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Liebe Leserin, lieber Leser,
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noch drei Monate bis zur Wahl zum Europäischen Parlament, noch drei Monate, bis wir alle entscheiden dürfen, in welche Richtung Europa in den kommenden 5 Jahren steuert. Es deutet sich an, dass die anstehenden Wahlen die wichtigsten Europawahlen seit Bestehen der EU werden könnten. Die Extreme von links und von rechts werden immer stärker und gleichzeitig schaffen es die Parteien in der Mitte nicht mehr, gemeinsame Positionen zu finden. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten verrennen sich dabei immer mehr in einer ideologiegetriebenen Politik, die unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und am Ende sogar unsere Umwelt gefährdet.
Als CDU/CSU-Gruppe und Teil der Europäischen Volkspartei, sind wir mittlerweile die einzige Parteienfamilie, die noch versucht, den Weg der Mitte zu finden. Wir sehen, dass wir mehr für den Umweltschutz in Europa tun müssen.
Wir sehen aber auch, dass es sinnlos ist, die Wirtschaft aus Europa zu vertreiben, wenn außerhalb von Europa ohne Rücksicht auf die Umwelt dreckig weiter produziert wird.
Wir wissen, dass die Schere zwischen arm und reich in Europa immer weiter auseinanderdriftet. Deshalb wollen wir alles dafür tun, gut bezahlte Jobs in Europa zu erhalten. Dafür braucht es weniger Bürokratie und weniger Vorschriften.
Wir stehen für ein christliches Menschenbild. Wir stehen dazu, dass schutzbedürftigen Personen Asyl gewährt werden muss. Gleichzeitig sehen wir aber die Überforderung unserer Kommunen. Wir brauchen ein besseres, ein funktionierendes Asylsystem. Immer unter Berücksichtigung der Menschenrechte, aber klar und deutlich formuliert. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss Europa umgehend wieder verlassen. Prüfungen müssen schneller von statten gehen und es müssen praktikable Lösungen gefunden werden, Menschen schnell wieder abzuschieben. Wir dürfen keine Anreize setzen zu uns zu kommen und vor allem den Schutz unserer Außengrenzen nicht vernachlässigen.
Wir haben in den kommenden drei Monaten eine große Aufgabe vor uns. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass weder die Ampelpolitik, noch die Extremen von rechts und links Europa in eine gute Zukunft steuern werden.
Ich werde mich weiterhin für eine bürgerliche Politik der Mitte einsetzen, die dem Mittelstand den Rücken stärkt, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und einen nachhaltigen Umweltschutz im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union betreibt.
Um Ihre Unterstützung bitte ich schon heute. Machen Sie in Ihrem Bekannten- und Familienkreis auf die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl aufmerksam. Treten Sie für die europäischen Werte ein, machen Sie klar, wie wichtig eine konservative Politik der Mitte für die Zukunft Europas ist und vor allem, gehen Sie selbst am 9. Juni zur Wahl!
Ihr Ralf Seekatz
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Bargeld bleibt! Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf 10.000 EUR Bargeldobergrenze!
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Zwei Jahre wurde insgesamt verhandelt!
Nach zähen Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zum Geldwäschebericht, für den ich Berichterstatter meiner Fraktion bin, konnten wir endlich eine Einigung erzielen. Nach einer abschließenden Verhandlungsnacht haben wir erreicht, dass die Bargeldobergrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro festgelegt wird. De facto ändert sich somit für deutsche Bürger nichts, da schon heute eine Nachweispflicht ab 10.000 EUR besteht.
Grüne, Liberale und Sozialdemokraten hatten völlig die Lebenswirklichkeit aus den Augen verloren und eine Obergrenze von 3.000 EUR gefordert, als Parlamentsposition konnten wir diese schon auf 7000 EUR hochverhandeln, jetzt setzten sich schlussendlich die Mitgliedsstaaten mit ihrer Forderung nach 10.000 EUR durch. Ich begrüße dies sehr!
Auch für den deutschen Fußball konnten wir mit einem klaren Sieg im Gepäck die Heimreise nach Brüssel antreten. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wollten sämtliche Fußballvereine von der ersten bis zur dritten Bundesliga umfangreche Prüfungspflichten auferlegen. Damit hätten wir nicht nur finanzstarke Proficlubs, sondern auch den Breitensport mit Vereinen aus der dritten Liga mit kleinem Budget und wenigen Mitarbeitern, die jetzt schon mit geringen Sponsoren- und Fernsehgeldern ums nackte Überleben kämpfen, vor erhebliche Herausforderungen gestellt.
Wir konnten außerdem erreichen, dass ehrenamtliche Bürgermeister von Städten unter 50.000 Einwohnern, weiterhin nicht als politisch exponierte Person betrachtet werden. Damit hätte die linke Seite des Parlaments dem Ehrenamt eine weitere Ohrfeige versetzt.
Wir verhindern eine Überbürokratisierung und eine unzumutbare Regulierungswut, fangen aber trotzdem die großen Fische im Kampf gegen die Geldwäsche!
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Sitz der Europäischen Geldwäschebehörde geht nach Frankfurt
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Ich freue mich sehr, dass wir den Sitz der neuen Geldwäschebehörde nach Deutschland, genauer gesagt nach Frankfurt, holen konnten. Dies ist ein bedeutender Erfolg, insbesondere da Frankfurt sich gegen acht starke Mitbewerber aus anderen Mitgliedstaaten durchsetzen konnte. Die Bemühungen, unsere Anstrengungen zu untergraben – insbesondere seitens der deutschen Grünen – konnten erfolgreich abgewehrt werden.
Die neue EU-Behörde wird ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein und zu einer verstärkten Aufsicht sowie einer besseren Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen und Aufsichtsbehörden beitragen.
Ein historischer Moment ist zudem, dass das Europäische Parlament erstmals in die Entscheidung über den Sitz einer EU-Behörde eingebunden war. Wir konnten gemeinsam mit dem Rat über den Standort abstimmen, was einen Sieg für die Demokratie und transparente Entscheidungsfindung darstellt. Geheime Absprachen in Brüsseler Hinterzimmern sind damit ein Stück Geschichte geworden. Ein wichtiger Schritt vorwärts für mehr Transparenz und Demokratie in der EU!
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Europaparlament beschließt Digitalen Identitätsnachweis - eID bringt viele Vorteile im Alltag
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Das Europaparlament hat heute die Schaffung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises beschlossen.
Künftig können sich EU-Bürgerinnen und Bürger mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis für elektronische Transaktionen ausweisen. Mit der eID können Bürgerinnen und Bürger online Rechtsdokumente signieren, ein Bankkonto eröffnen oder sich digital an einer Universität einschreiben. Die europäische digitale Identität wird so viele Behördengänge überflüssig machen.
Gut ist auch die vorgesehene digitale Brieftasche, in der alle Arten von digitalen Dokumenten gespeichert werden können. Das kann der digitale Führerschein sein, Schul- oder Universitätsdiplome oder Fahrkarten, Eintritts- und Treuekarten.
Klar ist auch: Niemand ist verpflichtet, die digitale Identität zu nutzen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sie aber künftig den Bürgerinnen und Bürgern anbieten.
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Etappensieg beim Pflanzenschutz, keine zufriedenstellende Lösung beim „Naturwiederherstellungsgesetz“
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament angekündigt, dass der Vorschlag für eine neue Pflanzenschutz-Verordnung zurückgezogen wird.
Im Europäischen Parlament haben wir diesen unausgegorenen Gesetzesvorschlag bereits im November 2023 zurückgewiesen. Totalverbote von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlichen Gebieten, wie sie der Vorschlag vorgesehen hatte, sind der falsche Weg. Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass sie gemeinsam mit der europäischen Landwirtschaft und im Dialog mit den Landwirten Möglichkeiten suchen will, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, beispielsweise mit modernen Züchtungsmethoden. Ein wichtiger Etappensieg! Gleichzeitig gab es einen Rückschlag in der Abstimmung zum sogenannten Naturwiederherstellungsgesetz. Denn was nett klingt, ist ein weiterer Nackenschlag für die europäischen Landwirte.
Mit den Stimmen von den europäischen Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen und gegen die Stimmen der CDU/CSU verabschiedete das Europäische Parlament heute ein Gesetz, dass die Tür öffnet für mehr Bürokratie, für mehr Rechenschaftspflichten und im schlimmsten Fall sogar für Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft.
Als CDU/CSU ist es uns im Vorfeld gelungen, die absurdesten Punkte dieses durch und durch ideologisch geprägten Gesetzesvorschlags der Kommission heraus zu verhandeln und trotzdem blieb dieser Vorschlag auch am Ende noch inakzeptabel und hätte abgelehnt werden müssen.
In persönlichen Gesprächen habe ich in den letzten Wochen festgestellt, dass unsere Landwirte gesprächsbereit und auch zu noch mehr Nachhaltigkeit bereit sind. Aber sie wollen in diesem Prozess mitgenommen und ernst genommen werden. Wir würden uns deshalb wünschen, das Naturwiederherstellungsgesetz in der kommenden Legislaturperiode komplett neu aufzurollen und alle Seiten einzubeziehen. Leidtragende dieses ideologischen grün-/sozialistisch-/liberalen Irrwegs sind am Ende einmal mehr die europäischen Landwirte und am Ende jeder europäische Bürger!
Es liegt nun an der Ampelregierung, zumindest die mühsam von uns verhandelten Ausnahmeregelungen auch anzuwenden. Bisher ist die Ampel leider eher dadurch aufgefallen, europäische Vorgaben noch zu verschärfen und somit ein Ungleichgewicht zwischen Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten herzustellen, anschließend aber mit dem Finger auf Brüssel zu zeigen. Das gilt es dieses Mal zu verhindern!
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Echtzeitüberweisungen - In vielen Ländern schon Alltag, dank Europäischem Parlament jetzt europäischer Standard
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Eine E-Mail ist in Sekunden beim Empfänger, digitale Einkäufe werden in Sekundenschnelle abgewickelt, die Überweisung von einem deutschen Konto zu einem anderen wird von einigen Banken aber um bis zu zwei Tage verzögert. Das ist nicht akzeptabel!
Was technisch schon lange möglich ist und in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel Belgien schon längst normaler Alltag ist, wird nun dank des Europäischen Parlaments zum europaweit einheitlichen Standard.
Im Straßburger Plenarsaal haben wir eine maßgebliche Reform im Zahlungsverkehr auf den Weg gebracht: Die neue Verordnung für Echtzeitüberweisungen leitet die Ära der Sofortüberweisungen ein. Der Zahlungsverkehr wird damit effizienter und zeitgemäßer - und zwar zu denselben Konditionen wie herkömmliche Überweisungen. Banken können den Service von Sofortüberweisungen nicht mehr als Premiumdienstleistung anbieten und extra berechnen. Die bisherige Praxis einiger Banken, für Sofortüberweisungen zusätzliche Gebühren zu verlangen, wird durch die Verordnung somit beendet. Der Gesetzgeber hat sich hier bewusst für eine sehr verbraucherfreundliche Lösung entschieden.
Wir gehen einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, effizienten und verbraucherfreundlichen Finanzwelt. Mit dieser Entscheidung müssen wir aber auch Initiativen wie die Einführung des digitalen Euros noch genauer prüfen. Den großen Vorteil der sofortigen Zahlungsabwicklung leistet die Sofortüberweisung genauso gut wie der digitale Euro.
Daher sollten untersucht werden, wie und ob der digitale Euro ausgestaltet werden muss, damit er überhaupt einen Mehrwert darstellt.
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Ralf Seekatz im Wahlkreis
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Super Veranstaltung der JU Westerwald mit Karl-Josef Laumann, ein Politiker der Klartext spricht!
Volles Haus und gute Stimmung beim Empfang mit der Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, Gitta Connemann, im Heimathaus Neuwied!
Unternehmensbesuch bei der GTV mbH in Luckenbach!
Gemeinsam mit Karina Szwede, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK, stellte uns Dr. Klaus Nassenstein sein Unternehmen vor! Ein Hidden Champion aus dem Westerwald!
Bei der Frauenunion in Koblenz wird auch über Europa rege diskutiert. Herzlichen Dank für den netten Empfang!
Friedrich Merz in Bitburg
Über 1000 Besucher beim Neujahrsempfang der CDU im Kreisverband Bitburg-Prüm! Unser Vorsitzender hat den Saal gerockt! Er muss der neue Kanzler werden! Herzlichen Dank an den Kreisvorsitzenden Michael Ludwig und unsere Europakandidatin für den Bezirk Trier, Caro Hostert-Hack, dass ich einen Werbeblock für die Europawahl vortragen durfte! Eine wirklich gelungene Veranstaltung, alle waren begeistert!
Wirtschaftsempfang der MIT Mayen-Koblenz
Herzlichen Dank an Anette Moesta und Jörg Meurer für diese Veranstaltung mit einer tollen Diskussion mit der Bundesvorsitzenden Gitta Connemann
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