Eine spannende Plenarwoche in Straßburg liegt hinter mir. Die Themen und Gäste(Orban) haben sich dem schlechten Wetter angepasst. Ist leider manchmal so…
Der ungarische Premierminster Viktor Orbán hielt im Plenum eine Rede zum aktuellen ungarischen EU-Ratsvorsitz, den Budapest seit dem 1. Juli bis Ende des Jahres innehat.
Orbán versuchte in seiner Rede als großer Staatsmann zu wirken, CDU/CSU und EVP machten derweil deutlich, dass Orbáns vermeintliche Bemühungen um Frieden eine reine Propagandashow im Sinne Putins sind.
Es wäre höchste Zeit, dass Viktor Orbán zurück auf den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Partnern zurückkehrt. Dass es dazu kommen wird, ist jedoch leider mehr als unwahrscheinlich. Das hat die konfrontative Debatte im Plenum gezeigt.
Die europäische Automobilindustrie befindet sich in der Krise. Wir fordern seit langem die Abschaffung des Verbrennerverbots ab 2035 und wollen die Überprüfung der Gesetzgebung vorziehen. Wir wollen damit den Weg auch für alternative Kraftstoffe wie e-Fuels frei machen. Zudem haben wir uns explizit gegen Strafzahlungen für die Automobilindustrie ausgesprochen.
Wir lehnen es ab einer Branche, die sich mitten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess hin zu klimaschützender Mobilität befindet, durch Strafzahlungen dringend benötigte Finanzmittel zu entziehen.
Die aktuellen Kontrollen sind richtig und wichtig. Es hätte aber einer bessere Absprache mit den anderen europäischen Ländern bedarft.
Wir mahnen außerdem an: Der Schengenraum mit seinen offenen Grenzen ist eine der wichtigsten politischen Errungenschaften der Europäischen Union. Um dieses hohe Gut zu schützen, brauche es aber einen funktionierenden Außengrenzschutz. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen. Sichere Außengrenzen machen Binnenkontrollen überflüssig.