Brief aus Brüssel, - Mai 2023

Liebe Leserin, lieber Leser, 

vor 4 Jahren wurde ich zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt und es erfüllt mich weiterhin jeden Tag mit Stolz, Sie in Brüssel und Straßburg vertreten zu dürfen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man vor einer Legislaturperiode nicht weiß, was einen in den kommenden 5 Jahren erwartet. Nun schaue ich auf 4 Jahre voller Krisen zurück. Krisen, die wir als Europa zum Teil gut gemeistert haben, aber auch Krisen, die wir aktuell noch mit vollem Einsatz meistern müssen.

Aus meiner Heimat spüre ich bei den meisten (auch unpopulären) Maßnahmen Rückendeckung aus der Bevölkerung und dem Mittelstand. Sei es während der Coronapandemie, aber auch jetzt in der Energiekrise ausgelöst durch den katastrophalen Krieg von Russland gegen die Ukraine. Einzige Voraussetzung war und ist immer, die Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein und von der Politik ausreichend und verständlich erklärt werden. Dies ist seit 1 ½ Jahren in Deutschland und damit einhergehend in Europa leider nicht mehr gegeben. Notwendige Realpolitik ist ideologiegetriebenem Chaos gewichen, der Mittelstand und Bevölkerung verzweifeln lässt. Eigenheimbesitzer werden mit überzogenen Sanierungsforderungen in Existenzängste getrieben, der Mittelstand wird vor Auflagen und bürokratische Hürden gestellt, die viele verzweifeln lassen und mit dem kategorischen Aus des Verbrenners zerstören wir einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands ohne Sinn und Verstand.

Als EVP-Fraktion versuchen wir mit realpolitischen Ansätzen gegenzuhalten und Probleme zu lösen. Wir haben eine technologieoffene Lösung gefordert, die dem Verbrenner eine Chance gegeben hätte, wir wollen durch finanzielle Anreize zu Gebäudesanierungen und der Transformation der Wirtschaft motivieren und wir fordern eine grundsätzliche Umstellung der Asylpolitik.

Die deutsche Antwort auf eine sich zuspitzende Asylkrise darf nicht sein, steuerfinanzierte „Rettungs“boote ins Mittelmeer zu schicken und dadurch weitere verzweifelte Menschen in die Arme der Schleuser und letztendlich ins Wasser zu treiben. Asylverfahren müssen durchgeführt werden, bevor europäischer Boden betreten wird, jedes Mitgliedsland muss seiner Aufnahmepflicht gegenüber Geflüchteten nachkommen und letztendlich muss eine funktionieren Methode zur Abschiebung derer gefunden werden, die kein Anrecht auf Asyl haben.

Als Politiker im Europäischen Parlament haben wir eine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Als Christdemokraten sind wir verpflichtet, Menschen zu unterstützen, die in Not sind. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir beides mit Sinn und Verstand schaffen.

Nachfolgend informiere ich Sie gerne über Neuigkeiten aus Brüssel und meine Arbeit in Brüssel und im nördlichen Rheinland-Pfalz.

Ihr Ralf Seekatz

SPD und Grüne bremsen Transparenz bei NGOs aus:
Was wollen sie verbergen?

Viele Nichtregierungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Darum erhalten sie oft auch Mittel aus dem EU-Haushalt. Wie der Korruptionsskandal um die ehemalige sozialdemokratische Parlamentsvizepräsidentin Kaili gezeigt hat, können Nichtregierungsorganisationen auch für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Wir haben uns deshalb im Rahmen des Entlastungsverfahrens zum EU-Haushalt dafür eingesetzt, dass Finanz-, Verwaltungs- oder Kooperationsvereinbarungen mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) offengelegt werden müssen.

SPD und Grüne haben jetzt versucht, mit einem Streichungsantrag Transparenz bei NGOs zu verhindern. Eine deutliche Mehrheit des gesamten Parlaments hat den Antrag zur Streichung von Transparenz jedoch abgelehnt.

• In Brüssel waren es sozialdemokratische Abgeordnete und Mitarbeiter, die Nichtregierungsorganisationen zur Verschleierung von Korruption im sogenannten "Katar-Gate" missbrauchten.
  
  
• In Berlin stehen intransparente Verflechtungen zwischen grünen Staatssekretären in Habecks Wirtschaftsministerium und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen in der Kritik.

Dies belegt eindrucksvoll, dass SPD und Grüne Transparenzverpflichtungen vor dem Hintergrund ihrer vielfältigen parteipolitischen und familiären Verwicklungen verhindern wollen.

EUROPAWEITER SCHUTZ FÜR REGIONALE HANDWERKSPRODUKTE

Solinger Küchenmesser aus Fernost oder Meissner Porzellan aus China - damit soll bald Schluss sein: Vertreter von Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich auf ein Gesetz zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse geeinigt.

Damit schaffen wir einen europaweiten Schutz, der die Echtheit, Qualität und Herkunft von in der EU hergestellter Handwerkskunst garantiert. Künftig kann mit einem einzigen Antrag ein europaweiter Schutz erlangt werden. Kunden, die etwa Solinger Messer, Meissner Porzellan oder Schwarzwälder Kuckucksuhren kaufen, haben dann die Gewissheit, dass die erworbenen Produkte keine Fälschung oder Nachahmung sind. Der Schutz der geografischen Angaben soll sowohl offline, als auch im Online-Handel gelten. Auch Domainnamen werden somit geschützt.

Die Hersteller werden vom Schutz ihrer traditionellen Handwerkskunst profitieren. Verbraucher wiederum profitieren von der durch eine geographische Angabe gegebenen Gewissheit, dass sie ein echtes Produkt mit spezifischen Eigenschaften kaufen.

Das Anmeldeverfahren für diesen neuen Schutz wird schnell und kostengünstig sein. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittelständische Betriebe können darüber hinaus besondere Unterstützung erhalten.

Die Möglichkeit, den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie z.B. Bayerisches Bier oder die Thüringer Rostbratwurst auf europäischer Ebene schützen zu lassen, besteht bereits seit 1992. Einen EU-weiten Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte gab es bisher jedoch noch nicht.

EUROPAPARLAMENT BESCHLIESST WELTWEIT ERSTE REGULIERUNG FÜR KRYPTO-ANLAGEN

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die weltweit erste Regulierung für Krypto-Assets beschlossen. Inzwischen existieren rund 10.000 verschiedene Krypto-Assets, zu denen der Bitcoin zählt. Mit dem neuen Gesetz bringen wir Ordnung in den Wilden Westen der Blockchain-Welt: Für neue Zulassungen von Krypto-Assets ist in der EU künftig sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodel unsere Währungsstabilität nicht gefährdet. Die neuen Aufsichtsstrukturen werden zudem ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der Krypto-Börse FTX sein.

Außerdem müssen Herausgeber von neuen Krypto-Anlagen in Zukunft alle relevanten Informationen zum Energieverbrauch und zu den Umweltauswirkungen vorlegen. Dies schafft Transparenz für die Verbraucher.

Für Europa bringt die Regulierung einen klaren Wettbewerbsvorteil: Die europäische Krypto-Asset Branche verfügt über eine regulatorische Klarheit, wie es sie in Ländern wie den USA nicht gibt. Durch Rechtssicherheit schaffen wir Vertrauen, welches gerade für junge Technologien wie die Blockchain ein entscheidender Booster sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass diese europäische Gesetzgebung globale Standards setzen wird.

Wahlkreistermine und Termine in Brüssel

Kreisparteitag der CDU Mayen-Koblenz

Bei der Veranstaltung des größten Kreisverbandes in meinem Wahlkreis berichtete ich in meinem Grußwort aus der gegenwärtigen europäischen Politik. Es ist wichtig, dass wir für die kommenden Wahlen auf der kommunalen Ebene, aber auch in Europa gut aufgestellt sind. Daher bin ich froh, dass in Mayen-Koblenz ein motivierter Vorstand gewählt wurde, der sicherlich gute Arbeit leisten wird.

Ich möchte der wiedergewählten Kreisvorsitzenden Mechthild Heil, aber auch allen anderen alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes recht herzlich gratulieren. Gratulieren darf ich auch meinem Vorgänger im Europäischen Parlament: Dr. Werner Langen wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union geehrt.

Besuch der Integrierten Gesamtschule in Selters

Die Vermittlung der Wichtigkeit des europäischen Gedankens in der jüngeren Generation ist mir ein wichtiges Anliegen. Dementsprechend war ich heute in der Integrierten Gesamtschule in Selters zu Gast und sprach mit den dortigen Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung Europas. Der gemeinsame Dialog mit den Schülerinnen und Schülern mit zahlreichen spannenden Fragen von Europa bis hin zur Kommunalpolitik war äußerst anregend.

Interessant war, dass keiner der Schülerinnen und Schüler für das Wahlalter mit 16 ist. Vielen Dank für den Besuch und den guten Austausch.

Kreisparteitag der Koblenzer Christdemokraten

Dank der Einladung des Kreisvorsitzenden Josef Oster, konnte ich von meinen Erfahrungen aus Brüssel und Straßburg berichten. Besonders interessant war die lebhafte Diskussion im Anschluss und die vielen guten Gespräche.

50 Jahre CDU Westerwald: Herzlichen Glückwunsch!

Mein Heimatkreisverband feierte am12. Mai Jubiläum und über 200 Gäste sind zum Empfang nach Ransbach-Baumbach gekommen. Eine tolle Veranstaltung mit einer bewegenden Rede von Prof. Dr. Norbert Lammert.

Bezirksvorstand CDU Koblenz-Montabaur
zu Besuch in Brüssel

Der Heimat-Bezirksvorsand der CDU Koblenz-Montabaur besuchte mich mit unserem Vorsitzenden Matthias Lammert in Brüssel. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich mein Fraktionsvorsitzender und Präsident der EVP, Manfred Weber, Zeit für einen Austausch genommen hat.

Eröffnung 71. Bundesingenieurkammer-Versammlung
in Brüssel

Ich hatte die Möglichkeit, Ende April die 71. Bundesingenieurkammer-Versammlung zu eröffnen.

In meiner Rede ging es vor allem um das Lieferkettengesetz, die neue Bauproduktverordnung und den notwendigen Abbau von Bürokratie und der Flut von Vorgaben und Auflagen, die gerade auf mittelständische Unternehmen einprasseln. Die Kommission muss sich endlich darum kümmern, dass die eigenen Vorhaben erfüllt werden und für jede Verordnung eine andere verschwindet.

Senioren-Union Neuwied

Anfang Mai war die Senioren-Union-Neuwied zu Besuch in Brüssel. Neben dem Besuch des Europäischen Parlaments standen auch der Europäische Rat, das Haus der Europäischen Geschichte, eine Stadtführung durch Brüssel und die Innenstadt von Maastricht auf dem Programm.

Bei einer interessanten Diskussion im Europäischen Parlament sprachen wir vor allem über die europäische Energieversorgung, das Aus des Verbrenners und die Folgen, die durch die ungelöste Flüchtlingskrise für die Kommunen entstehen und wie Europa gegensteuern kann.

Nachwuchsförderung der Landespartei in Mainz

In Mainz hatte ich die Gelegenheit, über die aktuelle Situation in Brüssel zu berichten. Es gab viele interessante Gespräche und Fragen zur Wirtschafts- und Klimapolitik. Besonders im Fokus stand das Thema AKW und die weiter steigenden Energiepreise.