Brief aus Brüssel - März 2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Sonntag wird gewählt. Am Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landes. Über Stillstand oder Aufbruch! Mir als Europapolitiker ist es besonders wichtig, dass wir auch in Brüssel und Straßburg in Zukunft gut vertreten werden, unsere Chancen wahrnehmen und finanzielle Mittel nutzen.

Rheinland-Pfalz liegt mitten in Europa. Wirtschaftlich, geografisch und politisch. Unsere Unternehmen exportieren in alle Teile des Kontinents, in den Grenzregionen ist Europa gelebter Alltag, und für viele junge Menschen gehört der Austausch mit unseren Nachbarn längst selbstverständlich dazu. Gerade deshalb gilt: Europa bietet riesige Möglichkeiten, es ist die Aufgabe unsere Landesregierung diese zu nutzen und zu lenken.

Zu oft erleben wir in Rheinland-Pfalz das Gegenteil. Förderprogramme versanden in Bürokratie, Innovationsprojekte bleiben in komplizierten Verfahren stecken und Entscheidungen dauern viel zu lange. Während andere Regionen Europas Tempo machen, verwaltet die Landesregierung hierzulande Chancen. Rheinland-Pfalz nutzt seine europäische Lage längst nicht so konsequent, wie es möglich wäre. Genau deshalb braucht unser Land jetzt einen politischen Neuanfang.

Wir wollen, dass europäische Fördermittel endlich schneller und einfacher im Land ankommen! Bei Kommunen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Mit einer digitalen Europaschnittstelle schaffen wir einen direkten, transparenten Zugang zu europäischen Programmen. Wer einen Antrag stellt, bekommt künftig eine verbindliche Rückmeldung statt monatelanger Unsicherheit.

Wir wollen auch, dass Europa wieder stärker ein Motor für wirtschaftliche Dynamik wird. Der Binnenmarkt ist eine riesige Chance für unseren Mittelstand, unser Handwerk und unsere Industrie. Dafür müssen europäische Regeln Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen, statt sie mit immer neuen Auflagen auszubremsen. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Landesregierung, die diese Interessen in Berlin und Brüssel selbstbewusst vertritt.

Europa bedeutet aber mehr als Wirtschaft. Gerade unsere jungen Menschen sollen die Chancen eines offenen Kontinents nutzen können! Durch Austauschprogramme, Ausbildung im Ausland oder enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien. Europa beginnt direkt vor unserer Haustür. Das wollen wir weiter ausbauen.

All das zeigt: Europa bietet enorme Chancen für Rheinland-Pfalz. Aber diese Chancen fallen nicht vom Himmel, sie müssen aktiv genutzt werden. Dafür braucht es politischen Gestaltungswillen, Tempo und klare Prioritäten.

Genau daran fehlt es der aktuellen Landesregierung.

Die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist deshalb eine echte Richtungsentscheidung. Rheinland-Pfalz braucht eine Regierung, die wieder gestaltet, statt nur zu verwalten. Die Chancen nutzt, Bürokratie abbaut und unser Land selbstbewusst im Herzen Europas positioniert.

Mit Gordon Schnieder hat die CDU dafür genau den richtigen Mann. Er steht für klare Prioritäten, für wirtschaftliche Vernunft und für ein Rheinland-Pfalz, das seine Chancen endlich konsequent nutzt. Als Landespolitiker kennt er die Herausforderungen der Kommunen, der Unternehmen und der Menschen im Land genau und er hat den Anspruch, Dinge wirklich zu verändern.

Die CDU steht dabei für eine Politik, die Europa als Chance begreift. Für unseren Mittelstand, für Innovation, für Sicherheit und für die nächste Generation. Für weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Stärke und eine Landespolitik, die die Interessen von Rheinland-Pfalz in Berlin und Brüssel wieder mit Nachdruck vertritt.

Rheinland-Pfalz kann mehr! Wirtschaftlich, europäisch und politisch. Jetzt ist der Moment, die Weichen neu zu stellen.

Zeit für einen Wechsel. Zeit für Gordon Schnieder. Zeit für eine starke CDU-geführte Landesregierung, die Rheinland-Pfalz wieder nach vorne bringt – mitten in Europa.

Dazu gehört auch ein klares Sofortprogramm für unser Land: Ein Zuschuss für das erste eigenen Zuhause in Höhe von 10.000 Euro je Elternteil und 5000 Euro je Kind, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, verlässlicher Unterricht von 8 bis 14 Uhr, ein kostenloses und gesundes Mittagessen, Hausaufgaben in der Schule, jedes Kind lernt in der Grundschule schwimmen, Deutschlandtickets für alle Schüler und Azubis, die Entlastung von GEMA-Gebühren für Vereine sowie die Sanierung unserer Sportstätten.

Nach 35 Jahren braucht Rheinland-Pfalz den Wechsel. Wählen Sie mit Ihrer Erststimme den CDU-Wahlkreiskandidaten oder die CDU-Wahlkreiskandidatin und mit Ihrer Zweitstimme die CDU!

Ihr Ralf Seekatz

Neue EU-Rückführungsverordnung

Abgelehnte Asylbewerber müssen mit Behörden zusammenarbeiten --- Rückführungen können in sichere Drittstaaten erfolgen --- Abgelehnte Asylbewerber können bis zu zwei Jahre festgehalten werden, wenn sie nicht kooperieren --- Für Gefährder gelten strengere Regeln --- Finanzielle und operative Unterstützung von Rückführungen durch die EU.

Der Innenausschuss des Europäisches Parlament hat seine Position zur neuen EU-Rückführungsverordnung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik. Denn unser gemeinsames Asylsystem funktioniert nur, wenn Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Der Vorschlag der Europäische Kommission ist Teil des europäischen Asyl- und Migrationspakts und soll Verfahren deutlich beschleunigen sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten verbessern. Als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament haben wir dafür einen tragfähigen Kompromiss vorgelegt, der zentrale Elemente der Position des Rates der Europäischen Union aufgreift.

Künftig sollen abgelehnte Asylbewerber stärker verpflichtet werden, bei ihrer Rückkehr mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Rückführungen können auch in sichere Drittstaaten erfolgen. Wer nicht kooperiert, muss mit klareren Konsequenzen rechnen. In bestimmten Fällen soll zum Beispiel eine längere Festhaltung von bis zu zwei Jahren möglich sein. Für Gefährder gelten zudem strengere Regeln.

Nach der Ausschussentscheidung muss das Plenum des Parlaments die Position noch bestätigen. Anschließend können die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen.

Für mich ist klar: Europa braucht ein Rückkehrsystem, das in der Praxis funktioniert. Die neue Rückführungsverordnung schafft dafür die notwendige Grundlage.

Pauschalreiserichtlinie

Wer eine Pauschalreise bucht, muss sich darauf verlassen können: Fällt die Reise aus, gibt es schnell Klarheit und das Geld zurück.

Deshalb haben wir im Europäischen Parlament neue Regeln beschlossen, die den Verbraucherschutz deutlich verbessern. Gerade die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass viele Reisende zu lange auf Erstattungen warten mussten oder ihre Rechte nicht kannten.

Künftig gilt: mehr Transparenz, schnellere Rückzahlungen und klare Ansprüche für Verbraucher. Gleichzeitig war uns wichtig, die Reisebranche nicht unnötig zu belasten.

Pauschalreisen bleiben besonders für Familien und ältere Menschen eine sichere und planbare Urlaubsform. Mit klaren Regeln sorgen wir für mehr Verlässlichkeit für Reisende und Unternehmen gleichermaßen.

"Veggie-Burger" ist vom Tisch

Gute Nachricht für Verbraucher: Ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder vegetarische Wurst ist vom Tisch.

Für uns ist klar: Wenn „vegan“ oder „vegetarisch“ draufsteht, wissen die Menschen genau, was sie kaufen. Zusätzliche Verbote hätten keinen Mehrwert gebracht, sondern nur Verwirrung gestiftet.

Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst entscheiden können, was auf ihren Teller kommt.

Klare Kennzeichnung statt unnötiger Regulierung! Das ist unser Ansatz für einen modernen Verbraucherschutz.

Mercosur-Abkommen ausgebremmst

Eine Allianz aus AFD, Grünen und Linken bremste das EU-Mercosur Abkommen zunächst aus und lässt den Europäischen Gerichtshof das Abkommen zunächst prüfen (dies kann Jahre dauern), trotzdem wurde das Abkommen nun vorläufig ratifiziert und kann auch während der Prüfung bereits angewendet werden.

Mit dem Mercosur-Abkommen stärkt die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Position. Der Abbau von Zöllen auf rund 90 % der Waren eröffnet europäischen Unternehmen Zugang zu einem Markt mit über 700 Millionen Menschen.

Das ist ein wichtiger Schritt für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und zugleich ein strategisches Signal in einer zunehmend von globalem Wettbewerb geprägten Welt.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen ernst: etwa beim Schutz der europäischen Landwirtschaft oder beim Erhalt des Amazonas. Deshalb enthält das Abkommen klare Schutzmechanismen, etwa die Möglichkeit, Zollvorteile bei Marktverzerrungen auszusetzen.

Jetzt kommt es darauf an, das Abkommen im Europäischen Parlament verantwortungsvoll zu begleiten und Chancen mit klaren Regeln zu verbinden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen europäischen Städten knapp geworden. Das ist längst ein strukturelles Problem in ganz Europa.

Für uns ist klar: Die wichtigste Antwort lautet mehr bauen. Nur durch ein größeres Angebot können Preise dauerhaft stabilisiert werden.

Deshalb setzen wir uns für schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Finanzierungsmöglichkeiten ein. Etwa durch die Europäische Investitionsbank und die Mobilisierung privaten Kapitals. Auch der soziale Wohnungsbau muss gezielt gestärkt werden.

Gleichzeitig gilt: Wohnungspolitik bleibt in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die EU kann unterstützen, aber nicht alles zentral regeln.

Unser Ansatz ist klar: Investitionen erleichtern, Bau beschleunigen und so mehr Wohnraum schaffen, statt auf kurzfristige Eingriffe wie starre Preisregulierungen zu setzen.

Unterwegs im Wahlkreis …

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