Die Europäische Kommission hat gestern ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung und ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgestellt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellt.

Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Nun lässt auch noch Europas engster militärischer Verbündeter USA erkennen, dass ihm die Sicherheit des Kontinents nicht mehr so viel wie in der Vergangenheit bedeutet. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Kommission einen klaren Fahrplan für mehr Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit vorlegt.

Europa muss Rüstungsgüter strategischer und gebündelter als bisher einkaufen, um in der Lage zu sein, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle militärische Aggressionen entschlossen abzuwehren. Wir müssen schneller, effizienter und vereinter an Rüstungsprojekten arbeiten.

Wir unterstützen auch ausdrücklich die vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die geplanten Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten reduzieren und sich selbst verteidigen können.