SPD verlässt pro-europäisches Lager

Das Europäische Parlament hat heute die neue Europäische Kommission unter Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt.
Herzlichen Glückwunsch an Ursula von der Leyen und ihr Team zur breiten Mehrheit im Europäischen Parlament.

Es ist eine gute Nachricht, dass die Liberalen und in Teilen die Grünen und Konservativen heute Verantwortung übernommen und sich hinter die neue EU-Kommission gestellt haben. Damit kann Ursula von der Leyen die kommenden fünf Jahre auf ein stabiles Fundament im Europäischen Parlament bauen.

Dass die deutschen SPD-Abgeordneten gemeinsam mit AfD, BSW und Linken der EU-Kommission heute die Zustimmung verweigert haben, ist enttäuschend und verantwortungslos. In geopolitisch höchst herausfordernden Zeiten fühlt sich die SPD offenbar im Pro-Putin-Anti-Europa-Camp wohler als im pro-europäischen Lager.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass sich die Kommission an die Arbeit macht. Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit dulden keinen weiteren Aufschub. Gerade in Zeiten schwacher Regierungen in wichtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich kommt der EU-Kommission eine besonders wichtige Rolle zu.