Dritter Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie erster Jahrestag der Ermordung Nawalnys

Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Seitdem leidet die ukrainische Bevölkerung unter unermesslichem Leid, Zerstörung und Gewalt. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Doch die Ukraine verteidigt weiterhin nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Freiheit Europas gegen den russischen Aggressor. Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche dem Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht.

Auch die Erinnerung an den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der vor einem Jahr in einem sibirischen STraflager ermordet worden ist, stand in dieser Plenarwoche auf der Tagesordnung. Sein Tod ist ein weiteres Beispiel für die Skrupellosigkeit des Kremls, der jegliche Opposition brutal unterdrückt. Nawalny kämpfte unermüdlich für ein demokratisches Russland, für Gerechtigkeit und gegen Korruption – sein Vermächtnis dürfe nicht vergessen werden, hieß es im Plenum.

CDU und CSU machten in den Debatten deutlich, dass Russland mit diesem Angriffskrieg nicht durchkommen dürfe. Für uns steht fest: Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen müssen konsequent aufrechterhalten und weiter verschärft werden, um den Druck auf die russische Führung zu erhöhen.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025

In dieser Woche wurde das erste Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission für 2025 vorgestellt. Und es setzt die richtigen Schwerpunkte: Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit sowie innere und äußere Sicherheit sind die Prioritäten von CDU, CSU und der Europäischen Volkspartei, und, das wurde deutlich, nun auch die Prioritäten der neuen Europäischen Kommission. Das ist ein Riesenfortschritt, denn man merkt deutlich den Einfluss des Parlaments und der EVP und auch, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weniger politischen Zwängen ausgesetzt ist als noch in der Vergangenheit, da sie in Parlament, Rat und Kommission auf eine starke EVP-Präsenz bauen kann.

Für CDU und CSU ist es wichtig, dass Europa insbesondere beim Bürokratieabbau liefert und das Thema mit Mut und Entschlossenheit angeht. Bürger und Betriebe erwarten Signale, dass Europa nun ernst macht mit Entbürokratisierung und die diese Woche angekündigten Vorschläge zum Bürokratieabbau versprechen Fortschritte. Die Überschriften stimmen. Es gilt nun, dass dieser Weg auch im Kleingedruckten, also den eigentlichen Gesetzgebungsvorschlägen, fortgeführt wird, und sich endlich auch mal getraut wird, überflüssige Regelungen ganz abzuschaffen. CDU und CSU werden die einzelnen Gesetze intensiv begleiten damit diese Zielsetzung nicht auf der Strecke bleibt.

Trump, der Welthandel und neue Handelsabkommen

„US-Zölle auf Stahl und Aluminium“ – Was wie die Wiederholung einer Überschrift aus Donald Trumps erster Amtszeit klingt, wurde in dieser Woche erneut Realität, nachdem der US-Präsident eben solche Zölle wieder eingeführt hat. Doch schon in seiner ersten Amtszeit haben diese Maßnahmen Trump nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Denn sie treffen in erster Linie die amerikanischen Unternehmen und Verbraucher und sind nichts anderes als versteckte Steuern: Sie verteuern Produkte, schaden der Wirtschaft und setzen transatlantische Lieferketten unter Druck. Letztendlich zahlt der amerikanische Bürger die Rechnung – durch höhere Preise und steigende Inflation. Aber genauso treffen sie auch Europa hart, gerade die Stahl- und Aluminium-Produzenten und die dort Beschäftigten.

Doch Europa ist auf diese Situation vorbereitet. Die EU wird ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen und im Fall der Umsetzung dieser Maßnahmen mit klaren, verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagieren. Gleichzeitig steht Europa für einen stabilen und fairen transatlantischen Handel, denn die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Eine Eskalation im Handelskonflikt wäre für beide Seiten schädlich – sie würde nur Dritten nutzen. Die EU hat sich immer als verlässlicher Partner für regelbasierte Handelsbeziehungen erwiesen. Deshalb bleibt es umso wichtiger daran zu arbeiten, auch neue Handelspartner zu gewinnen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen. Zuletzt hat die EU ein Freihandelsabkommens mit Mexiko erneuert und eines mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen. Diesen Weg muss die EU konsequent weiterverfolgen und gleichzeitig für eine schnelle Umsetzung der neuen Handelsabkommen sorgen, und dabei auch berechtigte Sorgen aufnehmen, wie sie beispielsweise gegenüber dem Mercosur-Abkommen weiterhin bestehen.