Brief aus Brüssel, Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser, 

vor gut einem Jahr hat das Europäische Parlament ein weitreichendes Klimagesetz verabschiedet, nach dem Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, beschlossen wir, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen. In der Plenarsitzung im Juni hat die Kommission nun mehrere Gesetzesvorschläge im Rahmen des „Fit-for-55“ Paketes vorgelegt, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.

Für uns als Union war von Anfang an klar, eine erfolgreiche Umsetzung der gesteckten Klimaziele ist nur möglich, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Unternehmen auf diesem Weg mitnehmen. Uns bringen die höchsten Klimaziele keinen Erfolg, wenn Jobs in Drittländer mit weit weniger Klimaschutz abwandern und das tägliche Leben unbezahlbar wird. Durch die Corona-Krise und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Industrie schon heute stark belastet.

Schon im Vorfeld der Plenarabstimmungen war klar, dass es zwei Themen geben wird, die besonders strittig sind:

1. Setzen wir nur noch auf E-Mobilität oder geben wir auch anderen alternativen Kraftstoffen eine Chance?

2. Die Reform des Emissionshandels. Unternehmen müssen für jede emittierte Tonne CO2 eine Berechtigung erwerben. Insgesamt sollen diese Berechtigungen nach und nach verringert und somit auch verteuert werden. So sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Die Ergebnisse sind ernüchternd. Grüne, Linke und große Teile der europäischen Sozialdemokraten und Liberalen haben mit knapper Mehrheit gegen eine technologieoffene Forschung gestimmt und dem Verbrenner den Todesstoß verpasst. Das Verbot des Verbrenners umfasst dabei auch alternative Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels.

Als Union hatten wir bis zuletzt darum gekämpft, technologieoffene Forschung zu ermöglichen. Auch wir glauben an eine gute Zukunft für die E-Mobilität, wollen uns aber einer Alternative, die in Europa hunderttausende Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern erhalten würde, nicht von vorneherein verschließen.

Was die anderen Parteien zudem bewusst außen vorlassen, auch E-Autos emittieren CO2, wenn man die Herstellung der Fahrzeuge und die Produktion des Stroms mit einrechnet. Für batteriebetriebene PKW sind zudem kritische Rohstoffe wie Lithium notwendig.

Bei der vorgeschlagenen Reform des EU-Emissionshandels lag ein guter Kompromissvorschlag auf den Tisch. Eine knappe Mehrheit von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Rechtsradikalen lehnte diesen aber in der Schlussabstimmung ab, weshalb dieser für Nachverhandlungen zurück in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. Dort konnte eine Einigung erzielt werden, über die in dieser Woche erneut abgestimmt wurde. Die EVP konnte wichtige Ergebnisse für Industrie, Bürger und Umwelt erreichen.

Uns war dabei der Ansatz Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung wichtig. Wir setzen uns für eine Lösung ein, mit der wir die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen.

In den letzten Tagen und Wochen wurde einmal mehr deutlich, Grüne, Linke und Sozialdemokraten verrennen sich immer weiter in ihrer Fantasiewelt, die weder etwas mit Realpolitik noch mit der realen Welt der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat. Wir werden den Klimawandel global nur stoppen können, wenn wir in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür muss die Transformation unserer Industrie und Gesellschaft ökologisch, aber auch ökonomisch nachhaltig durchgeführt werden.

Für mich gehört auch der Atomstrom vorübergehend wieder mit dazu. Wir müssen jetzt jede verfügbare Energiequelle nutzen, die uns unabhängig von Russland, verlässlich und erschwinglich mit Strom und Wärme versorgen kann.

Wer sich das Heizen der Wohnung oder das warme Wasser nicht mehr leisten kann, wird sich auch keine Gedanken über nachhaltig produzierte Lebensmittel oder in Europa produzierte Waren manchen!

Die Kommission hat dies leider ebenfalls noch nicht verstanden und veröffentlicht neue Vorgaben, die deutliche Ertragsreduzierungen der Landwirte zur Folge haben und damit die weltweite Ernährungssicherheit zusätzlich bedrohen. Die von der Kommission vorgeschlagene Renaturierung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die massive Einschränkung des Pflanzenschutzes würden zu erheblichen Ernterückgängen führen und die Ernährungssicherheit in Europa gefährden.

Ich trete weiterhin dafür ein, dass die Energiesicherheit und die Versorgungssicherheit oberste Priorität haben.

Ihr Ralf Seekatz

EU BESCHLIESST EINHEITLICHE LADEKABEL FÜR HANDYS AB 2024

Endlich ist ein Ende des Kabelsalats für Handys in Sicht:
Ab 2024 soll es in der EU eine Standard-Ladebuchse für Handys und zahlreiche andere Geräte geben. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf USB-C-Anschluss als einheitlichen Standard für alle Handys in der EU geeinigt. Andere elektronische Geräte wie Tablets, Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computer-Mäuse, Navigationssysteme, Kopfhörer, Smartwatches und elektronisches Spielzeug sollen in die Regelung einbezogen werden, wobei für Laptops eine längere Übergangsfrist bis 2026 gelten sollen. Von dem einheitlichen Ladekabeln profitieren sowohl die Verbraucher als auch die Umwelt:
Nach Angaben der EU-Kommission wurden aufgrund inkompatibler Ladegeräte jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro für zusätzliche Ladegeräte in der EU ausgegeben. Gleichzeitig verursachen entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich rund 11.000 Tonnen Elektroschrott.

KLARE KANTE GEGEN PUTIN-PROFITEURE

Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Gazprom-Lobbyisten und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu setzen.

Die Resolution des Europaparlaments zu den Folgen des Ukraine-Konflikts fordert, dass Aufsichtsräte russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Allen voran Gerhard Schröder, der schamlos die politische Agenda des Kremls vorantreibt. Das aus Russland gespeiste Vermögen Schröders muss endlich eingefroren werden! Sein unmoralisches Verhalten muss politische Konsequenzen haben. Schließlich repräsentiert Schröder nicht mehr Deutschlands, sondern Putins Interessen. Dass Putins Mann in Deutschland immer noch Mitglied von Scholz SPD ist, sendet ein fatales Signal an die mutigen Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung in der Ukraine.

EUROPAPARLAMENT BESCHLIESST STÄRKUNG DER EU-POLIZEIBEHÖRDE EUROPOl

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit die Stärkung der Europäischen Polizeibehörde Europol beschlossen. Die Europol-Reform ist ein großer Erfolg für Europas Sicherheit. Europol erhält nun dringend benötigte Kompetenzen, um erfolgreich gegen terroristische Gruppen, kriminelle Netzwerke, Kindesmissbrauch und Geldwäsche vorgehen zu können.

Ein Totalausfall bei diesem wichtigen Thema waren die Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und AfD, die gemeinsam gegen die Stärkung von Europol stimmten. Damit haben sich die SPD- und Grünen-Abgeordneten auch gegen die eigene Ampelkoalition gestellt. Die Bundesregierung hatte der Europol-Reform zugestimmt.

Schulbesuche im Wahlkreis

Wirtschaftsgymnasium BBSW, Koblenz
Nicolaus-August-Otto-Schule IGS, Nastätten
Sophie-Hedwig-Gymnasium, Diez
Anne Frank Realschule plus, Montabaur

Rund um den Europatag am 9.Mai besuchte ich zahlreiche Schulen im Wahlkreis. Die Schülerinnen und Schüler waren sehr gut vorbereitet und es entwickelten sich spannende Diskussionen. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel war auch immer der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema der jungen Europäerinnen und Europäer.

Besuchergruppen in Straßburg und Brüssel

Endlich wieder Besucherinnen und Besucher in Brüssel:
Nach zwei Pandemiejahren durfte ich endlich wieder Besuchergruppen in Brüssel und Straßburg besuchen. Neben interessanten Diskussionen und dem Besuch des Plenarsaals blieb natürlich genügend Zeit, die jeweiligen Städte zu erkunden und somit unvergessliche Momente im Herzen Europas zu sammeln

Wahlkreistermine:

Parlamentarischer Abend der kommunalen Spitzenverbände

Von Straßburg nach Mainz zum parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände. Ein schöner Abend im Kreise vieler „alter“ Kollegen.

Besuch Nastätten

Kennt Ihr schon das “Blaue Ländchen“? So wird die Gegend rund um die Stadt Nastätten im Rhein-Lahn Kreis beschrieben. Ich blicke auf einen informativen Besuch bei Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten, zurück. Jens Güllering wurde vor wenigen Wochen in seinem Amt bestätigt und erläuterte in dem offenen Gespräch zurückliegende Projekte. Als stellvertretender Vorsitzender der LAG Lahn-Taunus berichtete Güllering über die Planungen für den zukünftigen Leader-Umsetzungszeitraum von 2023 bis 2029. Vielen Dank für den Austausch und die Möglichkeit, mehr über die Aktivitäten in der VG Nastätten zu erfahren.

Termin Valendar

In Vallendar wurde Burkhard Nauroth, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Mayen-Koblenz verabschiedet. Durch alle Redebeiträge wurde deutlich, wie sehr er sich für die kommunalen Belange im Landkreis eingesetzt hat. Als Nachfolger wurde Pascal Badziong in das Amt eingeführt. Hierzu herzlichen Glückwunsch lieber Pascal!

Rheinland-Pfalz Tag 2022

Rheinland-Pfalz-Tag im Jubiläumsjahr
Nach zwei Jahren Corona-Pause endlich wieder ein Rheinland-Pfalz-Tag! Herzliche Grüße aus Mainz!

Termin Herschbach

In Herschbach haben wir den CDU Kandidaten für das Amt des VG Bürgermeisters der VG Selters aufgestellt. Axel Spiekermann wurde mit nur einer Gegenstimme nominiert. Als Ortsbürgermeister kennt er die Probleme der Gemeinden und viel wichtiger, er hat in Herschbach so viel auf die Beine gestellt, dass er nun genügend Zeit hat sich um die gesamte Verbandsgemeinde zu kümmern.