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Liebe Leserin, lieber Leser,
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Europa steht an einem Wendepunkt. Die vergangenen Jahre haben unser Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen auf die Probe gestellt – in Deutschland wie in ganz Europa. Viele Menschen bezweifeln inzwischen, ob der Staat große Krisen noch entschlossen bewältigen kann. Diese Sorge nehme ich sehr ernst. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir als politische Mitte zeigen: Europa kann handeln und Europa liefert.
Ein entscheidender Schritt ist uns in dieser Woche gelungen. Mit dem ersten Omnibus-Entlastungspaket haben wir im Europäischen Parlament ein klares Signal gesetzt: Wir bauen Bürokratie ab, wir stärken unsere Unternehmen, und wir erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents. Gerade die überbordenden Berichtspflichten, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, haben viele Betriebe an ihre Grenzen gebracht. Die CDU/CSU-Abgeordneten in der EVP haben sich daher konsequent dafür eingesetzt, realistische und praktikable Regeln zu schaffen besonders für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Dass einige linke Parteien uns jetzt vorwerfen, wir hätten dafür eine „Brandmauer“ eingerissen, ist nicht nur falsch, sondern auch durchschaubar. Es gab keinerlei Absprachen mit rechten Fraktionen! Es gab keine gemeinsamen Strategien und keine Zusammenarbeit! Aber wir können und werden nicht verhindern, dass andere Fraktionen sinnvollen Vorschlägen zustimmen. Demokratie heißt: Argumente zählen, nicht künstliche Empörung. Die Wahrheit ist: Ein tragfähiger Kompromiss wäre bereits vor zwei Wochen möglich gewesen, doch ausgerechnet jene, die jetzt am lautesten kritisieren, haben ihn selbst zu Fall gebracht. Grüne und Sozialdemokraten waren nicht kompromissbereit.
Während sich andere in ideologischen Blockaden verfangen, handeln wir. Mit dem Omnibuspaket schaffen wir zielgenau Entlastungen: deutlich höhere Schwellenwerte in der Lieferkettenrichtlinie, ein risikobasierter Ansatz statt flächendeckender Prüfpflichten, der Verzicht auf unrealistische Klimapläne und das Streichen überzogener Haftungsklauseln. All das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Fokus auf das Wesentliche und mehr Vertrauen in die Fähigkeit Europas, Wirtschaft und Verantwortung miteinander zu verbinden.
Dieses Vertrauen brauchen wir dringend. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie globale Krisen, geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheiten, lassen sich nur mit einem handlungsfähigen Europa meistern. Dazu gehört auch, dass wir ambitionierte Ziele mit gesundem Menschenverstand verfolgen. Das neue EU-Klimaziel für 2040 zeigt genau diesen Anspruch: Wir wollen unsere Emissionen deutlich senken, ohne unsere industrielle Basis zu gefährden. Fortschritt ja, aber realistisch, überprüfbar und international abgestimmt. Klimaschutz gelingt nicht durch Symbolpolitik, sondern durch solide Mechanismen, technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Stärke.
Ich bin überzeugt: Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann nicht durch laute Worte, sondern durch konkrete Ergebnisse. Das Omnibuspaket 1 ist ein Anfang. Die nächsten werden folgen. Europa muss schneller, schlanker und stärker werden und wir Christdemokraten werden weiterhin dafür sorgen, dass genau das geschieht.
Ihr Ralf Seekatz
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Abstimmung im EU-Parlament:
Entwaldungsverordnung wird verschoben
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Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute für eine Verschiebung und grundlegende Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung gestimmt. Die Verordnung verfolgt das Ziel, die globale Abholzung zu reduzieren – ein Ziel, das wir unterstützen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Gesetz insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen praktikabel bleibt und nicht zu einer unverhältnismäßigen bürokratischen Belastung wird.
Reine Berichts- und Dokumentationspflichten verhindern keinen einzigen abgeholzten Baum. CDU und CSU treten daher seit Langem dafür ein, die Verordnung praxisnäher, wirksamer und bürokratieärmer auszugestalten.
Obwohl es im Vorfeld der Abstimmung Verhandlungen mit der sogenannten Plattformmehrheit gegeben hat, ist eine Mehrheit nur mit den rechten Fraktionen zustande gekommen. Wenn andere Fraktionen, egal welche, vernünftigen Vorschlägen zustimmen, werden wir sie nicht daran hindern.
Die heutige Abstimmung hat erneut gezeigt, dass mit Sozialdemokraten und Links-Grün keine verantwortungsvolle und praktikable Politik möglich ist.
Es bleibt unverständlich, warum die linke Seite des Hauses sich weiterhin verweigert, eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung zu unterstützen, um ein weiteres bürokratisches Monster zu verhindern, obwohl 24 der 27 Mitgliedstaaten eine Verschiebung befürworten, darunter auch die deutsche Bundesregierung.
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Warum war eine Änderung am Lieferkettengesetz notwendig?
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In den vergangenen Jahren wurden eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die mit guten Zielen, etwa dem Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima verbunden sind, aber in ihrer praktischen Ausgestaltung für viele Unternehmen zu erheblichen Belastungen geführt hätten. Besonders die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Teile der Taxonomie-Verordnung wären ohne Korrekturen gerade für unseren Mittelstand zu einem Bürokratiemonster geworden.
Als CDU/CSU-Abgeordnete in der EVP-Fraktion ist es uns ein Kernanliegen, ambitionierte Ziele mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Genau das haben wir nun erreicht.
Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
- Realistische Schwellenwerte
Die Sorgfaltspflichten der Lieferkettenrichtlinie sollen künftig nur noch für sehr große Unternehmen gelten – ab 5000 Beschäftigten und mindestens 1,5 Mrd. Euro Jahresumsatz. Damit schützen wir kleine und mittlere Betriebe vor neuen Belastungen, ohne die Grundintention des Gesetzes infrage zu stellen.
- Risikoorientierung statt Pflicht zur Vollprüfung
Unternehmen sollen ihre Lieferketten nur dann genauer prüfen müssen, wenn nach ihrer Einschätzung konkrete Risiken vorliegen. Das ist praxisnah und verhindert massenhafte, teure Prüfverfahren ohne tatsächlichen Mehrwert.
- Keine EU-weite Haftungskaskade
Die ursprünglich vorgesehene Haftung, die zu einer Klagewelle in Europa geführt hätte, wurde gestrichen. Damit bleibt der Rechtsrahmen berechenbar und verhältnismäßig.
- Bürokratische Klimapläne entfallen
Unternehmen müssen künftig keine gesonderten verpflichtenden Klimapläne mehr erstellen – ein zentraler Punkt, den auch die deutsche Wirtschaft ausdrücklich begrüßt.
Ein klares Signal für Wettbewerbsfähigkeit und Vernunft
Unsere Fraktion hat in diesen Verhandlungen gezeigt: Wir nehmen Bürokratieabbau ernst. Die EVP ist der Motor für eine pragmatische, wirtschaftsfreundliche Politik im Europäischen Parlament, ohne dabei unsere Werte aus den Augen zu verlieren.
Dass uns dabei auch Stimmen aus anderen politischen Lagern unterstützt haben, zeigt, wie breit die Einsicht ist, dass Europa nur dann stark bleibt, wenn seine Unternehmen atmen können. Die Vorwürfe, wir würden „rote Linien“ einreißen, weise ich klar zurück. Verantwortung bedeutet, Kompromisse zu schließen und zwar für die Menschen, die in Europa arbeiten und wirtschaften.
Ich bin froh, dass die Vernunft gesiegt hat und wir endlich eine pragmatische Lösung gefunden haben, die allen nützt. Der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern, der Umwelt und auch den Menschen, die außerhalb Europas für uns Rohstoffe abbauen und Waren produzieren.
Wie es jetzt weitergeht
Mit dem ersten „Omnibus“-Entlastungspaket haben wir einen wichtigen Auftakt gesetzt. Weitere Vorschläge der Kommission werden folgen, und wir werden konsequent dafür arbeiten, Berichtspflichten zu verschlanken, Verfahren zu vereinfachen und damit den Standort Europa zu stärken.
Die Rückmeldungen aus der deutschen Industrie bestätigen uns: Wir sind auf dem richtigen Weg. Jetzt gilt es, in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten weitere Verbesserungen zu erreichen.
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Landwirte werden deutlich entlastet
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Vertreter des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission haben sich auf eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.
Das Vereinfachungs-Paket zielt darauf ab, die Regelungen zu flexibilisieren und zu vereinfachen und so die Landwirte spürbar zu entlasten.
Wesentliche Erleichterungen für die Landwirtschaft konnten wir in zwei zentralen Bereichen erreichen:
- bei der Klassifizierung von Dauergrünland (GLÖZ 1)
- bei den Vorschriften zur Bodenerosion (GLÖZ 5).
Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die Vereinfachungen rasch umzusetzen, damit sie auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen.
Wir werden den weiteren Prozess intensiv begleiten, denn für unsere Familienbetriebe ist die schnelle und praxistaugliche Umsetzung entscheidend.
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Europäischer Schutzschild
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Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Europäischen Schutzschild für Demokratie vorgestellt.
Die heutige Sicherheitslage ist geprägt von Desinformationskampagnen und ausländischer Einflussnahme zur Destabilisierung unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Institutionen. Hybride Bedrohungen und Angriffe machen deutlich, wie verwundbar wir sind.
Wir müssen unsere Demokratie deshalb wehrhafter machen und besser schützen.
Europa kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten durch:
- Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten,
- Ausbau und Stärkung bereits existierender Instrumente,
- konsequente Anwendung des Gesetzes für digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetz.
Europas Demokratie muss wehrhafter werden und sich besser schützen!
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EU-Mittel
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Das Europäische Parlament hat seine Positionen zum EU-Haushalt 2026 abgestimmt.
Dabei sind die Prioritäten für das kommende Jahr klar und richtig gesetzt:
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,
- Unterstützung der Landwirtschaft,
- Sicherheit und Verteidigung,
- Ausbau des Katastrophenschutzes.
Wir betonen erneut, dass keine EU-Mittel an terroristische, islamistische oder antisemitische Gruppen fließen dürfen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag unterstützt, der im Plenum eine Mehrheit gefunden hat.
Künftig sollen solche Vereinigungen nicht an EU-Programmen teilnehmen dürfen. Auch Dritte, die diese Gruppen finanzieren, sollen kein EU-Geld erhalten.
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Keine EU-Überwachung für unsere Wälder
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Gute Nachrichten für die zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland: Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für ein EU-Waldüberwachungsgesetz zurückgewiesen.
Für die Art und Weise, wie unsere Wälder bewirtschaftet werden, sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Europäische Kommission.
Wir brauchen kein politisches Überwachungsinstrument, mit dem die EU-Kommission unseren Waldbesitzern vorschreibt, wie sie ihre Wälder vor Ort zu bewirtschaften haben.
Wir dürfen unsere nachhaltige Forstwirtschaft nicht mit zusätzlicher, überflüssiger Bürokratie belasten.
Deshalb haben wir als CDU/CSU gegen das EU-Waldüberwachungsgesetz, eine Altlast aus der Ära des sozialdemokratischen Kommissars Timmermans, gekämpft. Gut, dass dieser überflüssige, bürokratische Gesetzesvorschlag jetzt von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt wurde.
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Ausstellung im Europäischen Parlament
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„A Disaster in the Heart of Europe - Erinnerung, Aufarbeitung, Zukunft“, so hieß die Ausstellung, die im Oktober im Europäischen Parlament an die katastrophale Flut von 2021 erinnerte.
Zur Ausstellungseröffnung erinnerte ich an das unfassbare Leid, das diese Nacht über viele Familien gebracht hat und an die große Hilfsbereitschaft, die ganz Europa in den Tagen und Wochen nach der Flut gezeigt hat.
Ich machte aber auch deutlich, dass ich immer noch enttäuscht bin, dass Gelder, die für die Flutregionen bestimmt waren, unter fadenscheinigen Argumenten im Ampel-Haushalt in Berlin versickert sind. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen!
Die Ausstellungseröffnung war ein emotionaler Moment des Innehaltens im sonst so hektischen und lauten Politikbetrieb.
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Arbeit in Brüssel
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Austausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments und meiner geschätzten Kollegin Roberta Metsola über meinen Bericht zum neuen Verbriefungspaket. Als erster und wichtigster Vorschlag der Spar- und Investitionsunion wird uns die Verbriefungsreform helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU global zu erhöhen.
Die Lage der Automobilindustrie bleibt dramatisch. Zu aktuellen Entwicklungen tauschte ich mich in Brüssel mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, aus.
Guter Austausch mit Verena Ross, Vorsitzende der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde, die für den Schutz der Anleger, die Stabilität der Finanzmärkte und die Harmonisierung der Finanzmarktregulierung in der EU zuständig ist.
Egal ob in Deutschland oder in Österreich, unsere Sparkassen sind vor Ort verankert, kennen die Praxis und sind deshalb wichtig, wenn es um die Mittelstandsfinanzierung unserer KMUs geht. In Brüssel traf ich mich mit einer Delegation aus Spitzenvertretern der rheinland-pfälzischen Kommunen und Ihrer Sparkassen unter Leitung des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Sparkassenverbandes Thomas Hirsch und mit Stefanie Christina Huber, Präsidentin des österreichischen Sparkassenverbandes und ihrem Generalsekretär Franz Portisch zum konstruktiven Austausch über aktuelle finanzpolitische Themen.
Wirtschaftspolitische Gespräche in Brüssel mit dem Präsidenten der DIHK, Peter Adrian und dem Hauptgeschäftsführer der HWK Koblenz, Ralf Hellrich.
Guter Austausch mit Claudia Buch, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, über meinen Bericht zur Verbriefungsreform.
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Besuchergruppen in Straßburg und Brüssel
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David-Roentgen-Schule Neuwied
Mitglieder der Landesverbände RLP und des Saarlandes im Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute
Männergesangsverein Linz am Rhein
CDU Verband Herdorf
CDU Cochem-Zell
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