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Liebe Leserin, lieber Leser,
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vor 4 Jahren wurde ich zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt und es erfüllt mich weiterhin jeden Tag mit Stolz, Sie in Brüssel und Straßburg vertreten zu dürfen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man vor einer Legislaturperiode nicht weiß, was einen in den kommenden 5 Jahren erwartet. Nun schaue ich auf 4 Jahre voller Krisen zurück. Krisen, die wir als Europa zum Teil gut gemeistert haben, aber auch Krisen, die wir aktuell noch mit vollem Einsatz meistern müssen.
Aus meiner Heimat spüre ich bei den meisten (auch unpopulären) Maßnahmen Rückendeckung aus der Bevölkerung und dem Mittelstand. Sei es während der Coronapandemie, aber auch jetzt in der Energiekrise ausgelöst durch den katastrophalen Krieg von Russland gegen die Ukraine. Einzige Voraussetzung war und ist immer, die Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein und von der Politik ausreichend und verständlich erklärt werden. Dies ist seit 1 ½ Jahren in Deutschland und damit einhergehend in Europa leider nicht mehr gegeben. Notwendige Realpolitik ist ideologiegetriebenem Chaos gewichen, der Mittelstand und Bevölkerung verzweifeln lässt. Eigenheimbesitzer werden mit überzogenen Sanierungsforderungen in Existenzängste getrieben, der Mittelstand wird vor Auflagen und bürokratische Hürden gestellt, die viele verzweifeln lassen und mit dem kategorischen Aus des Verbrenners zerstören wir einen der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands ohne Sinn und Verstand.
Als EVP-Fraktion versuchen wir mit realpolitischen Ansätzen gegenzuhalten und Probleme zu lösen. Wir haben eine technologieoffene Lösung gefordert, die dem Verbrenner eine Chance gegeben hätte, wir wollen durch finanzielle Anreize zu Gebäudesanierungen und der Transformation der Wirtschaft motivieren und wir fordern eine grundsätzliche Umstellung der Asylpolitik.
Die deutsche Antwort auf eine sich zuspitzende Asylkrise darf nicht sein, steuerfinanzierte „Rettungs“boote ins Mittelmeer zu schicken und dadurch weitere verzweifelte Menschen in die Arme der Schleuser und letztendlich ins Wasser zu treiben. Asylverfahren müssen durchgeführt werden, bevor europäischer Boden betreten wird, jedes Mitgliedsland muss seiner Aufnahmepflicht gegenüber Geflüchteten nachkommen und letztendlich muss eine funktionieren Methode zur Abschiebung derer gefunden werden, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Als Politiker im Europäischen Parlament haben wir eine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Als Christdemokraten sind wir verpflichtet, Menschen zu unterstützen, die in Not sind. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir beides mit Sinn und Verstand schaffen.
Nachfolgend informiere ich Sie gerne über Neuigkeiten aus Brüssel und meine Arbeit in Brüssel und im nördlichen Rheinland-Pfalz.
Ihr Ralf Seekatz
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SPD und Grüne bremsen Transparenz bei NGOs aus: Was wollen sie verbergen?
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Viele Nichtregierungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Darum erhalten sie oft auch Mittel aus dem EU-Haushalt. Wie der Korruptionsskandal um die ehemalige sozialdemokratische Parlamentsvizepräsidentin Kaili gezeigt hat, können Nichtregierungsorganisationen auch für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Wir haben uns deshalb im Rahmen des Entlastungsverfahrens zum EU-Haushalt dafür eingesetzt, dass Finanz-, Verwaltungs- oder Kooperationsvereinbarungen mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) offengelegt werden müssen.
SPD und Grüne haben jetzt versucht, mit einem Streichungsantrag Transparenz bei NGOs zu verhindern. Eine deutliche Mehrheit des gesamten Parlaments hat den Antrag zur Streichung von Transparenz jedoch abgelehnt.
- In Brüssel waren es sozialdemokratische Abgeordnete und Mitarbeiter, die Nichtregierungsorganisationen zur Verschleierung von Korruption im sogenannten "Katar-Gate" missbrauchten.
- In Berlin stehen intransparente Verflechtungen zwischen grünen Staatssekretären in Habecks Wirtschaftsministerium und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen in der Kritik.
Dies belegt eindrucksvoll, dass SPD und Grüne Transparenzverpflichtungen vor dem Hintergrund ihrer vielfältigen parteipolitischen und familiären Verwicklungen verhindern wollen.
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EUROPAWEITER SCHUTZ FÜR REGIONALE HANDWERKSPRODUKTE
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Solinger Küchenmesser aus Fernost oder Meissner Porzellan aus China - damit soll bald Schluss sein: Vertreter von Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben sich auf ein Gesetz zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse geeinigt.
Damit schaffen wir einen europaweiten Schutz, der die Echtheit, Qualität und Herkunft von in der EU hergestellter Handwerkskunst garantiert. Künftig kann mit einem einzigen Antrag ein europaweiter Schutz erlangt werden. Kunden, die etwa Solinger Messer, Meissner Porzellan oder Schwarzwälder Kuckucksuhren kaufen, haben dann die Gewissheit, dass die erworbenen Produkte keine Fälschung oder Nachahmung sind. Der Schutz der geografischen Angaben soll sowohl offline, als auch im Online-Handel gelten. Auch Domainnamen werden somit geschützt.
Die Hersteller werden vom Schutz ihrer traditionellen Handwerkskunst profitieren. Verbraucher wiederum profitieren von der durch eine geographische Angabe gegebenen Gewissheit, dass sie ein echtes Produkt mit spezifischen Eigenschaften kaufen.
Das Anmeldeverfahren für diesen neuen Schutz wird schnell und kostengünstig sein. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittelständische Betriebe können darüber hinaus besondere Unterstützung erhalten.
Die Möglichkeit, den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie z.B. Bayerisches Bier oder die Thüringer Rostbratwurst auf europäischer Ebene schützen zu lassen, besteht bereits seit 1992. Einen EU-weiten Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte gab es bisher jedoch noch nicht.
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EUROPAPARLAMENT BESCHLIESST WELTWEIT ERSTE REGULIERUNG FÜR KRYPTO-ANLAGEN
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Das Europäische Parlament hat letzte Woche die weltweit erste Regulierung für Krypto-Assets beschlossen. Inzwischen existieren rund 10.000 verschiedene Krypto-Assets, zu denen der Bitcoin zählt. Mit dem neuen Gesetz bringen wir Ordnung in den Wilden Westen der Blockchain-Welt: Für neue Zulassungen von Krypto-Assets ist in der EU künftig sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodel unsere Währungsstabilität nicht gefährdet. Die neuen Aufsichtsstrukturen werden zudem ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der Krypto-Börse FTX sein.
Außerdem müssen Herausgeber von neuen Krypto-Anlagen in Zukunft alle relevanten Informationen zum Energieverbrauch und zu den Umweltauswirkungen vorlegen. Dies schafft Transparenz für die Verbraucher.
Für Europa bringt die Regulierung einen klaren Wettbewerbsvorteil: Die europäische Krypto-Asset Branche verfügt über eine regulatorische Klarheit, wie es sie in Ländern wie den USA nicht gibt. Durch Rechtssicherheit schaffen wir Vertrauen, welches gerade für junge Technologien wie die Blockchain ein entscheidender Booster sein kann. Wir sind davon überzeugt, dass diese europäische Gesetzgebung globale Standards setzen wird.
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Wahlkreistermine und Termine in Brüssel
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