Die rot-grüne Bundesregierung blockiert die dringend notwendige Verbesserung der europäischen Entwaldungsverordnung.

Statt sowohl den globalen Waldschutz als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen, Forst- und Landwirte voranzubringen, setzen Scholz, Habeck und Özdemir auf eine Blockade der vom Europaparlament mit breiter Mehrheit geforderten Änderungen.

Diese Blockadehaltung ohne konstruktive Beiträge hat auch in den gestrigen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament eine Verbesserung des vielfach kritisierten Gesetzes verhindert. Dabei brauchen die deutschen und europäischen Unternehmen, die Forstwirtschaft und die Landwirte dringend klare und praktikable Vorgaben.

In den weiteren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat werden wir mit ganzer Kraft für die Verschiebung und die notwendigen Änderungen des Gesetzes kämpfen. Uns bleibt noch Zeit bis Anfang Dezember, eine vernünftige Lösung zu finden.

Wir brauchen kein Bürokratiemonster, das unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet, sondern effizienten Waldschutz.