Die wichtigsten Entscheidungen der Plenarsitzung im März kurz zusammengefasst:

Sicherheit und Verteidigung

Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen und muss sicherheitspolitisch möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen!

Wir müssen schnell verfügbare Verteidigungsgüter beschaffen und Verteidigung als gemeinsame europäische Aufgabe verstehen. Notwendig sind Projekte wie ein europäischer Luftabwehrschirm, eine gemeinsame Satellitenüberwachung und mehr Kooperation bei der Waffen- und Munitionsbeschaffung.

Rückführungsgesetz

Nur jeder fünfte in der EU abgelehnte Asylbewerber wird zurückgeführt. Ohne eine vernünftige Rückführungspolitik kann eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik nicht funktionieren.

Die neue Verordnung soll Verfahren innerhalb der EU harmonisieren und die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen legen.

Wichtige Punkte sind die Kooperationspflicht für Drittstaatsangehörige, die Ausweitung von Wiedereinreisesperren und die Möglichkeit zur Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten.

Gegenzölle auf US-Produkte

Die EU wird als Reaktion auf neue US-Zölle auf Stahl und Aluminium ab dem 1. April Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Konsolen, Boote und Erdnussbutter einführen.

Wir halten diesen Schritt leider für notwendig, um die europäischen Wirtschaftsinteressen zu wahren.
Langfristig streben wir gute Handelsbeziehungen mit den USA an, auch durch den möglichen Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens.

Gesetz zur Bekämpfung von Engpässen kritischer Arzneimittel

Ziel des neuen Gesetzesvorschlages zur europäischen Arzneimittelversorgung ist es, Abhängigkeiten bei der Produktion wichtiger Arzneimittel zu verringern, damit auch während Krisenzeiten (bspw. Pandemien) die Versorgung sichergestellt ist. Geplant sind Investitionsanreize, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie die Berücksichtigung der Lieferkettensicherheit bei Beschaffungen.