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Liebe Leserin, lieber Leser,
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Sie sehen es täglich in den Medien, die europäische Politik galoppiert von Herausforderung zu Herausforderung und die Lage für europäische Unternehmen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger spitzt sich weiter zu. Wurde die Corona-Pandemie von den meisten noch dank zuvor erwirtschafteter Gewinne überstanden, stellt die aktuelle Energiekrise viele vor unüberwindbare Aufgaben.
Leider steht die Ampel in Deutschland schon viel zulange auf Rot und läuft Gefahr, den Zeitpunkt zu verpassen, an dem unsere Wirtschaft noch zu retten ist und der Mittelstand nicht ins bodenlose stürzt. Das Gießkannenprinzip, mit dem die deutsche Regierung jedem einen Schluck gewährt, ist ein völlig falscher Ansatz und hilft denen, die wirkliche Unterstützung brauchen, nicht weiter.
Energieunternehmen machen Milliardengewinne und der Finanzminister freut sich über zusätzliche Steuereinnahmen in ungeahnten Höhen. Hier gilt es jetzt gegenzusteuern. Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger Plenum erfreulicherweise gute Pläne präsentiert.
Ich bin wahrlich kein Freund von Eingriffen in marktwirtschaftliche Mechanismen, die in normalen Zeiten ausgezeichnet funktionieren. Wir befinden uns aber nicht in normalen Zeiten, ein regulatorischer Eingriff ist deshalb leider unumgänglich.
Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Energiefirmen einen Teil der zuletzt stark gestiegenen Gewinne abgeben müssen. Um dies umzusetzen, soll eine Einnahmengrenze von 180 Euro pro Megawattstunde für Stromunternehmen, die Strom nicht aus Gas produzieren, eingeführt werden. Da der Strompreis immer an die teuerste Energiequelle gekoppelt ist, aus der Strom produziert wird, profitieren aktuell vor allem Unternehmen, die Strom aus Kohle, Kernkraft, aber auch aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen. Auch Gas- und Ölkonzerne sollen einen Teil ihrer Übergewinne abgeben (33 Prozent der Gewinne, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen).
Durch diese Maßnahme sollen 140 Milliarden Euro bereitstehen, die dafür genutzt werden können, die Not von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu lindern.
Zusätzlich soll der Stromverbrauch in Spitzenzeiten verpflichtend um 5 Prozent reduziert werden und die staatliche Beihilfe für angeschlagene Energieunternehmen vereinfacht werden. Aktuell besteht noch viel Diskussionsbedarf unter den Mitgliedsstaaten, da verständlicherweise die Interessen aufgrund der Versorgungssituation und Abhängigkeiten weit auseinanderliegen. Zumindest auf die ersten Punkte konnten sich die europäischen Energieminister am 30. September bereits einigen.
Nur eine gemeinsame Lösung kann uns am Ende aus der Krise führen. Einzelstaatliche Lösungen (wie sie zum Beispiel von einzelnen Mitgliedern der deutschen Regierungsparteien mit der Öffnung von Nordstream 2 gefordert wurden) spielen ausschließlich Russland in die Hände und werden uns am Ende mehr schaden als helfen.
Die kommenden Monate werden nicht einfach. Mit den richtigen Maßnahmen werden wir aber auch diese Krise überstehen.
Ihr Ralf Seekatz
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Europa Sommer Tour 22
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In den zurückliegenden Wochen habe ich mehrere Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen besucht. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr Projekte, welche von der EU finanziell unterstützt wurden.
Darunter zählt auch die Tier-Erlebnispark Bell GmbH in Bell im Hunsrück: ein Geheimtipp für Familienausflüge. Vielen Dank an Remo Müller, der gemeinsam mit seiner Frau und breiter Unterstützung der Familie den Tier-Erlebnispark leitet, für die spannenden Eindrücke.
In der Ortsgemeinde Netzbach im Rhein-Lahn-Kreis gibt es einen Dorfflitzer. Bereits im Jahr 2018 wurde das von EU-Mitteln geförderte Projekt “Dorfflitzer Netzbach“ – ein aus einem Elektrofahrzeug und einer Ladesäule bestehendes Elektromobilitätsangebot – umgesetzt. Das Elektroauto kann von den Bürgern aus Netzbach stunden- oder auch tageweise gemietet werden.
Wirtschaft und Energiepolitik waren ebenfalls Bestandteil meiner EuropaSommerTour. Gemeinsam mit Alexandra Marzi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges, habe ich die systemceram GmbH & Co. KG besucht. Systemceram ist ein junges Unternehmen mit langer Tradition und Geschichte, welches sich auf Küchenkeramik spezialisiert hat.
Die Jugend in Guldental bewegt etwas. Meine EuropaSommerTour hat mich nach Guldental in den Landkreis Bad Kreuznach geführt. Gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeinderates habe ich mir ein spannendes Projekt angeschaut, welches ebenfalls mit EU-Mitteln gefördert wurde.
500.000 Euro für Niederneisen. Die stolze Summe von einer halben Million Euro aus dem Förderprogramm Leader fließt in die Sanierung der Turnhalle von Niederneisen. In einem “Europa-Frühstück“ mit Vertretern der TuS Niederneisen und der Ortsgemeinde habe ich mich aus erster Hand über das spannende Projekt informiert.
E-Bike Verleih an der Tourist-Information in Waldbreitbach – Förderung durch Leader. Die Tourist-Information in Waldbreitbach wurde von der Ortsgemeinde als Eigentümerin des Gebäudes umfassend saniert und renoviert. Darüber habe ich mich im Zuge meiner EuropaSommerTour bei Ortsbürgermeister Martin Lerbs und Pierre Fischer vom CDU-Ortsverband informiert.
Kennt Ihr den tiefsten Punkt von Rheinland-Pfalz? Dieser liegt nur wenige Meter über dem Meeresspiegel im Kalksteinbruch der traditionsreichen Firma Schaefer Kalk in Hahnstätten. Nachhaltigkeit spielt bei Schaefer Kalk eine zentrale Rolle. Schaefer Kalk plant über dem Laybruch den Bau einer Fotovoltaikanlage, mit der circa 9,5 Millionen Kilowattstunden regenerativer Strom pro Jahr gewonnen werden kann.
Waldbreitbach konnte EU-Mittel in Höhe von 250.000 Euro für den Sport investieren. In dem Luftkurort an der Wied gibt es mehrere Projekte, welche durch das Förderprogramm Leader gefördert wurden. Darunter zählt neben dem bereits vorgestellten Projekt der Tourist-Information eine neue multifunktionale Sportanlage auf dem modernen Sportgelände der Ortsgemeinde.
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Discover EU
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Ein Stecker für alle: 2024 kommt das einheitliche Ladekabel für Handys, Tablets und Co.
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Das Europaparlament hat vergangene Woche in Straßburg ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Ladegeräten für elektronische Geräte beschlossen. Bis Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets, E-Reader, Kopfhörer und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops.
Das einheitliche Ladekabel ist gut für Verbraucher, Hersteller und die Umwelt. Wenn bei zukünftigen Handy- oder Tablet-Generationen derselbe Standard verbaut wird, vermeidet das Elektroschrott und die lästige Suche nach passenden Kabeln. Das gilt vor allem dann, wenn man mehrere Geräte im Alltag nutzt.
Die einheitlichen Ladegeräte werden auch zu mehr Wettbewerb zwischen Herstellern und so zu mehr Auswahl für Verbraucher führen. Dank eines einheitlichen Ladekabel-Standards wird es den Verbrauchern erleichtert, von einem Hersteller zu einem anderen umzusteigen.
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Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz
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JU Westerwald & JU Altenkirchen
Gymnasium Bad Marienberg
Senioren Union Bad Breisig
Ich durfte drei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz in Brüssel begrüßen. Mit der Senioren Union Bad Breisig, der Junge Union Westerwald und Junge Union Kreis Altenkirchen und mit Schülerinnen und Schülern des Evangelisches Gymnasium Bad Marienberg diskutierte ich die aktuelle Brüsseler Politik. Im Fokus standen vor allem die aktuelle Energiepolitik und die vorübergehende Weiternutzung der Kernenergie. Spannende Gespräche, bei denen die Meinungen weit auseinandergingen.
Vielen Dank für euren und Ihren Besuch in Brüssel!
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