Brief aus Brüssel - Mai 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

in zwei Wochen ist es so weit. Sie entscheiden, welche Richtung Europa in den kommenden 5 Jahren einschlagen wird. Sie entscheiden, ob wir ein Europa der Extreme bekommen oder ob wir mit pragmatischer Politik und soliden Lösungsansätzen dafür sorgen dürfen, dass Europa in eine gute Zukunft steuert.

Ich werbe dafür, dass Sie Ihr Kreuz am 9. Juni oder schon heute per Briefwahl bei der CDU setzen. Nur so haben wir die Chance, mit bürgerlichen Mehrheiten eine Ampelpolitik, wie wir sie aus Berlin kennen oder noch Schlimmeres in Europa zu verhindern.

Als CDU stehen wir für Sicherheit und Frieden: Europa ist eine Wertegemeinschaft!

Unser Miteinander beruht auf dem Schutz der Menschenwürde, auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Das gilt es zu verteidigen. Wir wollen eine echte europäische Verteidigungsunion schaffen, mit einem EU-Verteidigungskommissar, engerer Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte und einem gemeinsamen Raketenabwehrschirm.

Zu unseren europäischen Werten zählt das Recht auf Asyl. Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland wollen wir aber beenden! Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten umsetzen. Das heißt, dass Asylverfahren und Gewährung von Schutz in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden sollen.

Als CDU stehen wir für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!

Wir werden Europa als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum stärken. Dazu gehören die Stärkung der Rolle des EU-Mittelstandsbeauftragten, bezahlbare Energiepreise: Wir wollen alle erneuerbaren Energien fördern und auch Atomkraft gehört für uns zu einem wirtschaftlichen Energiemix, Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern und mehr Freihandelsabkommen. Wettbewerbsfähig kann Europa nur bleiben, wenn wir uns nicht selbst beschneiden. Technologieoffenheit ist deshalb ein Muss! Dazu gehört die Abschaffung des Verbrennerverbotes.

Wir wollen die Bürokratie abbauen. Für jede neue belastende Regelung müssen zwei alte abgeschafft werden (1 in - 2 out). Dringend nötig ist ein deutlich einfacheres Datenschutzrecht und eine Reform der Datenschutzgrundverordnung.

Wir wollen eine europäische Gesundheitsunion schaffen. Dazu gehört die Unterstützung der Forschung ebenso wie die Produktion wichtiger Arzneimittel auf europäischem Boden.

Wir wollen regional erzeugte Lebensmittel. Dafür müssen wir die Landwirte entlasten. Die EU-Agrarpolitik (GAP) soll den Landwirten ermöglichen, nachhaltiger zu wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Die EU-Pflicht, 4 % der Agrarflächen stillzulegen, schaffen wir ab.

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Europa. Jeder Mitgliedstaat haftet nur für seine eigenen Schulden. Wir halten daran fest, dass die EU selbst grundsätzlich keine Schulden machen darf und setzen uns für den Erhalt des Bargeldes ein.

Wir stehen für ein soziales Europa mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und vielen Beschäftigten.

Die Mobilität der Arbeitnehmer wollen wir erleichtern und Hürden abbauen. Wir sind für faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab.

Als CDU stehen wir für mehr Zusammenhalt in Europa!

Dafür wollen wir junge Menschen von Europa begeistern. Wir wollen den Jugendaustausch und Freiwilligenprogramme in Europa stärken und die Mobilität junger Menschen in Europa etwa mit dem Ausbau von „DiscoverEU“ oder Erasmus+ fördern.

Wir wollen Reformen für die EU. Wir wollen die EU-Kommission verschlanken und das EU Parlament durch ein eigenes Initiativrecht stärken. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen: So wird Europa zu einer starken Stimme in der Welt.

Wir wollen mehr Europa dort, wo Europa mehr kann: bei innerer und äußerer Sicherheit, Migration, Handel, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz und weniger Europa dort, wo man die Aufgaben besser auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene lösen kann.

Als CDU haben wir gute Ideen für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union. Dafür brauchen wir am 9. Juni Ihre Stimme! Nie zuvor war eine Europawahl wichtiger! Nie zuvor war die Europäische Union bedrohter als heute. Bedroht von Links- und Rechtsextremen, aber auch zunehmend von ideologiegetriebener Politik aus dem linken und grünen und liberalen Parteienspektrum.

Am 9. Juni Ihre Stimme an die CDU bedeutet eine Stimme für Wohlstand, Sicherheit und Zukunft!

Ihr Ralf Seekatz

Das vollständige Wahlprogramm der CDU finden Sie hier:

Mit Sicherheit Europa

Für ein Europa, das schützt und nützt.

Download: Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024

Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie treffen mich unter anderen bei den folgenden „vor Ort“ Terminen:

24. Mai, 18 Uhr, 55442 Stromberg, Podiumsdiskussion der KPV mit Gordon Schnieder, Josef Oster, Ralf Seekatz und Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld Deutscher-Michel Halle, Königsberger Str. 4A

25. Mai, Wahlkampfstände im Wahlkreis

25. Mai, 14 Uhr, 57635 Weyerbusch, Eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, mit Dr. Carsten Linnemann und Dr. Matthias Reuber, MdL Sonnenhof, Kölner Straße 33

25. Mai, 12.15 Uhr, Betriebsbesichtigung mit Dr. Carsten Linnemann im Kreisverband Westerwald

27. Mai, 15 Uhr, 56746 Kempenich, Unternehmensbesuch Wolfcraft GmbH Wolffstraße 1

27. Mai, 19.30 Uhr, 56073 Koblenz, Frühlingsempfang der CDU Koblenz Volkswagen Zentrum

28. Mai, 19 Uhr, 56154 Boppard, Politik und Wein mit Bürgermeister Jörg Haseneier
Hotel Ebertor, Heerstr. 172

29. Mai, vormittags, Wahlstand am Markplatz in Westerburg

29. Mai, 17 Uhr, Betriebsbesichtigung mit Dr. Carsten Linnemann Landreis Neuwied

29. Mai, 18.30 Uhr, 53578 Windhagen, Wirtschaftsempfang Forum Winhagen, Reinhard-Wirtgen-Str. 4

31. Mai, 18 Uhr, Instagram Live mit der Jungen Union

1. Juni, Wahlkampfstände im Wahlkreis

3. Juni, vormittags, Wahlstand am Markplatz in Westerburg

3. Juni, 18 Uhr, 56865 Blankenrath, Grillen & Wein am Dorfplatz mit Ralf Seekatz und Jens Münster, MdL
Dorfplatz

4. Juni, 16.30 Uhr, 56070 Koblenz, Europagespräch mit der Jungen Union Koblenz

4. Juni, 18 Uhr, 56070 Koblenz, Podiumsdiskussion Uni Koblenz
Universitätsstraße 1, 56070 Koblenz

5. Juni, 19h, 65629 Niederneisen, Politischer-Europa-Mittwoch mit Gordon Schnieder und Matthias Lammert
Festzelt in der Jahnstraße hinter dem Kindergarten

6. Juni, 19 Uhr, 56281 Emmelshausen, Austausch mit Bgm Kandidat Volker Bernd und Tobias Vogt, MdL

7. Juni, 10 Uhr, 55629 Seesbach, Medienauftakt "Tag des offenen Hofes" Betrieb von Familie Purpus,
Felsenstraße 43

7. Juni, 18 Uhr, 55494 Rheinböllen, CDU-Bierfest

8. Juni, Wahlkampfstände im Wahlkreis

Impressionen unserer Wahlkampfveranstaltungen:

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