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Das Europäische Parlament hat heute beschlossen die geltenden Vorschriften über die Liquiditätsanforderungen für bestimmte Finanztransaktionen im Rahmen des EU-Bankenaufsichtsrahmens beizubehalten.
Als Berichterstatter für meine Fraktion konnte ich diese wichtige Entscheidung für die europäischen Banken durchsetzen!
Das wird wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Finanzsystems beitragen. Zudem wird diese Änderung für Rechtssicherheit bei EU-Staaten und EU-Banken und für einen liquiden und attraktiven Staatsanleihenmarkt in der EU sorgen.
Gutes Gespräch mit dem Vorstand der Bundesbank Burkhard Balz.
Wir brauchen einen digitalen Euro und Bargeld, das für die Resilienz besonders in Krisenzeiten von großer Bedeutung ist. Unsere Bürger sollen frei zwischen digitalem Euro und Bargeld als Zahlungsmitteln entscheiden dürfen. Europa muss beim Thema digitaler Euro handeln, wenn man international den Anschluss nicht verlieren will. Bargeld muss aber trotzdem als Zahlungsmittel erhalten bleiben!
Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Europäische Kommission nun erkannt hat, dass die aktuellen CO2-Flottengrenzwerte die Automobilindustrie eher in eine Krise treiben, statt die grüne Mobilität zu fördern.
Flottengrenzwerte legen fest, wie viel CO2 die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers durchschnittlich ausstoßen darf. Elektroautos könnten dabei den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aus derselben Flotte ausgleichen, doch aktuell sind sie für Verbraucher noch nicht attraktiv genug.
Die strengen Vorgaben führen nicht zu einer höheren Nachfrage, sondern gefährden vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller.
Die gute Nachricht: Der neue Vorschlag der Kommission sieht vor, die Grenzwerte flexibler zu gestalten und den Herstellern mehr Zeit zu geben. Sie haben nun drei Jahre Zeit, um die Ziele zu erreichen.
Dies ist ein wichtiger Erfolg, für den wir in der CDU intensiv gekämpft haben.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die sie sichert, benötigen weiterhin unsere Unterstützung, um wieder an die Spitze zurückzukehren.
Wir brauchen einen umfassenden Aktionsplan, der unsere Autoindustrie stärkt und die grüne Transformation mit Überzeugung und nicht durch Zwang vorantreibt.
Der jahrelange Druck von CDU und EVP hat sich endlich ausgezahlt. Das Europaparlament hat den Schutzstatus des Wolfs im Rahmen der Habitat-Richtlinie angepasst - und zwar von „streng geschützt“ auf „geschützt“.
Diese Änderung ist ein wichtiger Durchbruch bei der Bekämpfung der stetig wachsenden Wolfspopulationen. Diese haben in den vergangenen zehn Jahren um 81 Prozent zugenommen.
Die jetzige Änderung wird die Ängste vieler Landwirte und ländlicher Gemeinden lindern und ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Bauern und dem Artenschutz sicherstellen.
Jetzt muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern die nationale Umsetzung vorantreiben, damit Weidetierhaltung gestärkt, der Artenschutz praktikabel gestaltet und die neuen Regelungen schnell in die Praxis überführt werden. Wir sind unseren Weidetierhaltern zu raschem Handeln verpflichtet.
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit meinen Jahresbericht zur Bankenunion 2024, für den ich Berichterstatter war, angenommen.
Es ist ein starkes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen für meinen Bericht gestimmt haben. Ein starker Bankensektor ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die großen Fortschritte bei den wichtigsten Rechtsvorschriften ist der Bankensektor widerstandsfähiger geworden. Jetzt richten wir den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit, ohne dabei die Widerstandsfähigkeit unserer Banken aus den Augen zu verlieren.
Nur wenn unsere Bankensysteme auch international wettbewerbsfähig sind, steht mehr Kapital für die Finanzierung wichtiger europäischer Ziele, einschließlich des digitalen Übergangs, der strategischen Autonomie und der Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeiten zur Verfügung.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichtes ist die ausreichende Berücksichtigung unserer nationalen Bankenstrukturen mit ihren vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Unsere nationalen Institutssicherungssysteme sollten durch europäische Gesetzgebung ergänzt und gestärkt, aber nicht ersetzt werden.
Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung und ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgestellt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel für Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung stellt.
Die Europäische Union steht vor der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Nun lässt auch noch Europas engster militärischer Verbündeter USA erkennen, dass ihm die Sicherheit des Kontinents nicht mehr so viel wie in der Vergangenheit bedeutet. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Kommission einen klaren Fahrplan für mehr Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit vorlegt.
Europa muss Rüstungsgüter strategischer und gebündelter als bisher einkaufen, um in der Lage zu sein, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und konventionelle militärische Aggressionen entschlossen abzuwehren. Wir müssen schneller, effizienter und vereinter an Rüstungsprojekten arbeiten.
Wir unterstützen auch ausdrücklich die vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die geplanten Projekte zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
Deutschland und Europa müssen ihre Abhängigkeiten reduzieren und sich selbst verteidigen können.
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