Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine neue Rückführungsverordnung freigemacht.

Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union auch tatsächlich verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und schadet dem Schutz derjenigen, die wirklich auf Asyl angewiesen sind.

Eine Migrationspolitik, deren Entscheidungen nicht umgesetzt werden, ist keine funktionierende Politik. Europa bringt jetzt endlich Struktur, Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft in das europäische Rückkehrsystem.

CDU und CSU setzen im Europaparlament die Positionen der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationspolitik durch, während SPD-Abgeordnete gegen die Linie der eigenen Bundesregierung stimmen. Das ist bedauerlich!

Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen sie auf Blockade. Europa braucht jedoch keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren.