Omnibus-Pakete

Häufig hört man im Moment im Zusammenhang mit der Europäischen Union das Wort „Omnibus“.

Ein Omnibus-Paket ist ein Gesetzespaket, das mehrere bestehende EU-Gesetze in einem einzigen Vorschlag ändert. Statt viele einzelne Gesetze zu reformieren, wird alles gebündelt – das spart Zeit und sorgt für mehr Einheitlichkeit.

Aktuell werden mehrere Pakete „geschnürt“, die ich in der nächsten Zeit genauer beleuchten möchte.

Heute Omnibus I:

Mit dem ersten „Omnibus“-Paket will die EU die Bürokratie rund um Nachhaltigkeit reduzieren.

  • Viele ESG-Vorgaben wie CSRD, CSDDD oder die EU-Taxonomie sollen entschärft oder verschoben werden
  • Weniger Unternehmen müssen berichten (erst ab 1000 Mitarbeitern)
  • Berichtspflichten werden um 1–2 Jahre nach hinten verschoben
  • CO₂-Zölle (CBAM) gelten nicht für Kleinstimporte
  • Ziel: Entlastung für KMU & Mittelstand

Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe
im Europäischen Parlament