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Liebe Leserin, lieber Leser,
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mit der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause geht ein ereignisreiches erstes Halbjahr im Europäischen Parlament zu Ende. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie groß die Herausforderungen für Europa sind, zugleich aber auch, dass wir die richtigen Weichen stellen können, wenn wir entschlossen handeln.
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit war es, Europa wieder einfacher, wettbewerbsfähiger und praxisnäher zu machen. Zu lange ist die Europäische Union mit immer neuen Vorgaben und bürokratischen Hürden in Verbindung gebracht worden. Deshalb haben wir erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht, um Unternehmen, Handwerk, Landwirtschaft und Kommunen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Das ist kein Selbstzweck: Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Innovation, Investitionen und das, was unsere Wirtschaft wirklich stark macht.
Gleichzeitig haben wir daran gearbeitet, Europas Sicherheit zu stärken, unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und die Interessen der Menschen im ländlichen Raum stärker in den Mittelpunkt europäischer Politik zu rücken. Gerade Rheinland-Pfalz mit seinem starken Mittelstand, seiner Landwirtschaft und seinen Weinbaubetrieben profitiert von einer Europäischen Union, die zuhört, anpackt und sich auf das Wesentliche konzentriert.
Auch für Rheinland-Pfalz gab es in den vergangenen Wochen erfreuliche personelle Veränderungen. Christine Schneider gratuliere ich herzlich zu ihrer Ernennung zur rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin. Mit ihrer Erfahrung, ihrer Bodenständigkeit und ihrer engen Verbindung zu den Menschen im ländlichen Raum bringt sie beste Voraussetzungen für dieses wichtige Amt mit. Für ihre neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ebenso freue ich mich, Dr. Norbert Herhammer als neuen Kollegen im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die Interessen unserer Heimat und Europas engagiert vertreten werden.
Die Sommerpause bietet nun Gelegenheit, etwas durchzuatmen und vor allem wieder mehr Zeit für Gespräche mit den Menschen vor Ort zu haben. Denn die besten politischen Entscheidungen entstehen nicht allein in Brüssel oder Straßburg, sondern im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Sommertage, schöne Urlaubsmomente und vor allem Gesundheit. Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihr Vertrauen.
Ihr Ralf Seekatz
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WhatsApp, Signal & Co. bleiben privat
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Grüne, SPD, Liberale und freie Wähler blockieren mit Links- und Rechtsaußen effizienten digitalen Kinderschutz!
Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben mit großer Mehrheit für eine Übergangsregelung gestimmt, die es Online-Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet aufzuspüren und zu melden. Dank zweier Äderungsanträge, unterstützt durch Grüne, SPD, Liberale, freie Wähler sowie Links- und Rechtsextreme, kann diese aber vorerst nicht angewendet werden und wird an den Rat zurückverwiesen!
Die Debatte wurde erneut vom Schlagwort der angeblichen „Chatkontrolle“ dominiert. Tatsächlich wird durch die Übergangsregelung aber keine allgemeine Überwachung privater Chats eingeführt. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von WhatsApp, Signal und anderen Messengern wird auch zukünftig nicht angetastet. Es geht ausschließlich darum, Anbietern weiterhin die freiwillige Möglichkeit zu geben, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Grooming zu erkennen, zu melden und zu entfernen. All dies unter Wahrung der Datenschutz-Grundverordnung und der ePrivacy-Verordnung.
Diese Regelung bestand bereits über Jahre ist aber im April ausgelaufen, nachdem ihre Verlängerung im Europäischen Parlament blockiert wurde. Damit fehlt vielen Plattformen nun die Rechtsgrundlage für bewährte freiwillige Maßnahmen. Rund 80 Prozent der Hinweise auf Kindesmissbrauch stammten bislang aus diesen Meldungen. Seit dem Auslaufen der Regelung gehen den Strafverfolgungsbehörden täglich zehntausende Hinweise verloren.
Dabei ist entschlossenes Handeln dringend nötig: Rund 60 Prozent des weltweit bekannten Materials sexuellen Kindesmissbrauchs werden auf Servern in Europa gespeichert. Gleichzeitig nimmt die Verbreitung KI-generierter Missbrauchsdarstellungen rasant zu.
Kinderschutz und Datenschutz sind kein Widerspruch. Unsere Kinder verdienen beides: den Schutz ihrer Privatsphäre und einen Staat, der Sexualstraftäter wirksam verfolgt. Deshalb muss die bestehende Rechtslücke jetzt schnell geschlossen werden.
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Starke Fluggastrechte: Ein Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher
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Nach langen und schwierigen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten steht nun der Kompromiss zur Reform der EU-Fluggastrechte. Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments ist klar: Ein deutlicher Abbau der Rechte von Flugreisenden konnte verhindert werden.
Für uns als CDU/CSU war dabei von Anfang an entscheidend, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verteidigen. Trotz erheblichem Druck der Airlines ist es gelungen, zentrale Schutzrechte zu erhalten und gleichzeitig spürbare Verbesserungen für Reisende durchzusetzen.
Ein besonders wichtiger Erfolg ist der Erhalt der bewährten Drei-Stunden-Grenze für Ausgleichsansprüche bei Flugverspätungen. Forderungen, diese Schwelle anzuheben und damit Entschädigungen deutlich zu erschweren, konnten wir abwehren. Damit bleibt der Anreiz für Fluggesellschaften bestehen, ihre Flüge möglichst pünktlich durchzuführen.
Auch Familien und Menschen mit eingeschränkter Mobilität profitieren von den neuen Regelungen: Kinder können künftig kostenlos neben ihren Eltern sitzen, ebenso haben mobilitätseingeschränkte Personen Anspruch auf einen kostenfreien Sitzplatz neben ihrer Begleitperson.
Mehr Verbraucherfreundlichkeit gibt es zudem beim Check-in und bei der Buchung. Airlines müssen künftig auch ausgedruckte Bordkarten akzeptieren – ein verpflichtender App-Zwang gehört damit der Vergangenheit an. Gleichzeitig sorgen neue Transparenzvorgaben dafür, dass auf Online-Buchungsportalen die Flugpreise einschließlich Handgepäck von Beginn an ausgewiesen werden. So werden versteckte Zusatzkosten vermieden und Angebote besser vergleichbar.
Darüber hinaus werden Fluggesellschaften verpflichtet, ihre Passagiere im Fall von Verspätungen oder Flugausfällen klar und verständlich über ihre Entschädigungsansprüche zu informieren.
Das Ergebnis zeigt: Europa kann konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen schaffen. Starke Verbraucherrechte, mehr Transparenz und faire Bedingungen für Flugreisende – dafür haben wir uns eingesetzt und dieses Ziel erfolgreich erreicht..
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Faire Regeln für den Online-Handel stärken unseren Binnenmarkt
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Wer in Europa Waren verkauft, muss sich an klare Regeln halten! An Sicherheitsstandards, Produktvorschriften und Zollbestimmungen. Das ist die Grundlage für fairen Wettbewerb und den Schutz unserer Verbraucher. Umso wichtiger ist es, dass diese Regeln künftig für alle gelten.
Deshalb ist die Abschaffung der bisherigen Zollfreigrenze für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ein wichtiger Schritt. Diese Ausnahmeregelung wurde in den vergangenen Jahren vor allem von großen Online-Plattformen wie Temu oder SHEIN ausgenutzt. Allein 2025 wurden fast sechs Milliarden Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro in die Europäische Union eingeführt. Häufig wurden Waren zudem bewusst zu niedrig deklariert, um Zölle zu umgehen.
Die Folgen waren gravierend: Europäische Unternehmen, die nach unseren hohen Standards produzieren und handeln, gerieten zunehmend ins Hintertreffen. Gleichzeitig zeigten Kontrollen, dass ein großer Teil der importierten Produkte die europäischen Sicherheitsvorgaben nicht erfüllt. Das benachteiligt unsere heimischen Betriebe, gefährdet Verbraucher und fördert eine Wegwerfmentalität.
Mit den neuen Regelungen schaffen wir wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Seit dem 1. Juli 2026 gilt für bislang zollfreie Kleinsendungen eine Übergangsregelung: Je Produktkategorie eines Pakets wird ein pauschaler Zoll von drei Euro erhoben. Ab Juli 2028 sollen die Zölle dann wieder regulär nach Warenwert und Zollsatz berechnet werden, sobald die notwendigen IT-Systeme vollständig einsatzbereit sind.
Wichtig für Verbraucherinnen und Verbraucher: Zollpflichtig ist grundsätzlich der Online-Händler. Werden die Kosten weitergegeben, müssen sie bereits während des Bestellvorgangs transparent ausgewiesen werden. Versteckte Gebühren bei der Zustellung soll es künftig nicht mehr geben.
Mit der Reform stärken wir den europäischen Binnenmarkt, sorgen für mehr Fairness im Wettbewerb und schützen Verbraucher sowie unsere heimische Wirtschaft. Denn gleiche Regeln müssen für alle gelten. Unabhängig davon, wo ein Produkt hergestellt oder verkauft wird.
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Europa muss verteidigungsfähig werden
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur, Sabotageakte und gezielte Desinformation zeigen: Die Sicherheitslage in Europa hat sich grundlegend verändert. Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen muss.
Die Europäische Union verfügt mit Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags bereits über eine gegenseitige Beistandsklausel. Doch in der Praxis fehlt es bislang an klaren Verfahren und einer abgestimmten Vorbereitung für den Ernstfall. Genau hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt sich deshalb für konkrete Verbesserungen ein. Dazu gehören ein verbindliches „Artikel-42.7-Playbook“ mit klaren Abläufen für Krisensituationen, eine europäische Bereitschaftsprüfung, die aufzeigt, welche Fähigkeiten Europa in den ersten 7, 30 und 90 Tagen einer Krise bereitstellen kann, sowie eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten.
Für uns als CDU ist dabei klar: Die NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung. Gleichzeitig braucht Europa eine starke und handlungsfähige europäische Säule innerhalb des Bündnisses. Sie muss im Bedarfsfall eigenständig handeln können - nicht als Alternative zur NATO, sondern als deren verlässliche Ergänzung. Denn Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind die Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa.
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Europa stärkt die Partnerschaft mit Mexiko
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Das Europäische Parlament hat dem modernisierten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko zugestimmt. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für offenen, fairen und regelbasierten Handel in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheiten.
Mexiko zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der Europäischen Union in Lateinamerika. Mit dem neuen Abkommen verbessern wir den Marktzugang für europäische Unternehmen, bauen verbliebene Handelshemmnisse ab und erleichtern insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum mexikanischen Markt. Davon können auch exportorientierte Betriebe in Rheinland-Pfalz profitieren.
Gleichzeitig trägt das Abkommen dazu bei, Lieferketten zu diversifizieren und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Gerade vor dem Hintergrund globaler Krisen ist es entscheidend, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit verlässlichen Partnern auszubauen und widerstandsfähiger zu gestalten.
Das Abkommen steht zudem für die Werte, die Europa im internationalen Handel vertritt: Investitionssicherheit, hohe Umwelt- und Sozialstandards sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Damit stärken wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die regelbasierte internationale Zusammenarbeit.
Europa zeigt: Freier Handel und klare Werte gehören zusammen.
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Besondere Momente mit der EVP-Fraktion
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Die Audienz bei Papst Leo XIV. bildete einen eindrucksvollen Abschluss unserer intensiven Beratungen der EVP-Fraktion in Rom.
Ministerpräsident Söder in Brüssel
Gespräch mit Jean-Claude Juncker in Trier
Gespräch im Bundeskanzleramt
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Unterwegs im Wahlkreis
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Ehrenamtlich bin ich beim DRK aktiv, als Vorsitzender des Aufsichtsrates des Rettungsdienstes Rhein-Lahn-Westerwald sind wir für den Rettungsdienst in den Landkreisen Neuwied, Westerwald und Rhein-Lahn verantwortlich. Auch in meinem DRK Heimatverband Westerwald bin ich als stellv. Vorsitzender tätig.
Einweihung Rettungswache in Sinzig | Übergabe DRK-Rettungsfahrzeuge für den Katastrophenschutz im Westerwaldkreis | Übergabe Notarzt-Einsatzfahrzeug in Hachenburg
Unternehmensbesuche: Werit, Altenkirchen | Schütz, Selters | ALRO Plastic, Niederzissen
Wirtschaftsempfang Westerwaldkreis | MIT Ahrweiler | Europasprecher der Landtage in Weimar
Partnerschaftstreffen Deutsch - Französischer Partnerschaftskreis Niederwallmenach - Corpeau mit Jens Güllering
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Kontakt:
