Die Veröffentlichung des Kommissionvorschlags zur Kleinanlegerstrategie war überschattet von einer sehr politischen Debatte über ein mögliches Provisionsverbot. Daher begrüße ich, dass die Kommission von dem ursprüngliches Plan Abstand genommen hat. Dem eigentlichen Ziel der Kleinanlegerstrategie kommen wir mit einem vollständigen Provisionsverbot oder ein teilweises Provisionsverbot nicht näher.

Ziel der Kleinanlegerstrategie ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger als Anleger an den Kapitalmarkt zu bringen, indem man den Zugang zu diesem einfacher macht. Ein wichtiges, aber auch enorm kompliziertes Dossier. Wir wollen auf der einen Seite mehr Kleinanlegern ermöglichen zu investieren, auf der anderen Seite aber auch nicht zu viel Bürokratie aufbauen. Nur wenn wir es schaffen mehr Anleger an den Kapitalmarkt zu holen und das Vertrauen des Kunden in Anlageprodukte stärken, können wir den hohen Kapitalabfluss aus der EU kompensieren und Kapital erschließen, dass zur Finanzierung des Green Deals und anderen Projekten dringend benötigt wird. Diesen Spagat gilt es zu meistern.

SOMMERTOUR 2023

Meine Sommertour startet mit einem Besuch bei der Firma Dr. Eckel Animal Nutrition, wo es heißt: ressourcenschonendere, klimafreundlichere und gesündere Zusatzstoffe „Made in Germay“. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies durfte ich hier einen Blick hinter die Kulissen der innovativen Firma in Niederzissen werfen. Dabei erklärte uns Dr. Antje Eckel (Gründerin und Geschäftsführerin), sowie ihr Sohn Dr. Viktor Eckel die Philosophie ihres Familienunternehmens.

Weiter ging es mit einem Besuch bei der Hunsrück-Sondertransport GmbH und ihrem Gesellschaftsführenden Gesellschafter Hans-Jörg Platz, welche ich zusammen mit dem Landratskandidaten für Birkenfeld Miroslav Kowalski und meiner Kollegin Julia Klöckner, sowie vielen weiteren CDU Vertretern und Vertreterinnen vor Ort in Hoppstädten-Weiersbach besichtigten durfte.

Der nächste Stopp war ein Gespräch mit meinen ehemaligen Landtagskollegen Petra Schneider und Horst Gies, sowie mit Jörg Schäfer (Vizepräsident IHK Koblenz und Geschäftsführer der REWE OHG aus Bad Neuenahr-Ahrweiler). Dabei ging es vorwiegend um die Notwendigkeit von pragmatischen Entscheidungen, ohne große bürokratische Hürden, damit den Leuten in Ausnahmesituationen, wie der Flut im Ahrtal, schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Dabei kommt auch das Thema „individueller Hochwasserschutz“ nicht zu kurz. Laut Angaben des Landes verstößt dies jedoch gegen geltendes EU-Recht, was im Ergebnis aber nicht stimmt! 

Danach ging es für mich weiter zu einem Besuch der Firma Hölle Massivholzmöbel GmbH in Horhausen mit einigen CDU-Mitgliedern und dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel. Dabei durften wir die beeindruckende Holzwerkstätte von Geschäftsführer Thomas Gehlen und seinem Tischlermeister Herrn Reimann besichtigten. 

Mein nächster Programmpunkt war der Besuch des Familienunternehmen Papier-Mettler KG gemeinsam mit der Landtagsabgeordneter Karina Wächter in Morbach. Hier wurden uns die neusten Innovationen in Sachen Verpackungslösungen aus Papier und Kunststoff, von Firmenchef Michael Mettler, präsentiert. Gerade an diesem Standort wurde deutlich, wie aktuelle Großinvestitionen ein Zeichen des Wachstums und Vertrauens setzen und die Belegschaft und Region im Allgemeinen davon profitiert. 

Danach ging es für mich weiter mit einem Besuch bei der Winzergenossenschaft Dagernova in Dernau. Zentrale Frage war auch hier die Flutkatastrophe im Ahrtal und wie sich diese für die Winzer auf den Weinanbau auswirkt. Hierfür machen sich auch weiterhin die Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies im Landtag stark. Über die EU-Pflanzenschutzverordnung, sowie die potenziellen Risiken, die diese für den Weinbau bringt, diskutierte ich außerdem mit Weinbaupräsident Hubert Pauly und dem Vorstandsvorsitzenden Christian Poppelreuter, sowie Vertretern regionaler Weinbaugenossenschaften. Im Europäischen Parlament konnten wir bereits wichtige Fortschritte bei der geplanten Pflanzenschutzrichtlinie vornehmen. 

Der vorletzte Stopp meiner Sommertour war der Besuch der seit 2016 in Oberroßbach bestehenden Firma Soprema. Vor Ort konnte ich gemeinsam mit dem Werkleiter Thomas König, dem Ortsbürgermeister Gerhard Semmelrogge und Alfons Giebeler die neue, noch in der Bauphase befindliche, Produktionsstätte für Dach- und Dichtungsbanen aus PVC und flexiblen Polyolefinen begutachten. Soprema arbeitet auf dem Gebiet der Produktionsanlagen für PIR-Dämmstoffe, Flüssigkunststoffe und Bitumenabdichutgen. Durch ihre unermüdliche Innovation und Investition setzt ein Unternehmen, wie Soprema, ein starkes Zeichen in Hinblick auf die Wirtschaft für den Westerwaldkreis. 

Die letzte Firmenbesichtigung erfolgte bei EEW Energy from Waste, dem Betreiber des Industrieheizkraftwerks auf dem Gelände von thyssenkrupp Rasselstein GmbH in Andernach. Gemeinsam mit dem 1. Beigeordneten des Landkreis Mayen-Koblenz Pascal Badziong und dem technischen Geschäftsführer Marc Kesselheim und Erik Schreiner wurden uns interessante Einblicke in das Unternehmen gegeben, welches seit 2008 der führende Partner in Andernach und Umgebung für thermische Abfallverwertung ist. Die daraus gewonnene Energie versorgt das thyssenkrupp Weißblechwerk das ganze Jahr über.