Zunächst das Erfreuliche:

Keine EU-Überwachung für unsere Wälder

Gute Nachrichten für die zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland:

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für ein EU-Waldüberwachungsgesetz zurückgewiesen!

Für die Art und Weise, wie unsere Wälder bewirtschaftet werden, sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Europäische Kommission. Wir dürfen unsere nachhaltige Forstwirtschaft nicht mit zusätzlicher, überflüssiger Bürokratie belasten. Deshalb haben wir als CDU/CSU gegen das EU-Waldüberwachungsgesetz, eine Altlast aus der Ära des sozialdemokratischen Kommissars Timmermans, gekämpft.

Neue EU-Führerscheinregeln: Keine Pflicht-Gesundheitstests

Es wird keine Pflicht-Gesundheitsprüfungen für Autofahrer/Innen geben. Jeder einzelne Mitgliedstaat entscheidet weiterhin selbst, ob er medizinische Tests bei Führerscheinerwerb oder -erneuerung vorschreibt.

Für Millionen Autofahrer bringen die neuen Regeln echte Vorteile:

• Digitaler Führerschein kommt als Ergänzung zur Karte,
• Begleitetes Fahren wird europaweit eingeführt,
• Mindestalter für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins wird von 21 auf 18 Jahre und für Busführerschein von 24 auf 21 Jahre gesenkt,
• Höhere Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, Wohnmobilen.

Bei besonders schweren Verkehrsdelikten gilt der Führerscheinentzug künftig EU-weit.

Bad News: Verzögerung des Omnibus I durch Grüne, Links- und Rechtsextremisten

Das Parlament hat mit knapper Mehrheit gegen das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments für das sogenannte „Omnibus I“ gestimmt. Links- und Rechtsextreme zusammen mit Grünen und auch einigen Sozialdemokraten haben es geschafft, das Omnibus I Gesetzgebungsverfahren weiter zu verzögern. Die beschlossenen Erleichterungen sind für unsere Unternehmen dringend erforderlich. Wir bleiben aber zuversichtlich, dass wir das Gesetzgebungsverfahren trotzdem vor Jahresende abschließen können!