Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Das Europäische Parlament hat die Verschiebung der Entwaldungsverordnung heute bestätigt und zudem Änderungsanträge der EVP-Fraktion angenommen!

Das Ziel dieser Verordnung ist eigentlich ein gutes, nämlich weltweit die illegale Abholzung zu stoppen.

Was Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament daraus gemacht haben, ist ein Bürokratiemonster, das unsere Betriebe mit überbordender Bürokratie belastet, ohne das eigentliche Ziel zu erreichen.

CDU und CSU kämpfen für ein Gesetz, das in der Praxis funktioniert und die Wälder wirklich schützt.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene einjährige Aufschub ist richtig, aber reicht allein nicht aus. Wir wollen den Verwaltungsaufwand deutlich verringern und Länder von den umfassenden Berichtspflichten ausnehmen, in denen es erwiesenermaßen keine Entwaldung gibt, wie beispielsweise in Deutschland, wo die Waldfläche in den letzten 50 Jahren um mehr als 1,5 Mio. ha gewachsen ist.

Wir sind überzeugt, dass ein aktualisiertes Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann. Es liegt jetzt an Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament, den Lippenbekenntnissen von Scholz und Habeck zum Bürokratieabbau Taten folgen zu lassen.

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament