Brief aus Brüssel, Ukraine, 01. März 2022

+++Sondersitzung des EU-Parlament /
EU-Beitritt der Ukraine+++  

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Europäische Parlament setzte heute in einer außerordentlichen Plenarsitzung ein weiteres wichtiges und notwendiges Zeichen und hat eine Resolution verabschiedet, die den Weg zu einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine bereiten soll.

Ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass wir an ihrer Seite stehen!

Es herrscht Krieg auf europäischem Boden. Vor wenigen Wochen unvorstellbar heute bittere Realität. Wladimir Putin hat sich dazu entschieden, das Brudervolk der Russen, die Ukraine, zu überfallen. Er verursacht damit unnötiges Sterben und Leid in ukrainischen, aber auch in russischen Familien. Wer über Entnazifizierung schwadroniert, Aggressionen der NATO gegenüber Russland beschwört und wer mit dem Finger am roten Knopf spielt, scheint jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben.

Die Weltgemeinschaft reagiert mit Entsetzen und harten, nie da gewesenen, aber notwendigen Sanktionen.

Der Europäische Rat beschloss in den letzten Tagen bereits weitreichende Sanktionen. Sanktionen, die massive und schwerwiegende Folgen für Russland haben werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Erdölindustrie, Luftfahrt, Halbleiterindustrie etc.

Die Europäischen Union hat bisher die folgenden Maßnahmen beschlossen:

• Sperrung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge
• Ausschluss wichtiger russischer Banken einschließlich der russischen Zentralbank vom SWIFT-System
• Verbot der staatlichen russischen Propagandamedien Russia Today und Sputnik in der EU
• Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die eine besondere Rolle bei der Bedrohung der Ukraine spielen
• Lieferung von Waffen für 450 Mio. Euro und Schutzausrüstung für 50 Mio. Euro an die Ukraine
• zusätzliche 90 Mio. Euro Soforthilfe für die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung
• Koordinierung von Hilfsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine

Uns allen ist bewusst, dass die Sanktionen am Ende auch Einschränkungen für Europa bedeuten werden. Wir müssen versuchen, diese für die eigene Bevölkerung und europäische Unternehmen so gering ausfallen zu lassen wie möglich. Trotzdem ist ein massives Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen den Völkerrechtsbruch durch Russland zwingend notwendig und geboten.

Europa ist in den letzten Tagen zusammengerückt, wie man es sich vor wenigen Wochen kaum vorstellen konnte. Diesen Zusammenhalt heißt es zu nutzen und weiter auszubauen. Wir müssen uns unabhängig machen vom russischen Gas, indem wir auf andere Lieferpartner und Energiequellen setzen. Wir brauchen eine einheitliche Verteidigungspolitik und eine Harmonisierung der Waffensysteme. Da die Sanktionen auch die Wirtschaft treffen werden, müssen wir wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Wir brauchen deshalb effektive Handelsverträge mit westlichen Verbündeten. Zu guter Letzt darf der Kreml zukünftig kein Geld mehr in Europa investieren, sei es durch den Immobilienkauf von Oligarchen, das Sponsoring im Sport oder durch Investitionen in europäische Unternehmen.

Nur so können wir uns schlagkräftig für die Zukunft aufstellen und Aggressoren wie Putin und anderen klarmachen, dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen und dass wir Verbrechen gegen das Völkerrecht in unserer Nachbarschaft nicht hinnehmen werden.

Ich werde mich weiterhin für ein starkes, demokratisches und wertebasiertes Europa einsetzen. Die EU ist seit 77 Jahren ein erfolgreiches Friedensprojekt. Das lassen wir uns nicht durch Diktatoren und Despoten zerstören.

Kommen Sie gut durch diese schwierige und herausfordernde Zeit.

Ihr Ralf Seekatz

EU-Förderung für das Ahrtal

Gemeinsam mit weiteren EU-Parlamentariern habe ich mir erneut ein Bild von der Lage im Ahrtal gemacht. Es ist beeindruckend zu sehen, was die Menschen in den zurückliegenden Monaten geleistet haben, aber es ist noch ein langer Weg bis zur Normalität.

Bei diesem Weg muss die EU die betroffenen Länder finanziell unterstützen und dafür habe ich in Gesprächen bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geworben. Es wäre ein verheerendes Signal gewesen, wenn wie ursprünglich noch im September 2021 bei einer Plenardebatte in Straßburg berichtet, keine finanzielle Unterstützung gekommen wäre.

Geplant ist ein EU-Solidaritätsfond in Höhe von voraussichtlich 800 Millionen Euro für die von der Flut betroffenen Länder. Ich bin im engen Austausch mit der EU-Kommission und konnte in Erfahrung bringen, dass im kommenden Monat mit den betroffenen Ländern Gespräche über die Mittelverteilung geführt werden und im Herbst die Gelder auf einen Schlag ausgezahlt werden sollen.

Ich bewerte die Signale aus der EU-Kommission positiv, aber dennoch werden die Mittel nicht annähernd ausreichend sein, um einen angemessenen Beitrag zu leisten. Daher setze ich mich in Brüssel für weitere EU-Mittel ein. Darüber hinaus wird derzeit über einen Klimafolgen-Fonds diskutiert, da es voraussehbar ist, dass Folgeschäden von Naturkatastrophen in Europa zunehmen werden.

Weitere EU-Mittel für den Wiederaufbau im Ahrtal sind möglich: Dazu müsste die Ampel-Regierung in Mainz mit einem konkreten Plan eine echte Modellregion mit fortschrittlichen Technologien entwickeln. Schwerpunkte und neue Perspektiven müssten beim Hochwasser- und Starkregenschutz, sowie in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz, Verkehr, Tourismus und im Bildungsbereich liegen. Hierfür könnten EU-Gelder aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) genutzt werden. In der vergangenen Förderperiode 14-20 hat RLP aus diesen beiden Programmen 295 Mio. Euro erhalten.

Europäischer Gerichtshof gibt Grünes Licht für Rechtsstaatsmechanismus: Wer Rechtsstaatlichkeit verletzt muss mit Sanktionen rechnen

Der Europäische Gerichtshof hat die neuen Regeln zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtmäßig erklärt. Das höchste Europäische Gericht wies die Klagen von Ungarn und Polen ab. Damit ist der Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Damit können künftig Mitgliedstaaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Gelder aus dem EU-Haushalt gestrichen werden.

Das Urteil bestätigt endgültig unsere Rechtsauffassung:

In offensichtlichen und systemischen Fällen, in denen bereits seit mehreren Jahren weitreichende Verstöße, die die ordnungsgemäße Handhabung des EU-Budgets gefährden, festzustellen sind, muss die Kommission jetzt unmittelbar handeln. Hierzu zählen zum Beispiel Fälle von nicht geahndetem Subventions- und Ausschreibungsbetrug mit staatlicher Unterstützung, fehlender Zugang zu oder eine völlige Gleichschaltung der Justiz, Repressalien gegen Richter und Staatsanwälte sowie eine Unterstützung oligarchischer Strukturen, die die ordnungsgemäße Verwendung oder Einnahme der EU-Finanzmitteln gefährden oder verhindern.

Die Europäische Kommission ist nun aufgerufen, alle 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Mechanismus aufgeführten Tatbestände zu überprüfen. Dabei kommt es allerdings nicht auf Tage oder Wochen an, sondern darauf, dass auch die erstmalige Anwendung den zu erwartenden rechtlichen Klagen standhält.

Schweizer Bank/Geldwäsche

Ein internationales Journalisten-Konsortium hat unter dem Titel „Suisse Secrets“ enthüllt, wie lax die Schweizer Großbank Credit Suisse mit Geldwäscherisiken umgeht. Da europäische und Schweizer Banken eng verknüpft sind, ist das auch ein Risiko für die Integrität des Finanzplatzes EU. Das muss Konsequenzen haben. Die Europäische Kommission muss bei der nächsten Überarbeitung der Liste riskanter Drittstaaten im Bereich Geldwäsche prüfen, die Schweiz als Hochrisikogebiet einzustufen.

Der Vorgang wirft aber noch an anderer Stelle Fragen auf: Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, hat den ehemaligen Chef der Schweizer Finanzaufsicht FINMA, Mark Branson, erst kürzlich zum Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemacht. Branson hat als FINMA-Chef offenbar über Jahre im Amt geschlafen und nicht mitbekommen, wie eine der größten Schweizer Banken systematisch internationale Anti-Geldwäsche-Standards umgeht. Da stellt sich wirklich die Frage, ob Scholz keinen besseren finden konnte?

Neubau der DRK-Rettungswache Diez

Ende Januar trafen wir uns zur Baubesichtigung der neuen Rettungswache in Diez. Für 2,5 Millionen € bauen wir auf einer Grundstücksfläche von 2700 m² die erste grüne Rettungswache in Rheinland-Pfalz. Unser Energieberater Thomas Sturm und der Architekt Thomas Schäfer erläuterten, dass die Rettungswache klimaneutral geplant sei und Photovoltaik, Wärmepumpe und Wärme- und Kälte Rückgewinnung genutzt würden. Der Neubau soll noch in diesem Jahr fertig werden. Von hier aus fahren dann unsere Rotkreuzkameraden circa 4000 Einsätze im Jahr! Ebenfalls vor Ort waren Landrat Frank Puchtler sowie unser Geschäftsführer Hubertus Sauer und sein Stellvertreter Michael Schneider! Weitere Einzelheiten erläuterte unser Wachenleiter Hofmann!

Nominierung von Gerrit Müller als Bürgermeisterkandidat der VG Rennerod

Von Straßburg nach Rennerod führte mein direkter Weg Ende Januar zur Nominierung meines Freundes Gerrit Müller für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod. Mister 100 % könnte man auch sagen, alle Anwesenden stimmten für Gerrit! Kein Wunder, in den vergangenen acht Jahren hat er gemeinsam mit dem Rat die Verbandsgemeinde Rennerod weiter nach vorne gebracht! Investitionen in Millionenhöhe in den Bereichen Wasser, Abwasser, Schulen, Feuerwehr und Umweltschutz und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt und jede Menge Rücklagen! Eine gute Bilanz, die sich sehen lassen kann, stellte auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Laube fest!