Zum Abschluss einer spannenden Plenarwoche in Straßburg gebe ich gerne eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse:

Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung

Das Europäische Parlament hat in dieser Plenarwoche auf eine schnelle Änderung der umstrittenen Medizinprodukteverordnung gedrängt. Wir nahemn mit großer Mehrheit einen Text an, der die Kommission auffordert, schon im ersten Quartal 2025 gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme zu beseitigen.

Für CDU und CSU ist die Faktenlage klar: Die Medizinprodukteverordnung in ihrer jetzigen Form bedeutet Gefahr in Verzug. Es geht darum, Leben zu retten. Schon jetzt sind Herzkatheter für Kinder eine Mangelware in Europa. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet in europäischen Kliniken lebensrettende Medizinprodukte fehlen und Patienten nicht versorgt werden können.

Bekämpfung der Stahlkrise

Globale Überkapazitäten, Billigstahl aus China, schwache Konjunktur und hohe Energiepreise bedrohen derzeit die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie. Dies war das Thema in einer von CDU und CSU angestoßenen Parlamentsdebatte.

Wir brauchen endlich ein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell für grünen Stahl in Europa, um die guten Arbeitsplätze in der Stahlindustrie langfristig zu erhalten. Wir fordern so schnell wie möglich die Einberufung eines europäischen Stahlgipfels, um rasch Lösungen auf die Probleme der Stahlindustrie zu finden.

Steuerung der Migration durch Förderung von Abschiebungen

Wir haben in dieser Woche einen ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migration debattiert. Ein Schwerpunkt der Debatte lag darauf, wie Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht in der EU gefördert werden können. CDU/CSU und die EVP forderten die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich ein neues Gesetz vorzulegen, um Rückführungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Rückführungsentscheidungen in ganz Europa gegenseitig anerkannt werden. Dass es hieran nach wie vor hakt, zeigen die Zahlen: Derzeit wird in Europa nur einer von fünf Migranten ohne Bleiberecht in seine Heimat zurückgeschickt.